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28/02/2018 13:37 CET | Aktualisiert 01/03/2018 19:20 CET

Merkels Anbiederung an die Autobosse gefährdet Existenzen

Die Bundeskanzlerin hätte von der Auto-Industrie Nachrüstungen fordern müssen.

Matthias Rietschel / Reuters
Angela Merkel bei der Eröffnung einer Batteriefabrik der Mercedes-Tochter ACCUMOTIVE.

Angela Merkels Anbiederung an die Autobosse hat viele Verlierer produziert – zu viele! Ob Autofahrer, Steuerzahler oder Mittelstand: so kann es nicht weitergehen.

Die größten Opfer sind sicherlich die Autofahrer. Sie haben bereits durch den Dieselskandal hohe Wertverluste ihrer Fahrzeuge zu verkraften.

Belastungen für Autofahrer und Steuerzahler

Weitere Belastungen drohen Autofahrern und allen Steuerzahlern durch die unausgegorenen Vorschläge der Bundesregierung zu Hardware-Nachrüstungen, Abwrackprämien und für einen “kostenlosen öffentlichen Nahverkehr”.

Auch nur Teile dieser Giftliste auf Kosten der Steuerzahler zu finanzieren, ist ein böser Schildbürgerstreich und hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts mehr zu tun.

CDU und CSU sollten diese unsinnigen Vorschläge aus der sozialistischen Mottenkiste schnellstens zurückziehen und sich an das marktwirtschaftliche Erbe von Ludwig Erhard erinnern.

Mehr zum Thema:Vorschlag zum kostenlosen öffentlichen Nahverkehr sorgt für dicke Luft

Das gilt umso mehr, da zusätzlich so auch noch das Verursacherprinzip auf den Kopf gestellt würde. Denn nicht die Autoindustrie als Verursacher des Dieselskandals müsste für den Schaden zahlen, sondern die Opfer. Diese Spendierhosenpolitik ist ein Stück aus dem Tollhaus!

Fahrverbote: Mittelstand vor existenzgefährdenden Einschnitten 

Damit aber noch nicht genug. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht tatsächlich den Weg für wie auch immer geartete Fahrverbote freigemacht hat, drohen Berufspendlern, Handwerkern, Selbstständigen und damit mit dem Mittelstand existenzgefährdende Einschnitte.

Die Politik des Zögerns und Zauderns von Frau Merkel könnte nun also zum Sargnagel für den deutschen Mittelstand werden.

Dass die Bundesregierung offenbar just vor der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts entsprechende rechtliche Vorbereitungen zur Umsetzung von Fahrverboten publik machte, ist ein weiterer Beleg für diese mittelstandsfeindliche Politik.

 

 

Städte und Gemeinden werden ebenfalls durch das Versagen der alten und neuen Groko abgestraft. Denn die kommunale Ebene würde durch Fahrverbote einer Wut- und Protestwelle ausgesetzt werden. Berufspendler, Handwerker, Selbstständige und damit der Mittelstand würden gegen diese Einschränkung - völlig zu Recht - Sturm laufen.

Diesel-Urteil: es droht ein Bürokratiemonster

Auch der zu befürchtende Flickenteppich an bürokratischen Regelungen dürfte den Frust eher weiter steigern als mildern. Zudem würden die Städte vor große praktische Probleme gestellt: Wer soll die Einhaltung kontrollieren und sicherstellen?

Die Polizei hat völlig zurecht bereits klargemacht, dass es für die Sicherheit der Menschen in Deutschland andere Prioritäten gibt. Und die Städte können einem jetzt schon leidtun, sollten sie tatsächlich die sicherlich notwendigen Ausnahmeregelungen für eine Blaue Plakette auf den Weg bringen müssen.

Denn so wichtig diese Ausnahmen für den Mittelstand werden könnten, so verheerend blieben die Konsequenzen für viele mittelständische Existenzen und Berufspendler, die dann doch nicht davon profitieren würden.

Mehr zum Thema:3 Millionen Jobs gefährdet: Merkels Diesel-Kehrtwende ist ein Albtraum für Deutschland

Und CDU, CSU und SPD würden trotz aller Sonntagsreden wieder einmal den Mittelstand mit einem weiteren kostspieligen Bürokratie-Monster belasten.

Nachrüstungen durch Autoindustrie

Deshalb muss die FDP-Forderung nach Hardware-Nachrüstungen durch die Automobilindustrie umgesetzt werden. Ansonsten verliert auch noch der Umwelt- und Gesundheitsschutz.

 

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Denn Hardware-Nachrüstungen sind ein wirksames Instrument, um Stickoxidemissionen wirkungsvoll zu verringern. Sie sind technisch machbar und effizient. Das belegen viele Studien. Die erforderlichen innovativen SCR-Katalysatoren gibt es.

Es war der Kardinalfehler der Bundesregierung und von Bundeskanzlerin Merkel, dass sie bei den Dieselgipfeln nicht von Anfang von der Industrie Hardware-Nachrüstungen und zwar auf deren Kosten eingefordert hat.

Das sollte für die Autoindustrie bei einem so langen Sündenregister eine Frage der Ehre und damit eine Selbstverständlichkeit sein!

Schließlich hat der Dieselskandal dem Wirtschaftsstandort Deutschland mit seinem Exportschlager “Made in Germany” schweren Schaden zugefügt. So kann es nicht weiter gehen. Die Bundesregierung muss endlich entschlossen handeln!