POLITIK
13/05/2018 13:06 CEST | Aktualisiert 13/05/2018 16:19 CEST

Dobrindt ätzt gegen "Anti-Abschiebe-Industrie" – die Vorwürfe im Check

Dobrindts Vorwürfe auf den Punkt gebracht.

AFP Contributor via Getty Images
Eine Frau protestiert im September 2017 in Düsseldorf gegen die Abschiebung von Afghanen.

Alexander Dobrindt, ehemals Bundesverkehrsminister, jetzt Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, kritisiert, es gebe ein “Anti-Abschiebe-Industrie” in Deutschland. Schon vergangene Woche brachte er die These in der “Bild am Sonntag” vor und legt nun nochmal nach.

Er wiederholte er seine Vorwürfe von vergangener Woche wortgleich und ging im Interview etwas mehr ins Detail.

Die Diskussion über die “Anti-Abschiebe-Industrie” auf den Punkt gebracht.

Was Dobrindt unter der “Anti-Abschiebe-Industrie” versteht:

Der “Bild am Sonntag” sagte Dobrindt, was er damit meint: “Eine unsägliche Allianz von Zwangsideologen und Partikularinteressen, die durch Klagewellen versucht, Abschiebungen zu verhindern und die Durchsetzung des Rechtsstaates zu sabotieren.“

Das heißt: Dobrindt meint wohl konkret Anwälte und Hilfsorganisationen für Flüchtlinge sowie einzelne Bürger.

Fakten und Meinungen: Was dran ist an Dobrindts Vorwürfen

1. Der Vorwurf: Es gibt Menschen, die aus der Verhinderung von Abschiebungen Profit ziehen.

Dobrindt sprach wörtlich von der “Anti-Abschiebe-Industrie”.

Fachanwälte für Asylrecht verdienen mit den Fällen Geld. Im “Handelsblatt” rechnete ein Anwalt vor, dass ihm pro Fall laut Gebührensatzung 900 Euro zustünden. Das sei bei einem arbeitsintensiven Fall wie im Asylrecht wenig.

Komme ein Gericht zu der Einschätzung, dass eine Klage Aussicht auf Erfolg habe, bezahle der Staat Anwalt und Gerichtskosten. Die “Bild am Sonntag” berichtet ohne Quellenangabe, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe dafür vergangenes Jahr 22,5 Millionen Euro zahlen müssen. 

Während 2015 und 2016 vor allem Mitarbeiter für das Bamf und die Flüchtlingsunterkünfte gesucht wurden, sind inzwischen eher Deutschlehrer und Sozialarbeiter gefragt. Die sogenannte Flüchtlingskrise war also für einige Verbände und bestimmte Berufsgruppen auch ein Jobmotor. 

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte der “Passauer Neuen Presse” vom Dienstag: “Es gibt keine Industrie”, das sei aus taktischen Gründen “wohlinszenierter Quatsch von Herrn Dobrindt”. Die CSU blickt bang auf die Landtagswahl im Herbst.

Das Fazit:

► Es gibt Juristen, die mit der Verhinderung von Abschiebungen Geld verdienen, allerdings ist das Asylrecht kein besonders lukratives Geschäft.

► Hilfsorganisationen für Flüchtlinge, die etwa in der Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl zusammengeschlossen sind, erlangen durch Kampagnen gegen Abschiebung Aufmerksamkeit und Bedeutung. Solange sie nicht zu illegalen Aktionen aufrufen, ist daran nichts verwerflich. 

► Für soziale Berufe bedeuten Flüchtlinge neue Jobs. Allerdings sind so viele Migranten in Deutschland, dass es viele Jobs auch gäbe, wenn mehr Menschen abgeschoben würden. Zumal Abzuschiebende weniger oder keine Bildungsangebote nutzen können.

2. Der Vorwurf: 2015 sei eine Vielzahl von Menschen illegal nach Deutschland gekommen.

Dobrindt sagte wörtlich: “2015 wurden unsere Grenzen überrannt ...”

Im Jahr 2015 haben in Deutschland laut Bamf knapp 477.000 Menschen einen ersten Asylantrag gestellt, mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Nach Angaben der Bundesregierung kamen aber noch deutlich mehr Menschen, etwa 890.000 Schutzsuchende sowie 20.000 Kontingentflüchtlinge (Flüchtlinge, die in Zuge einer humanitären Hilfsaktion aufgenommen werden) nach Deutschland. Das ist ein trauriger Rekord.

Da die Menschen einen Asylantrag erst in Deutschland stellen können, müssen die Flüchtlinge (außer die organisiert einreisenden Kontingentflüchtlinge) aber zwangsweise erst einmal illegal über die Grenze kommen. Eine geordnete Registrierung fand anfangs nicht statt.

Das Fazit:

► Insofern ist der Ausdruck ”überrannt” einseitig wertend, aber gedeckt.

3. Der Vorwurf: Flüchtlingshelfer würden den Rechtsstaat aushebeln, indem sie bewusst die Gerichte überlasten.

Dobrindt sagte wörtlich: ... jetzt versuchen Abschiebe-Saboteure das Gleiche mit unseren Gerichten.” Und: “Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen.”

Fakt ist: Im vergangenen Jahr zog die große Mehrheit der abgelehnten Asylbewerber (91,3 Prozent) gegen die Bamf-Entscheidung vor Gericht. Im vergangenen Sommer waren laut Bundesregierung 322.000 Klagen anhängig. Die Gerichte klagen über massive Überlastung. Verfahren können viele Jahre dauern.

40,8 Prozent der Verfahren, die 2017 nicht eingestellt wurden, endeten zugunsten des Klägers.

