POLITIK
02/03/2018 07:47 CET | Aktualisiert 02/03/2018 11:57 CET

Diesel-Talk: Lobby-Schlacht bei "Illner" – und ein Politiker ist vorne dabei

Die Autoindustrie hatte die Sendung so fest im Griff wie das Land.

  • Bei “Maybrit Illner” geht es am Donnerstagabend um den Diesel und die drohenden Fahrverbote in deutschen Städten
  • Während der Sendung werden die Verfehlungen der deutschen Autoindustrie heruntergespielt – besonders von einem CDU-Politiker
  • Im Video oben: Verbraucherschützer Resch freut sich – Diesel-Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung

Schon die allererste Frage macht klar, welchen Plan Bernd Althusmann an diesem Abend verfolgt – und wo in dieser Sendung die Loyalitäten des stellvertretenden CDU-Ministerpräsidenten von Niedersachsen liegen. 

Es geht am Donnerstagabend um den Diesel bei “Maybrit Illner” im ZDF. Um die nach einem Gerichtsurteil des Bundesverwaltungsgerichts nun drohenden Fahrverbote in deutschen Städten und um den Betrug und die Verfehlungen der deutschen Autoindustrie in den vergangenen Jahren. 

Nach Letzteren fragt Moderatorin Illner Althusmann gleich zu Beginn der Sendung. Bei der Antwort des CDU-Politikers wird sofort deutlich: Althusmann ist an diesem Abend mehr Aufsichtsratsmitglied des Autoherstellers Volkswagen – als Vize-Ministerpräsident des Landes Niedersachsen

Althusmann und die heiße Luft

Denn Althusmann nimmt die Autoindustrie sofort in Schutz. Seit 1990 sei die Luftqualität in Deutschland um 70 Prozent verbessert worden, sagt er ruhig – ihm gegenüber nickt Bernhard Mattes, der Chef des Verbands der Automobilindustrie (VDA) eifrig.

Es ist ein wenig so, als würde sich jemand darüber freuen, dass ihm das Wasser nicht mehr bis zur Stirn, sondern nur noch bis zur Nase steht.

Doch Althusmann fügt energisch hinzu: “Die Behauptung, die Politik sei generell untätig geblieben, kann man so nicht stehen lassen.” Fahrverbote seien das “schlechteste Mittel”, die Debatte darüber “hysterisch”. Der CDU-Mann will andere Maßnahmen ergreifen: 

► Eine Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs

► Investitionen in die Infrastruktur

► Intelligente Verkehrssysteme

► Saubere Technologien

Konkret wird Althusmann in allen vier Punkten nicht. Und so kanzelt ihn Jürgen Resch vom Verbraucherschutzverband der Deutschen Umwelthilfe ab: “Wenn alle Fahrzeuge in den letzten Jahren so sauber gewesen wären, wie sie sein sollten, dann hätten wir das Problem nicht.” 

Mehr zum Thema: Viele Deutsche glauben genauso irrational an den Diesel wie Amerikaner an die Knarre 

Umweltschützer spricht von “kriminellem Kartell” 

Resch bezeichnet die Autoindustrie als “kriminelles Kartell”, das sich 20 Jahre lang abgesprochen und schlechte Abgasreinigungstechnik gebaut habe. Das sei “Betrug am Kunden”

Resch sagt schließlich über seine Organisation: “Wir kämpfen für Millionen Autofahrer und die saubere Luft.”

Und er kündigt an: Dafür wolle und werde er die nun erlaubten Fahrverbote auch durchsetzen – und “wir möchten dafür kämpfen, dass alle 10 Millionen, die einen Euro-Fünf- Diesel gekauft haben, eine Nachrüstung erhalten.”

Das passt nun wieder VDV-Chef Mattes nicht. Der will nur 5 Millionen Autos kostenlos mit einem Software-Update nachrüsten. 

► Und Bernd Althusmann?

Der rät erstmal, einen kühlen Kopf zu bewahren. Er will wieder seinen Maßnahmenkatalog herunterrattern – doch Maybrit Illner hindert ihn noch rechtzeitig: “Wir sind immer noch bei der Frage, was jetzt passiert.” 

Sie gibt danach Mattes das Wort – und nun rattert der herunter, was Althusmann hat sagen wollen: Elektromobilität, für saubere Luft sorgen, Verbesserung in den Städten.

► Fast könnte man meinen, Mattes sei Umweltaktivist, so klingt das für naive Ohren. 

Aber er ist Lobbyist. So wie es an diesem Abend auch Bernd Althusmann ist. Der wirft ein: “Ich darf mal darauf hinweisen, dass an der deutschen Autoindustrie Millionen Arbeitsplätze einschließlich der Zulieferer hängen.” 

Es ist das alte Argument: Die Jobs sind mindestens genauso wichtig – und eigentlich wichtiger – wie die Gesundheit der Bürger. 

Am Ende wird Althusmann wütend

Dann wagt es der CDU-Politiker tatsächlich, von der Autoindustrie zu fordern, dass diese sich am Kampf für saubere Luft und gegen Stickstoffoxide beteiligen solle – etwa durch neuere, sauberere und auch günstigere Automodelle.  

Althusmann schwächt das in der Folge aber schnell ab: “Die Autoindustrie ist da ja auch nicht allein schuld.”

Illner durchschaut das Manöver: “Da öffnen sie schon wieder eine kleine Tür, um das zu relativieren.” 

Mehr zum Thema: Deutschland diskutiert Diesel-Verbote – und übersieht das viel größere Problem

Und so steigt im späteren Verlauf der Sendung noch einmal Verbraucherschützer Resch dem CDU-Mann aufs Dach. Er stört sich daran, dass Althusmann mit den 70 Prozent der betroffenen Diesel-Autos prahlt, die Volkswagen schon umgerüstet habe. 

► “Die funktionieren nicht im Winter!”, ruft Resch und bekommt Applaus. Er trifft einen wunden Punkt, Althusmann ist jetzt sauer. 

“Sie führen hier doch einen Feldzug”, gibt er zurück. Und er wirft Resch vor: “Sie sind eine Lobbyorganisation, die sich das Klagen zum Geschäftsmodell gemacht hat.”

► Tatsächlich muss Resch sich dafür erklären, warum sich die Deutsche Umwelthilfe vom Autohersteller Toyota sponsern lässt – aber nur kurz.

Denn schnell geht er wieder zum Angriff auf Althusmann über: “Bei Ihnen weiß ich nie, spreche ich mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten oder mit dem Vertreter von Volkswagen.” 

Resch spricht damit aus, was der Zuschauer sich bei Althusmanns Auftritt denkt – und bekommt dafür auch im Studiopublikum viel Applaus. 

Und so gewinnt der Umweltschützer die Lobby-Schlacht um bei “Illner”. Der Diesel-Krieg in Deutschland jedoch ist auch nach dieser Sendung noch lange nicht entschieden. 

Screenshot
Niedersachsens stellvertretender Ministerpräsident Bernd Althusmann präsentierte sich bei "Maybrit Illner" als Lobbyist der Autoindustrie.

(ll)