POLITIK
09/11/2018 06:58 CET | Aktualisiert 09/11/2018 07:08 CET

Diesel-Gipfel: Was auf Autofahrer zukommt – und wieso Experten Alarm schlagen

Auf den Punkt.

JOHN MACDOUGALL via Getty Images

Der Kompromiss zwischen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und den deutschen Autoherstellern in der Dieselkrise vom Donnerstag steht in der Kritik.

Was ausgemacht worden war:

Die Hersteller hatten zugesagt, Angebote für Besitzer älterer Fahrzeuge zu erweitern. Dazu können auch die von den Herstellern skeptisch beurteilten Hardware-Nachrüstungen an Motoren und Abgaseinrichtungen gehören.

Was Kritiker sagen:

► Aus Sicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter geht das “Tricksen” ungeniert weiter: “Minister Scheuer und die Konzernbosse wollen den betrogenen Dieselbesitzern Neuwagen andrehen und verweigern ihnen die Nachrüstung um weitere Jahre.”

Damit seien viele weitere Fahrverbote in Städten mit dreckiger Luft programmiert.

 Klaus Müller, Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) sagte: Die Zusagen einiger Hersteller, die Kosten für Hardware-Nachrüstung zu übernehmen, seien längst überfällig gewesen.

“Dass jetzt doch jeder Hersteller sein eigenes Süppchen kocht und sogar einige betroffene Dieselbesitzer ganz leer ausgehen, ist nicht vermittelbar.” Betroffenen Dieselbesitzern dürften keine Kosten durch Hardware-Nachrüstung entstehen.

► Aus Sicht von Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer entsteht mit der angepeilten Lösung “noch weniger als ein Flickenteppich”.

VW und Daimler machten rund 30 Prozent der Dieselfahrzeuge in Deutschland aus, der Rest bliebe unberücksichtigt, sagte Dudenhöffer dem “Mannheimer Morgen”.

Was die Debatte anheizt:

Am Donnerstag hatte ein Gericht auch für Köln und BonnSperrungen für ältere Diesel angeordnet. In Hamburg gibt es bereits Einschränkungen.

Gerichte hatten Fahrverbote ab 2019 auch für Stuttgart, Berlin oder Frankfurt angeordnet. In vielen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten, Dieselabgase gelten als ein Hauptverursacher.

Nach den jüngsten Fahrverboten rechnet die Deutsche Umwelthilfe in weiteren Städten in Nordrhein-Westfalen mit ähnlichen Entscheidungen. In der kommenden Woche befasst sich das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit einer Klage zu Essen und Gelsenkirchen.

Was noch zu dem Kompromiss gehört:

Nach dem mit Scheuer erzielten Kompromiss wollen VW, Daimler und BMW ihre Angebote an betroffene Kunden aufstocken. Die drei Unternehmen hätten fahrzeugbezogen bis zu 3000 Euro für “Mobilitätslösungen” in den “Intensivstädten” zugesagt, sagte Scheuer.

► Die Hersteller hatten bereits höhere Preisnachlässe auf den Weg gebracht, wenn Kunden ihre alten Diesel in Zahlung geben und einen saubereren Wagen kaufen.

Diese Regelung gilt für 15 “Intensivstädte” in Deutschland, in denen Schadstoff-Grenzwerte vor allem durch Dieselabgase besonders stark überschritten werden. Die “Umtauschprämien” laufen je nach Hersteller bis 2019 und 2020.

Diese Umtauschaktionen sollen weiter im Vordergrund stehen, so Scheuer. Nutzen aber betroffene Dieselbesitzer diese Aktionen nicht, sind weitere Maßnahmen geplant.

Wie es um Nachrüstungen steht:

► Demnach sind Volkswagen und Daimler bereit, die dann noch verbliebenen älteren Dieselautos in den “Intensivstädten” für bis zu 3000 Euro pro Wagen mit Katalysatoren nachrüsten zu lassen - das sind die Hardware-Nachrüstungen. Bisher hatten VW und Daimler angeboten, 2400 Euro pro Fahrzeug zu zahlen.

► Bei Daimler hieß es, die Nachrüstung müsse vom Kraftfahrt-Bundesamt zugelassen werden und nachweislich dazu berechtigen, in bestimmten Städten auch in Straßen mit Fahrverboten einzufahren.

► VW kündigte an, sich an Hardware-Nachrüstungen zu beteiligen, wenn Kunden dies wünschten. Der Konzern werde sie aber nicht anbieten oder empfehlen.

► BMW dagegen lehnt Hardware-Nachrüstungen weiter ab. Der Konzern will betroffene Dieselbesitzer aber nach Auslaufen der “Umtauschprämien” mit 3000 Euro unterstützen - etwa für einen Neukauf.

Es wird davon ausgegangen, dass Hardware-Nachrüstungen nicht vor 2020 verfügbar sind. 

Nach den jüngsten Fahrverboten rechnet die Deutsche Umwelthilfe in weiteren Städten in Nordrhein-Westfalen mit ähnlichen Entscheidungen. In der kommenden Woche befasst sich das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit einer Klage zu Essen und Gelsenkirchen.

Auf den Punkt:

Die Gerichte schaffen Realitäten: Der Diesel steht in vielen Städten vor dem Aus. Doch beim Thema Nachrüstungen geht die Hängepartie weiter. Stattdessen machen die Autohersteller Angebote und Prämien. Doch wer die nicht will oder sich leisten kann, dürfte weiter auf eine zufrieden stellende Lösung warten.