Das Fazit:

► Ohne Kontakt zu Helfern und Fachanwälten, die sich mit der komplizierten Rechtslange und den teils kurzen Einspruchfristen auskennen, wäre die hohe Zahl der Klagen nicht möglich. 

► Aber: Die Qualität der ersten Bamf-Bescheide ist zu einem erheblichen Teil mangelhaft. Wäre die Erfolgsquote der Kläger nicht so hoch, würden wohl auch nicht so viele klagen.

► Zu unterstellen, der Rechtsstaat werde sabotiert, ist nicht belegbar.

4. Der Vorwurf: Die Abschiebe-Gegner gefährden den sozialen Frieden.

Dobrindt sagte wörtlich: “Diese Allianz arbeitet nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden.“

Der Deutsche Anwaltverein kritisierte: “Das Einlegen von Rechtsmitteln und das Erheben von Klagen steht jedem im Rahmen der geltenden Gesetze zu.” Dobrindt schwäche mit seinen Aussagen den Rechtsstaat. 

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter moniert, dass manche versuchten, die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber auszuhebeln. Allerdings beklagen die Richter nicht das Hinauszögern auf dem Rechtsweg, sondern eine mangelnde Akzeptanz von Gerichtsentscheidungen über die Ausreisepflicht in Teilen der Bevölkerung. “Das ist der eigentliche Angriff auf den Rechtsstaat.”

Es gibt aber auch Akteure wie den Bayerischen Flüchtlingsrat, die de facto dazu aufrufen, staatliche Entscheidungen zu sabotieren. Der Rat wirbt dafür, von der Abschiebung bedrohte Afghanen – die Abschiebung nach Afghanistan ist in Deutschland höchst umstritten – zu warnen. Bei drohender Gefahr könnten Afghanen etwa der Schule fernbleiben, damit die Polizei sie nicht finde. 

Das Fazit:

► Die Rechtsstaatlichkeit ist eine essentielle Säule des deutschen Staates und der Demokratie. Wer sie infrage stellt, gefährdet den Frieden. Das gilt für Dobrindt, der anprangert, dass Menschen rechtsstaatliche Verfahren nutzen.

► Und es gilt für Akteure, die rechtskräftig angeordnete Abschiebungen pauschal verhindern wollen. Wenn inhumane Praktiken entdeckt werden, müssen sie auf rechtsstaatlichem Weg abgestellt werden.

► Reine Proteste aber muss eine Demokratie aushalten. Das ist vom Grundgesetz gedeckt.

5. Der Vorwurf: Auch die Abschiebung krimineller Flüchtlinge soll verhindert werden.

Dobrindt sagte der “BamS” wörtlich: “Wer die Abschiebung von kriminellen Flüchtlingen mit Klagen verhindern will, stellt den Schutz der Täter über den Schutz der Bürger. (...) Es gibt auch ein Recht der Bevölkerung auf den Schutz vor Kriminellen. Diejenigen, die durch Klagen kriminelle Asylbewerber weiter im Land halten, missachten dieses Recht.”

Auch Straftäter können nur in ein Land abgeschoben werden, in dem ihr Leben nicht bedroht ist. Derzeit werden Kriminelle nicht nach Syrien abgeschoben, aber nach Afghanistan. Wer nicht ausgewiesen werden kann, muss die Strafe in Deutschland absitzen.

Grundsätzlich dürfen Asylbewerber ausgewiesen werden, wenn sie zu einer Strafe von mehr als drei Jahren verurteilt wurden. Bei bestimmten Delikten auch schon bei einer Strafe ab zwei Jahren. Manche Straftäter können auch nach der Hälfte der Haft in Deutschland abgeschoben werden – aber nur, wenn das Herkunftsland bestimmte Standards einhält.

Im September vergangenen Jahres protestierten Menschen gegen eine Abschiebung von acht Menschen nach Afghanistan, die laut Innenministerium alle Straftäter waren.

Der Bayerische Flüchtlingsrat bezieht seine Tipps, um eine Abschiebung von Afghanen zu verhindern, zwar auf langjährig Geduldete, listet unter dem Punkt “Wer ist gefährdet” aber auch Straftäter auf.

► Es stimmt, dass einige Menschen in Deutschland auch kriminelle Asylbewerber nicht nach Afghanistan abschieben wollen, weil das Land als höchst unsicher gilt. Derzeit misst die deutsche Justiz mit zweierlei Maß. Denn in der Regel werden nicht straffällige Afghanen nicht abgeschoben.

► Zu behaupten, dass eine Klage gegen eine Abschiebung den Schutz der Bevölkerung verletze, ist jedoch absurd. Denn selbst wenn ein potenziell gefährlicher Mensch dann länger frei in Deutschland bliebe, ist nicht der Rechtsweg das Problem, sondern die Tatsache, dass der Staat die Bevölkerung bis zum Gerichtsentscheid nicht richtig schützt. 

Dobrindts Vorwürfe auf den Punkt gebracht:

Es gibt Menschen, die vom Kampf gegen Abschiebungen profitieren. Und im Einzelfall sicher auch welche, die die Lage ausnutzen. In weiten Teilen aber lassen sich Dobrindts Vorwürfe so nicht halten.

Die Erfolgsquote der Kläger vor Gericht zeigt, dass in Deutschland in großem Stil Recht vom Staat gebrochen wird. Sich dagegen mit demokratischen Mitteln zu wehren, ist völlig legitim. Proteste gegen echte oder vermeintliche Missstände sind ebenso legal.

Und wenn Abschiebe-Gegner über das Ziel hinausschießen, hält der Rechtsstaat dafür auch Sanktionen bereit.

Mit Material von dpa

(ujo)