POLITIK
13/05/2018 20:48 CEST | Aktualisiert 15/05/2018 22:01 CEST

Wie Dobrindt und Co. das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben

Sie schüren mit ihren Aussagen Vorurteile gegen Politik.

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  • Lindner, Dobrindt und Seehofer beschwören das Bild von massenhaftem Asylmissbrauch und einem wehrlosen Staat.
  • Damit übernehmen sie das Bild vom überforderten Staat, das die AfD von Deutschland zeichnet – mit fatalen Folgen.

In was für einem Land leben wir eigentlich?

Glaubt man Politikern wie Alexander Dobrindt, Horst Seehofer (beide CSU) und Christian Lindner (FDP) in einem Land, das kurz vor der Anarchie steht.

Da sind auf der einen Seiten Horden gemeingefährlicher Asylbewerber, die das Gewaltmonopol der Polizei in Frage stellen.

Da sind zahllose Gutmenschen, die diese Asylbewerber auch noch verteidigen, während sich die Deutschen in der Schlange beim Bäcker fragen, welchem fremd aussehenden Menschen sie überhaupt noch trauen können.

“Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung”

Wem diese Aufzählung zu irre vorkommt, der hätte nur in den vergangenen Tagen mal in die Zeitungen schauen müssen.

Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, wetterte da gegen eine “Anti-Abschiebe-Industrie”, um am heutigen Sonntag mit deftigen Worten nachzulegen.

“2015 wurden unsere Grenzen überrannt, jetzt versuchen Abschiebe-Saboteure das Gleiche mit unseren Gerichten”, wütete er.

Damit führt Dobrindt wiederum die Tirade des Bundesinnenministers Seehofer weiter, der anlässlich der Vorfälle Anfang Mai in einem Abschiebezentrum in Ellwangen von einem “Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung” sprach. Dutzende Asylbewerber hatten dort versucht eine Abschiebung zu verhindern.

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Lindner auf dem FDP-Parteitag.

Und FDP-Chef Lindner sorgt aktuell für Diskussionen, weil er auf dem Parteitag der Liberalen am Samstag mit einem völlig verqueren Bild für eine strengere Flüchtlings- und Einwanderungspolitik warb.

Viel Spott über Lindner

Lindner sagte:

“Man kann beim Bäcker in der Schlange nicht unterscheiden, wenn einer mit gebrochenem Deutsch ein Brötchen bestellt, ob das der hoch qualifizierte Entwickler künstlicher Intelligenz aus Indien ist oder eigentlich ein sich bei uns illegal aufhaltender, höchstens geduldeter Ausländer.”

Und weiter:  

“Damit die Gesellschaft befriedet ist, müssen die anderen, die in der Reihe stehen, damit sie nicht diesen Einen schief anschauen und Angst vor ihm haben, müssen sich alle sicher sein, dass jeder, der sich bei uns aufhält, sich legal bei uns aufhält. Die Menschen müssen sich sicher sein, auch wenn jemand anders aussieht und noch nur gebrochen deutsch spricht, dass es keine Zweifel an seiner Rechtschaffenheit gibt. Das ist die Aufgabe einer fordernden, liberalen, rechtsstaatlichen Einwanderungspolitik”.

Lindner muss sich im Netz gerade viel Spott für seine Aussage gefallen lassen:

Dabei sind seine Worte alles andere als lustig.

Denn sie schließen an das Gefühl an, das Seehofer und Dobrindt mit ihren Aussagen erzeugen wollen. Die CSU-Politiker beschworen in den vergangenen Wochen das Bild von massenhaftem Asylmissbrauch, kriminellen Flüchtlingen und einem Staat, der dem nicht mehr Herr wird.

Aussagen, die so auch von der AfD kommen könnten

Damit übernehmen sie das Bild vom überforderten Staat, das die AfD von Deutschland seit der Flüchtlingskrise vom Herbst 2015 zeichnet.

Dobrindts Aussage, dass die deutsche Grenze “überrannt” wurde, könnte so auch von AfD-Krawallnudel Beatrix von Storch stammen.

