POLITIK
28/02/2018 14:33 CET

Diesel: Umweltministerin droht Bayerns Regierung mit "Erzwingungshaft"

Ein Raunen ging durch den Plenarsaal.

screenshot
Barbara Hendricks am Mittwoch im Bundestag
  • Falls Bayern weiter die Urteile zur Luftreinheit ignoriert, drohen harte Strafen
  • Im Bundestag warnte Umweltministerin Hendricks: “Bis hin zur Erzwingungshaft ist alles möglich”

Dicke Luft im Bundestag: Bei der Befragung der Bundesregierung musste sich Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kritischen Fragen zu den nun zulässigen Fahrverboten für Dieselfahrzeugen stellen.

Doch Hendricks beschränkte sich nicht auf die Verteidigung, sondern ging zum Angriff über. Als die bayerische Grünen-Abgeordnete Lisa Badum Hendricks fragte, wie die Regierung auf die bayerische Regierung reagieren werde, die bislang Urteile zur Luftreinhaltung ignoriert, antwortete Hendricks knallhart.

“Ich vertraue auf die Gerichtsbarkeit. Bis hin zur Erzwingungshaft ist alles möglich”, sagte Hendricks. Ein Raunen ging durch den Plenarsaal, einige Abgeordnete lachten.

Immerhin suggerierte Hendricks hier, dem bayerischen Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann oder der CSU-Umweltministerin Ulrike Scharf könnten eine Gefängnisstrafe drohen.

Auch Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble war von dieser harschen Aussage sichtlich überrascht. “Na, das ist doch ein gutes Schlusswort”, lachte Schäuble.

Bayern stellt sich taub und stumm

Doch Hendricks Ansage war sicherlich nur bedingt lustig gemeint.

Immerhin hat sich Bayern bis zuletzt geweigert, Urteile des Verwaltungsgerichts München umzusetzen, und Diesel-Fahrverbote vorzubereiten.

Nun hat das oberste Verwaltungsgericht in Leipzig bestätigt, dass die Länder Fahrverbote in Straßen und Regionen mit besonders hohen Stickoxid-Werten verhängen können. Auch im Freistaat Bayern drohen nun Fahrverbote, das Bundesland muss jetzt die Vorraussetzungen dafür schaffen.

Auch Dieter Reiter, Oberbürgermeister von München, sagte nun: “Ich will eigentlich nicht akzeptieren, dass eine Staatsregierung in einem Rechtsstaat, der wir sind, einfach höchstrichterliche Entscheidungen negiert und sagt, das geht uns nichts an.”

(ll)