POLITIK
06/07/2018 18:19 CEST | Aktualisiert 07/07/2018 10:40 CEST

Wie Dobrindt im politischen Berlin für Chaos sorgt

Der mächtigste Feind der Regierung sitzt in ihren eigenen Reihen.

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Bei Weißwurst, Brezeln und Weißbier erklärt Alexander Dobrindt jeden Dienstag einer Parlamentswoche seine Sicht auf die Welt.

Der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten setzt sich dann ans Kopfende eines prächtigen Saales in der bayrischen Landesvertretung vor rund 50 Journalisten und arbeitet sich durch die tagesaktuellen Themen.

Seine Stimme ist leise, seine Worte sind aber schneidend. Es sind Worte, die die Welt nicht selten noch ein bisschen chaotischer machen.

So war das etwa an einem Dienstag Anfang Juni.

Der 48-Jährige kündigte an, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer seinen “Masterplan Migration” vorstellen wolle. Und dass Personen, die in einem anderen Land Asyl beantragt haben, künftig direkt an der Grenze abgewiesen werden sollten.

Beispielloses politisches Beben

Dobrindts Worte liefen über den Nachrichtenticker und lösten einen beispiellosen, vierwöchigen Streit zwischen CDU und CSU aus, an dem nicht nur die Regierung, sondern auch Europa fast zerbrochen wäre.

► Dobrindt war es auch, der zwei Wochen später mit einem “Alleingang” des Innenministers drohte und Kanzlerin Angela Merkel jenes Ultimatum setzte, das die Krise noch weiter zuspitzte.

► Und der CSU-Politiker war es schließlich, der in einem “Spiegel”-Interview ein Scheitern der Union nicht mehr ausschloss. Das Ende des Bündnisses zwischen CDU und CSU schien damit vorstellbar.

Jedesmal, wenn noch größeres Chaos undenkbar schien, gab Dobrindt ein Pressefrühstück, ein Statement oder ein Interview und kippte weiteren Brandbeschleuniger ins Feuer. Zündete eine weitere Bombe. 

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Dobrindt, Merkel, Unions-Fraktionschef Kauder (v.l)

Gottseidank twittert dieser Mann nicht, sonst wäre das politische Berlin vermutlich längst abgebrannt.

Homme Fatal

Dobrindt spielt den homme fatale nicht erst seit dem Asylstreit. 

Er hat diese Rolle spätestens seit der Bundestagswahl inne, als er auf den Posten des CSU-Landesgruppenchefs rückte. Der katapultierte ihn vom glücklosen Verkehrsministerposten mitten ins Berliner Machtzentrum.

Dass Dobrindt als nächstes CSU-Chef werden will, ist für viele Beobachter des politischen Berlins sicher. Nur bis wann er dieses Ziel erreichen will, scheint noch unklar.  

Wie verbissen, ja rücksichtslos, er dieses Ziel verfolgt, wurde in den vergangenen Monaten überdeutlich. Kein Politiker der Regierung hat in dieser Zeit so verlässlich so viel Widerspruch ausgelöst wie Dobrindt.

Auch Seehofer nicht, dessen Rolle als diplomatischer Vermittler in den Koalitionsrunden durch den Asylstreit fast in Vergessenheit geraten ist. 

► In die Jamaika-Gespräche mit FDP und Grünen ging Dobrindt mit der Ansage, “jetzt ist uns Tofu in die Fleischsuppe gefallen”. Er habe auf Schwarz-Gelb gehofft, nun müsse man auch die Grünen ins Boot holen. Das klang weniger nach demokratischer Pflicht als nach leidiger Strafaufgabe. 

Die Gespräche liefen noch keine Woche, da wusste der CSU-Politiker schon: “Die Grünen provozieren das Scheitern von Jamaika.”

► Als sich dann die Öko-Partei auf einen für sie schmerzhaften Kompromiss beim Ende des Verbrennungsmotors einließen, sagte er: “Wenn man Schwachsinnstermine abräumt, dann ist das ja noch kein Kompromiss.”

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Dobrindt bei den Jamaika-Verhandlungen.

► Später echauffierte er sich über “Mondforderungen jenseits von Gut und Böse” der Grünen. Der “Hurrikan”, den FDP-Vize Wolfgang Kubicki einmal über Jamaika herziehen sah – er trägt eine schwarze, dicke Hornbrille.

Zwar zog am Ende die FDP den Stecker. Von der finsteren Stimmung  aus der verregneten Novembernacht, als die Jamaika-Verhandlungen platzten, war bei Dobrindt allerdings nie etwas zu spüren.

