POLITIK
26/06/2018 16:08 CEST | Aktualisiert 26/06/2018 16:11 CEST

Dieses Foto zeigt die Zukunft der EU, wie sie sich Söder und Co. vorstellen

Martialisch, eingezäunt, abgeschottet.

Polizei Steiermark
Der feuchte Traum aller Rechten: Eine hermetisch abgeriegelte Grenze, wie hier die österreichisch-slowenische. 
  • Die österreichische Regierung hat eine Grenzschutzübung mit etwa 700 Polizisten und Soldaten durchgeführt. 
  • Die Bilder des Manövers zeigen, wie sich Rechtskonservative wie Sebastian Kurz und Markus Söder die Zukunft Europas vorstellen. 

Auf der einen Seite: Eine Hundertschaft Polizisten in voller Kampfmontur, mit weißen Helmen und großen Schildern ausgerüstet.

Auf der anderen Seite: Junge Polizeischüler, in der Rolle flehender und eingepferchter Flüchtlinge

► So stellt sich Österreichs Innenminister Herbert Kickl Grenzschutz vor. 

Kickl, ein Politiker der rechten FPÖ, hat am Dienstag 500 Polizisten und 200 Soldaten den “Ernstfall” üben lassen. “Ich bin fest entschlossen, dass sich Ereignisse wie 2015 nie mehr wiederholen dürfen”, kommentierte er die Übung der Einsatztruppen. 

2015, damit meint Kickl die tausendfache Grenzüberquerung von Geflüchteten auf ihrem Weg von Südosteuropa nach Deutschland. Eine Situation, die Kickl am Dienstag als “traumatisch” für die Österreicher bezeichnet. 

Martialische Übungen ohne echten Grund

Dabei kommen derzeit kaum Flüchtlinge an der österreichischen Grenze an.

“Die Zahl der Flüchtlinge, die direkt an den Grenzen ankommen, ist praktisch Null”, erklärte ein Sprecher der Landespolizeidirektion Steiermark der Deutschen Presse-Agentur.

► Es würden einige wenige Personen aufgegriffen, das betreffe aber vor allem das Hinterland sowie die Stadt Graz.

► Slowenien fange die meisten Migranten schon vorher ab.

Nach slowenischen Angaben wurden im laufenden Jahr gerade einmal 13 Menschen von Österreich zurückgewiesen. Kickl behauptet, es seien mehr: “Ich kann ihnen die genauen Zahlen nicht sagen, aber es sind deutlich mehr.” 

Die Zahlen in Deutschland sind ähnlich: Seit dem 19. Juni wurden laut einer Sprecherin des Innenministers Horst Seehofer nur zwei Menschen mit Wiedereinreisesperre an der Grenze zwischen Österreich und Bayern abgewiesen.  

Mehr zum Thema: Österreich fordert Soldaten zum Schutz der EU-Außengrenze

Das Abschottungs-Europa der Zukunft 

Und so zeigen die Bilder der Grenzübungen in Österreich vor allem eines: Wie Europa aussehen würde, wenn Rechtskonservative und -populisten wie Sebastian Kurz, Markus Söder und eben Seehofer ihren Willen bekommen. 

► Martialisch, eingezäunt, abgeschottet. 

dpa

Ein Eindruck, der sich bei einem Blick auf den Namen der Übung noch verstärkt. “Proborder”, “für Grenzen”, wurde sie von der österreichischen Regierung getauft. 

Es ist ein brisanter Slogan. Denn: Das Motto “Proborder” stammt von der rechtsextremen Identitären Bewegung

Screenshot

(mf)