POLITIK
19/04/2018 10:03 CEST | Aktualisiert 19/04/2018 12:36 CEST

AfD-Abgeordneter beschäftigt Terrorverdächtigen: Warum euch das betrifft

Auf den Punkt.

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Der AfD-Abgeordnete Jan Nolte fällt im Bundestag vor allem durch Attacken auf die Bundeswehr auf. 

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Nolte hat eine enge Beziehung zur Bundeswehr. Vor seiner politischen Karriere bei den Rechtspopulisten war er zehn Jahre lang Zeitsoldat. 

Nun im Parlament lässt er keine Chance aus, seinen ehemaligen Arbeitgeber heftig zu kritisieren. Die heutigen Soldaten nannte Nolte vor zwei Tagen “verweichlicht”, die Ausbilder hätten Angst, “sie zu hart anzufassen”. 

Das hindert den AfD-Politiker jedoch nicht daran, einen Bundeswehrsoldaten als Mitarbeiter anzustellen. Einen, der laut Recherchen der “Zeit” unter Verdacht steht, einen Großanschlag in der Bundesrepublik geplant zu haben. 

Der Skandal um Noltes terrorverdächtigen Mitarbeiter auf den Punkt gebracht. 

Das sind die Vorwürfe gegen Noltes Mitarbeiter: 

► Bei Noltes Mitarbeiter handelt es sich laut der “Zeit” um Maximilian T., einen Offizier der Bundeswehr

► Laut der Zeitung ermittelt gegen den Oberleutnant die Bundesanwaltschaft wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat – Juristensprech für die Planung einer Terrortat

► Maximilian T. soll demnach ein Komplize von Franco A. sein – eben jenem Bundeswehrsoldaten, der sich als syrischer Flüchtling ausgab und in Verdacht steht, rechtsextremistisch motivierte Anschläge in Deutschland geplant zu haben. 

► Laut der “Zeit” wurde T. im Frühsommer 2017 verhaftet, kurz nachdem Franco A. festgenommen wurde. T. soll dabei gewesen sein, als A. eine Pistole am Wiener Flughafen deponierte.

► Außerdem soll er A. gedeckt haben, wenn dieser nicht bei Einheiten erschien, weil er sich vor Behörden als Flüchtling ausgab. 

► T. soll laut der “Zeit” zudem eine Liste mit dem Titel “Politik und Medien” verfasst haben, auf der die Namen von Politikern wie Alt-Bundespräsident Joachim Gauck oder dem heutigen Außenminister Heiko Maas stehen.

Die Bundesanwaltschaft vermute, dass die Liste mögliche Anschlagsziele enthalten könnte

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So reagiert Nolte auf den Terrorverdacht: 

► T. befindet sich laut Informationen der “Zeit” wieder auf freiem Fuß, die Ermittlungen wegen Terrorverdacht gegen ihn hielten jedoch an. 

AfD-Politiker Nolte nimmt seinen Mitarbeiter dennoch in Schutz. Er sagte der “Zeit”, T. habe sich nichts zu Schulden kommen lassen und sei ein “differenzierter und besonnener junger Mensch”. 

► Nolte sagte weiter, T. habe sowohl von der Waffe am Wiener Flughafen als auch von Franco A.’s Behördenschwindel nichts gewusst. Auch in der von T. verfassten Liste weise “nichts auf Anschlagspläne hin.” 

► Sollte sich das Gegenteil erweisen, würde er T. entlassen. 

► Nolte legt sich gegenüber der “Zeit” jedoch fest: “Ich bin überzeugt davon, dass er unschuldig ist.” Er sei nicht belegt, dass T. rechtsextrem sei. 

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Das sind die Reaktionen auf die Enthüllung: 

► Bei der Bundestagsverwaltung teilte man diese Überzeugung nicht.

►  Wie der “Zeit” weiter berichtet, versuchte Nolte, einen Hausausweis für T. zu organisieren. Dieser sei von der Bundestagspolizei jedoch verweigert worden

► Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Omid Nouripour, sagt der HuffPost zu den Vorwürfen gegen Noltes Mitarbeiter: “Die AfD macht auf Recht und Ordnung, hat aber eine große Nähe zu mutmaßliche Terroristen.”

► “Vor dem Hintergrund, dass ihre Abgeordneten Zugang zu vertraulichen Dokumenten haben, ist die AfD eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit”, findet Nouripour. 

Der Skandal um Nolte auf den Punkt gebracht: 

Erst vor wenigen Wochen legten Recherchen der “Zeit” ein Netzwerk von rechtsextremen Mitarbeitern der AfD-Politiker im Bundestag offen. Jetzt legt die Zeitung nach: Mit der Enthüllung, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Nolte einen des Terror verdächtigen Mitarbeiter beschäftigt. 

Gegen den Bundeswehroffizier Maximilian T. laufen Ermittlungen, weil er dem rechtsextremen Soldaten Franco A. bei der Planung von Anschlägen geholfen haben soll. 

Jan Nolte findet das nicht schlimm. Er hält zu seinem terrorverdächtigen Mitarbeiter.