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11/10/2018 11:50 CEST | Aktualisiert 11/10/2018 11:50 CEST

Dieselfahrverbote in Berlin: Ein schmutziges Geschäft

Junge Familien, Rentner, Handwerker mit kleinem Gewerbe: Sie alle sind Leidtragende der aktuellen Diesel-Politik.

Sean Gallup via Getty Images
Autos unter der Berliner Siegessäule.

Christoph Meyer ist Abgeordneter der FDP im Deutschen Bundestag. In seinem HuffPost-Gastbeitrag kritisierte er die Reaktion der Bundesregierung auf die drohenden Fahrverbote in deutschen Städten scharf. 

In Berlin sind sie nicht mehr ganz sauber – gemeint sind natürlich die Autos.

Die deutsche Hauptstadt droht bald eine ganz saubere Angelegenheit zu werden. Keine Diesel mehr in der Innenstadt, sogar die neueren Modelle mit Euro-6-Norm könnten schon ab 2020 den Spandauer Damm oder die Leipziger Straße nicht mehr befahren dürfen.

Peter Schmidt, Jahrgang 1964, Wasserinstallateur aus Berlin-Rudow, ist das, was der Volksmund einen kleinen Krauter nennt. Zwei Angestellte. Ein Sprinter und zwei T4 zählen zu seinem Fuhrpark. Alles Diesel.

Seine Kunden wohnen zumeist in Neukölln, in Zehlendorf und Mitte. Nach Hellersdorf und Marzahn ist er aber auch schon gefahren. Durch den Entscheid des Verwaltungsgerichts steht er nun vor einem großen Problem: Seine Autos dürfen 20 Straßen der Stadt nicht mehr befahren. Und das ist vielleicht erst der Anfang.

Der Wasserinstallateur Schmidt ist ein fiktiver Charakter. Aber es gibt ihn zu Hauf in unserer Stadt. Mal heißt er Müller, mal Schneider oder Fischer. Mitunter ist er Fliesenleger, Küchenbauer oder Tischler.

Menschen wie Schmidt sind es, die die Dieselverbote besonders hart treffen: Die drei Transporter bringen ihn und seine Mitarbeiter zu den Kunden, und zwar bis vor die Haustür. Durch die Verbote sind viele Kunden plötzlich unerreichbar für ihn.

Zwar soll es Ausnahmeregelungen für Handwerker und Kleinstbetriebe geben. Ob tatsächlich kommen und wie sie sich dann in der Ausgestaltung präsentieren, das ist bislang unklar.

► Doch Peter Schmidt ist nicht der einzige. In Berlin sind es wohl mehr als 200.000 Fahrzeuge, die von diesem Verbot betroffen sind.

Junge Familien, in denen die Eltern gerade am Anfang ihrer Karriere stehen und für die der alte Diesel die bezahlbare Mobilitätsgarantie ist. Oder aber die rüstigen Senioren, für die das eigene Auto Freiheit bedeutet.

Die Diesel-Verbotswelle rollt durch die Republik

Frankfurt, München, Hamburg, Stuttgart, Aachen und jetzt auch Berlin.

Die Liste der Städte, in denen Diesel womöglich keine Zukunft mehr hat, ist lang. Dabei ist die Ausgestaltung ganz unterschiedlich geregelt. In Stuttgart wurde beispielsweise geregelt, dass Fahrzeuge, die lediglich die Abgasnorm 4 oder eine niedrigere erfüllen, ab Januar 2019 gar nicht mehr in die Umweltzone fahren.

Zur Einordnung: Diesel-Fahrzeuge mit Abgasnorm 4 wurden bis 2010 verkauft.

Berlin allerdings erwägt in dieser für Verbraucher unsicheren Gemengelage einen besonders besonderen Sonderweg.

► Im Zuge der verhängten Dieselfahrverbote will die Stadt die Straßen auch für Autos mit Euro-6-Norm abriegeln.

Das sind die Modelle, die gerade jetzt immer noch beim Händler zum Kauf angeboten werden. Es scheint, als nutze die Berliner Regierung die Gunst der Stunde, um den ideologischen Kampf gegen das Auto zu forcieren.

Pool via Getty Images
Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller.