Perfide dabei: Die Qualität der Bescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge - also einer Behörde, die Seehofers Innenministerium untersteht - über Asylgesuche ist offensichtlich zu einem erheblichen Teil mangelhaft.

Erst daraus resultieren die vielen Klagen der Asylbewerber, die Dobrindt anprangert.

Wer Seehofer und Dobrindt im Hinterkopf hat, dem suggeriert Lindner nun, dass der Rechtsstaat in Deutschland erst wieder hergestellt ist, wenn der illegale Einwanderer aus der Schlange beim Bäcker entfernt und zurück in seinem Heimatland ist.  

Der Rechtsstaat ist besser als sein Ruf

Was Unfug ist.

Erstens: Weil Lindner nahelegt, dass die Deutschen derzeit jeden nicht perfekt Deutsch sprechenden Menschen unter Generalverdacht stellen, ein Asylbetrüger zu sein.

Zweitens: Weil es unterstellt, dass jeder Asylbewerber, der abgelehnt wird, ein potentieller Krimineller ist, vor dem sich Menschen im Alltag fürchten müssen.

Drittens: Weil Polizei und Gerichte in Deutschland größtenteils Teil ordentliche Arbeit leisten, was sich unter anderem in der zuletzt gesunkenen Kriminalität widerspiegelt.

Natürlich gehört zur Wahrheit auch, dass der Rechtsstaat nicht zu jeder Zeit und überall so stark vertreten sein kann, wie es vielleicht wünschenswert wäre.

Er kann es nicht, wenn Vatertagstouristen auf einmal Polizisten angreifen, wenn Dutzende Asylbewerber überraschend eine Abschiebung verhindern - wie in Ellwangen - oder HSV-Hooligans zum Bundesliga-Ende einen Spielabbruch herbeiführen wollen, wie am gestrigen Samstag geschehen.

Bisher ist keiner der HSV-Störer verhaftet.

Von einem “Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung” hat bisher aber kein Politiker gesprochen. Ganz im Gegenteil: Die Polizei bekommt Lob, weil sie den Fanblock nicht stürmte und eine weitere Eskalation so wohl verhindert hat.

Manchmal ist das, was auf den ersten Blick als Schwäche des Rechtsstaates erscheint auch einfach Recht.  

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Flüchtlinge demonstrieren in Ellwangen.

Wenn sich zum Beispiel im ostdeutschen Ostritz hunderte Neonazis zu einem Festival versammeln, ist das zwar unappetitlich, aber mit legalen Mitteln kaum zu verhindern.

Auch der Fall des Togoers von Ellwangen zeigt nach den Vorfällen in der Asylbewerberunterkunft nicht, wie unser Rechtsstaat scheitert, sondern wie gut er funktioniert.

Dass der Anwalt des Asylbewerbers nun vors Bundesverfassungsgericht zieht, mag manchen ärgern - aber es ist das gute Recht seines Mandanten.

Verliert er, muss er natürlich abgeschoben werden, auch wenn Unterstützer das zu verhindern suchen.

Das Schüren von Vorurteilen gegen Politik

So kritisiert auch der Deutsche Anwaltverein: “Das Einlegen von Rechtsmitteln und das Erheben von Klagen steht jedem im Rahmen der geltenden Gesetze zu.”

Dobrindt schwäche mit seinen Aussagen den Rechtsstaat.

Was für Dobrindt gilt, hätten die Interessenvertreter der Anwälte auch über Seehofer oder Lindner sagen können. 

Und nicht nur das: Die drei schüren mit ihren Aussagen auch die Vorurteile gegen Politik.

Kein Wunder, wenn sich Menschen frustriert von der Politik abwenden

Denn die macht nicht nur im Bezug auf die innere Sicherheit einen guten Job, was die Zahlen in der Kriminalitätsstatistik zeigen.

Die Zahl der Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden wächst, in den kommenden Jahren sollen sie weitere 7500 weitere Mitarbeiter bekommen.

Am Ende bringen die aber wenig, wenn Politiker entgegen allen Fakten den Rechtsstaat kaputtreden.

Kein Wunder, wenn sich immer mehr Menschen frustriert von der Politik abwenden. Und das ist am Ende das eigentlich gefährliche an den Aussagen von Lindner und Co.