POLITIK
09/07/2018 19:29 CEST | Aktualisiert 09/07/2018 22:29 CEST

May droht die Rebellion der Brexit-Hardliner – ihr bleibt ein Trumpf

Auf den Punkt.

DANIEL LEAL-OLIVAS via Getty Images
Derzeit unter Druck: Großbritanniens Premierministerin Theresa May.

Premierministerin Theresa May macht gute Miene zum bösen Spiel. Nur wenige Minuten vorher hatte Außenminister Boris Johnson seinen Rücktritt erklärt, als sie im Parlament ihre neuen Brexit-Pläne stur vortrug. 

Von Aufregung oder gar Ärger über die Entscheidung Johnsons oder des am Sonntagabend ebenso zurückgetretenen Brexit-Ministers David Davis keine Spur.

Doch unzweifelhaft steht May unter Druck: Knapp neun Monate vor dem EU-Austritt steht die Regierung in London vor einem Scherbenhaufen. Wie die Opposition und die EU auf die Rücktritte reagiert und warum die Zeichen derzeit auf Sturm stehen – auf den Punkt gebracht.

Die Ausgangslage:

► Aus Protest gegen Mays Brexit-Kurs sind zwei wichtige Minister zurückgetreten: Sowohl Brexit-Minister David Davis als auch Außenminister Boris Johnson waren prominente Brexit-Hardliner im Kabinett.

► Davis hatte am Sonntag aus Protest gegen den neuen, weicheren Brexit-Kurs Mays seinen Rücktritt eingereicht. Johnson soll die neuen Pläne als “Scheißhaufen” bezeichnet haben.

► In seinem Rücktrittsschreiben an May erklärte Johnson: “Der Brexit-Traum stirbt, erstickt von unnötigen Selbstzweifeln.”

Wie Mays eigene Partei auf die Rücktritte reagiert:

► May trifft sich am Montagabend mit einflussreichen Hinterbänklern ihrer konservativen Fraktion, dem sogenannten 1922-Komitee. Das Treffen gilt als entscheidend für ihre eigene Zukunft.

► Der erzkonservative Abgeordnete Jacob Rees-Mogg warnte May davor, sich bei ihren Brexit-Plänen auf die Unterstützung der Opposition zu verlassen. Dennoch ging er nicht davon aus, dass ein Misstrauensvotum gegen May unmittelbar bevorstehe.

► Auch Ex-Minister Davis will nach eigenen Angaben die Premierministerin nicht stürzen. May sei “eine gute Premierministerin”. 

Wie die britische Opposition reagiert:

► Labour-Chef Jeremy Corbyn erklärte die Brexit-Politik der Regierung für gescheitert. “Theresa May hat keine Autorität mehr und ist nicht in der Lage, den EU-Austritt durchzuführen”, twitterte er.

► Während seiner Rede im britischen Unterhaus warf Corbyn der Regierung Chaos und mangelnde Glaubwürdigkeit vorgeworfen. Er fragte: “Wie kann irgendjemand der Premierministerin zutrauen, einen guten Deal mit 27 EU-Regierungen zu bekommen, wenn sie nicht mal einen Deal innerhalb ihres eigenen Kabinetts aushandeln kann?”

► Aus Sicht des Sozialdemokraten befinde sich das Land nun in einer “Regierungskrise”. Zudem “ist uns immer noch nicht klarer, wie die künftige Beziehung zu unseren nächsten Nachbarn und wichtigsten Partnern aussehen wird.”

► Auch von rechts kam Applaus: Nigel Farage von der rechtspopulistischen UK Independence Party beglückwünschte Johnson: “Können wir nun bitte die reizende Theresa May loswerden und den Brexit zurück in die Spur bringen”, twitterte Farage.

Wie es jetzt weitergehen könnte:

► Klar ist: May wird kurzfristig nicht von ihrem kooperativen Kurs in den Brexit-Verhandlungen abweichen. Das hat ihre Rede am Montagnachmittag deutlich gemacht. Enge Beziehungen zur EU zu pflegen, schütze Arbeitsplätze und sei das beste für die Bevölkerung, betonte May. “Es ist der richtige Deal für Großbritannien.”

► Das sehen allerdings nicht alle in Mays Partei so. Mit dem Abgang Johnsons, der für einen harten Brexit plädierte, verhärtet sich nun wohl der Streit innerhalb der Tories.

► Für May, die seit der Neuwahl im vergangenen Jahr im Parlament nur noch über eine hauchdünne Mehrheit verfügt, bahnt sich nun womöglich weiterer Widerstand aus dem Brexit-Flügel ihrer Partei an. Etwa 60 Abgeordnete in ihrer Fraktion werden dazu gezählt, das ist jeder fünfte. 

► Damit wird immer unklarer, ob May die von ihr favorisierte geplante Freihandelszone mit der EU für Waren und landwirtschaftliche Güter durchsetzen kann. 

► Nicht zur Debatte steht momentan allerdings der Vorschlag der FDP: ein neues Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU. “Angesichts der Zerstrittenheit der Regierung ist eine zweite Volksabstimmung dringend erforderlich”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland .

► Womöglich kann die Premierministerin aber vorerst eine totale Rebellion der Brexit-Hardliner in ihrer Partei abwenden. Es ist ihr letzter Trumpf, denn alle wissen: Ein Abkommen über den EU-Austritt muss schon im Herbst stehen, damit es noch rechtzeitig ratifiziert werden kann.

► Ohne jegliches Abkommen würde Großbritannien erheblichen wirtschaftlichen Schaden nehmen und innerhalb kürzester Zeit an den Rand eines Notstands rücken

Auf den Punkt:

Obwohl zwei ihrer wichtigsten Minister zurückgetreten sind, zeigt sich Premierministerin May entschlossen, an ihrem neuen Brexit-Plan festzuhalten.

Es ist auch ein Kampf um ihre eigene Zukunft. Doch der zurückgetretene Johnson wird den weicheren Kurs mit der EU nicht widerstandslos hinnehmen.

Mit Material von dpa.