 

Dieses Gedankenspiel des Berliner Senats ist schier unerträgliche Trittbrettfahrerei.  Just, weil gerade der Diesel auf der Agenda steht, wird die Diskussion in Berlin dafür missbraucht, die ideologische Kampfzone gegen das Auto auszuweiten.

Wie planlos Bund und Land aneinander vorbei entscheiden, manifestiert sich einmal mehr an der Causa Abgasnorm. Nach dem Dieselgipfel Anfang Oktober war eigentlich klar, dass die Diesel-Fahrzeuge mit Euro-Norm-6 von möglichen Fahrverboten ausgenommen werden sollen.

SPD-Parteichefin Andreas Nahles stand hinter dem, was Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus freudestrahlend am 2. Oktober um 3 Uhr morgen verkündet hatten.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) war zu so später Stunde vielleicht nicht mehr auf und hat am Tag danach auch nicht die Nachrichten gelesen.

Berlins Polit-Spitze lässt nun also zu, dass auch die Euro-6-Fahrzeuge unter Beschuss geraten. Zu seiner Verteidigung: Vermutlich hat er den grünen Koalitionspartner einfach nur nicht im Griff. Also schweigt er und lässt zu, was Berlins Wirtschaft besonders schmerzt.

Denn möglich ist das nur, weil die Deutsche Umwelthilfe die Republik mit einer Klagewelle überzieht und die Berliner Grünen daneben stehen und fleißig anfeuern.

Die Zustände auf dem Automarkt sind spätestens seit 2017 zu einer pythischen Angelegenheit geworden. Doch einmal ein Diesel oder keinen?

Weiter unklar bleibt, wie und ob die Hersteller in Regress genommen werden. Die auf dem Dieselgipfel ausgehandelten Nachrüstungsmöglichkeiten goutieren die großen Marken mit einem Achselzucken.

Nachrüstung nur, wenn die anderen mitziehen. Nun sollen die Hersteller die Alleinschuld an der Misere tragen. An dieser Stelle sollte allerdings nicht vergessen werden, dass es keine Rechtsgrundlage gibt, die die Autobauer dazu verpflichtet, ältere Diesel-Fahrzeuge nachzurüsten.

Die schallenden Ohrfeigen wurden von den Herstellern also nicht nur auf der Straße an die Bürger verteilt, sondern auch an die zuständigen Minister und natürlich die Kanzlerin.

Berlin zeigte lange keine Reaktion

Beim Diesel-Kläger handelt es sich übrigens um die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Im Papier “Klagen für saubere Luft“ aus dem Mai dieses Jahres begründet der Verein die Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht unter anderem damit, dass die Stadt Berlin den Luftreinhalteplan aus dem Jahr 2013 nicht aktualisiert habe.

Obschon die geltenden EU-Grenzwerte deutlich überschritten wurden und die DUH das Land im März 2016 aufforderte, die Pläne anzupassen, schwieg der Senat.

Dazu hatte es der Berliner Senat laut der DUH versäumt, festzustellen, wie viele Berliner Taxifahrer beispielsweise durch ein Förderprogramm auf E-Taxis umsteigen. Gegenüber rbb24 erklärte Jürgen Resch aus der DUH-Geschäftsführung weiter, dass der Berliner Senat einige Belastungswerte schöngerechnet habe.

Kai Pfaffenbach / Reuters
Angela Merkel auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA).

Übrigens: Der Berliner Senat, die Bundesregierung und der Fahrdienst des Deutschen Bundestages. Sie alle sind ebenso vom Fahrverbot betroffen.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) residiert an der Straße Alt-Moabit.

Steinwürfe davon entfernt das Bundeskanzleramt sowie die Dorotheenstraße. Der Bundesrat liegt direkt an der Leipziger Straße. Das Justizministerium, Arbeitsministerium und Gesundheitsministerium sind auch gleich ums Eck.

Überall bald Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge.

Die Stuttgarter Nachrichten haben übrigens beim Fahrdienst des Bundestages nachgefragt: 27 Elektro- und Hybridfahrzeuge und sowie 88 mit Dieselantrieb stehen bereit.

Die Wagen erfüllen allerdings die Euro-6-Norm b und c und sind somit nicht betroffen. Glück gehabt? Leider nein: Denn im Bericht heißt es weiter, dass kein einziger Dienstwagen die vorgeschriebenen CO2-Grenzwerte der EU von 130 CO2 je Kilometer einhalte.