Er machte später nichtmal mehr ein Geheimnis daraus, dass er es von Anfang an für falsch hielt, mit den Grünen zu koalieren.

Seine provokanten Äußerungen, das weiß Dobrindt, verschaffen ihm zwar miserable Umfragewerte, aber Popularität und Rückhalt bei seinen eigenen Leuten.

Für Dobrindt war das Jamaika-Scheitern deswegen nur ein Etappenziel. Als die GroKo-Verhandlungen begannen, saß Dobrindt wieder am Tisch.

Brandbeschleuniger für das politische Berlin

Zwar erklärte er vordergründig immer wieder, dass er auf ein schnelles Bündnis hoffe. Doch auch hier goss der CSU-Politiker fleißig Benzin aus.

Und das ausgerechnet in der Woche vor dem alles entscheidenden SPD-Parteitag in Bonn. Dort mussten sich die Genossen für oder gegen Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden.

Dobrindt ging die Unentschlossenheit der Partei auf die Nerven, er riet den Genossen zu “mehr Mut und weniger Wackelpudding” und sprach schließlich von einem “Zwergenaufstand” der SPD-GroKo-Gegner. 

Gemeint war der Versuch der Jusos und anderer Kritiker aus der Partei, ein Ja des Parteitags zu Koalitionsverhandlungen zu verhindern.

Kühnert und der “Zwergenaufstand”

SPD-Vize Ralf Stegner hatte alle Mühe, den Ärger über Dobrindts Äußerungen einzufangen.

Man solle sich nicht von der CSU beeinflussen lassen, sagte er. “Lautsprecherei und manche Falschbehauptung sollten uns dabei überhaupt nicht jucken.”

Es half nichts. 

Auf dem Parteitag griff Juso-Chef Kevin Kühnert das “Zwergenaufstand”-Zitat auf, sagte, “heute einmal ein Zwerg sein, um künftig wieder Riesen sein zu können.”

Es war dieser emotionale Satz seiner emotionalen Rede, der die Delegierten in Jubelstürme ausbrechen ließ. Kühnert schaffte es fast, den Parteitag rumzureißen und die GroKo platzen zu lassen. 

Zwar entschied sich eine knappe Mehrheit für Koalitionsverhandlungen, doch der Riss in der SPD besteht bis heute.

Am Ende stand die GroKo nicht wegen Dobrindt, sondern trotz ihm. 

Seine Bilanz – nach seinen Maßstäben bislang ein Erfolg.

Er trug mit seinen Äußerungen dazu bei, dass Jamaika platzte. Er erschwerte die ohnehin schwierige GroKo-Bildung. Die Regierungskrise und die beinahe-Spaltung der Union brachte er ins Rollen. 

Dobrindts “Konservative Revolution”

Wenn sich in der Öffentlichkeit das Gefühl breitmacht, dass “die da oben” nur streiten und nichts mehr zustande bringen, dann geht das zu einem nicht geringen Teil auf Dobrindts Konto.

Seine Kritiker werfen ihm deswegen vor, die AfD zu kopieren.

Anfang Januar veröffenltichte er einen Gastbeitrag für die “Welt”, in dem er eine “konservative Revolution” forderte. Natürlich wusste er, dass der Aufschrei kommen würde.

“Dobrindt will geistig-moralische Wende wie Kohl, zurück in die 80er. Spießer, nützliche Claqueure der gefährlichen AfD”, schrieb der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach auf Twitter.

In Dobrindts Welt allerdings ist das nur Mittel zum Zweck. 

Er mache sich daran, die Ära Merkel zu überwinden, schrieb der “Spiegel” in einem Portrait Anfang Januar über ihn, den CDU-Minister Jens Spahn und FDP-Chef Christian Lindner.

Das Trio sei der Meinung, dass Merkel mit ihrer Methode der minimalen Erregung “nicht die Anhänger von SPD und Grünen einschläfere, sondern die eigenen Wähler.” Die Männer sehnten sich zurück zum “alten Schlachtenlärm”.

dpa

Nur so könne man die an die AfD verloren gegangenen Wähler emotional erreichen und zurückgewinnen. Die braucht die CSU, wenn sie in Bayern bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit verteidigen will.

Diesem Ziel ordnet die Partei – und Dobrindt – alles unter.

Ihm war schon früh klar, dass dieses Ziel mit den Grünen in einer Jamaika-Regierung in weite Ferne rücken würde. Und es ist nicht ganz unwahrscheinlich, dass Dobrindt inzwischen auch überzeugt ist, dass auch Merkel ein Hindernis auf diesem Weg sein könnte.

(ben)