Ebenso so schlecht steht es um den Berliner Nahverkehr. Viele Busse der BVG gehören nicht zu neueren Modellen. Die Morgenpost hatte 2017 über die Zahlen berichtet. 1400 Busse sind im Einsatz, 900 mit Euro-6-Norm, 500 Fahrzeuge erfüllen diese Norm nicht und 200 gerade einmal die Euro-3-Norm. Damit nicht genug: Die Berliner Feuerwehr, die Polizei und oder die Stadtreinigung. Sie alle sind vom Fahrverbot betroffen. Einige Fahrzeuge der Berliner Polizei sollen sogar älter als 30 Jahre sein!

Die Senatoren und Staatssekretäre im Berliner Senat fahren derzeit natürlich mit alten Modellen durch Berlin.

Erst die Lösung, dann die Veränderung

Mit dem Urteil vor der Brust, ist in Berlin das Verbot das letzte und erste Mittel der Wahl. Zwar hatte die Stadt lange kein Konzept für die hohen Belastungswerte an den viel befahrenen Straßen, die jetzt zur Disposition stehen, dafür agierte sie dieses Jahr umso aktionistischer.

Erst im April dieses Jahres hatte der Senat versucht, mit einem Modellprojekt samt Zone 30 auf der Leipziger Straße die Feinstaubbelastungen in der Stadt rapide zu senken. Ein paar Monate später stand schon fest: So richtig gebracht hat das alles nichts.

Dass wir in zehn oder 20 Jahren über andere massentaugliche Antriebsformen verfügen, steht zweifelsfrei fest. Wir leben allerdings im Jahr 2018 und noch nicht im Jahr 2038. Dass die Diesel-Fahrer nun durch regulatorische Zwänge sukzessive aus den Innenstädten gedrängt werden, kommt einer Enteignung gleich.

Florian Gaertner via Getty Images

 

Die Politik hat es zum einen verpasst, in den abgelaufenen zehn Jahren für die nötige Infrastruktur zu sorgen, um E-Autos und Co. salonfähig zu machen. Noch immer gucken wir Europäer neidvoll über den großen Teich, jubeln Elon Musk und seinem Tesla zu, obwohl die für das Gros der Verbraucher deutlich zu teuer sind, und so richtig verkaufen sich die Modelle auch noch nicht. 

Wir erleben, dass der Wettbewerb zwischen Verbrennungsmotor alternativer Antriebsform noch ungleich ist. Dabei sind die Möglichkeiten einer Angleichung mannigfaltig. Wer einen schmutzigen Diesel fährt, zahlt künftig höhere Abgaben. So wird es von ganz allein attraktiv, sich beispielsweise mit E-Autos zu befassen.

► Sobald der Markt wächst, steigt das Angebot und die angebotenen Modelle werden günstiger. So funktioniert fairer Wettbewerb übrigens immer.

Der nun gewählte Weg wählt die Farbgebung schwarz-weiß. Die Betroffenen bekommen einen Tag genannt, ab dem es ihnen untersagt wird, ihr Fahrzeug auf bestimmten Straßen zu benutzen.

Besonders pikant: Ein  Lösungsangebot wird nicht unterbreitet, sondern nur Fakten geschaffen. Das eigene Diesel-Fahrzeug verliert massiv an Wert, es kann nicht überall hingefahren werden und die alternativen Benziner werden im Durchschnitt ein bisschen teurer, weil ja auch die Nachfrage steigt. Das ist der schmutzige Aspekt am Dieselfahrverbot.

Berlin täte gut daran, mit gutem Beispiel voran zu gehen und Fahrzeuge der öffentlichen Hand zu erneuern.

Diesel-Fahrern sollten wir ein Moratorium einräumen, um fortschrittliche Lösungen für das Problem zu finden. 

Verstehen Sie mich nicht falsch: Die EU-Luftqualitätsrichtlinien sind richtig und gut. Besser wäre es allerdings, wir setzen besagte Richtlinie bis 2020 aus und erarbeiten reale Lösungen, die die Luft in Berlin, Stuttgart und Co. wirklich verbessern.