POLITIK
02/10/2018 18:55 CEST | Aktualisiert 02/10/2018 19:47 CEST

Diesel-Einigung der Groko: "Größter Industrie-Skandal der Nachkriegsgeschichte"

Auf den Punkt gebracht.

Hannibal Hanschke / Reuters
Verkehrsminister Scheuer (CDU) mit seiner Kabinettskollegin, der Umweltministerin Svenja Schulze (SPD).

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zeigten sich auf der Pressekonferenz zum Diesel-Kompromiss einig: Die SPD bekommt ihre Hardware-Nachrüstungen und die Union ihre Umtauschprämie.

Die Koalition habe sich auf einen “sehr, sehr großen Schritt verständigt”, sagte Scheuer. Auch Schulze zeigte sich überzeugt und sprach davon, dass sie ein “sehr gutes Angebot” gemacht habe.

Doch während sich die GroKo in seltener Einigkeit über die Lösung freut, zeigen sich Umwelt-Experten über das Diesel-Konzept entsetzt.  

Jürgen Resch, der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, bezeichnet die Abgas-Affäre als “größten Industrie-Skandal der Nachkriegsgeschichte”:

“Drei Jahre warten Millionen unter giftigen Dieselabgasen leidenden Menschen nun auf das Tätigwerden einer Bundesregierung, die sich weiter im Würgegriff der Dieselkonzerne befindet.”

Die Umwelthilfe beglückwünschte Scheuer zu einer “grandiosen Lobbyleistung”.

Die Diesel-Beschlüsse und Expertenmeinung dazu auf den Punkt gebracht

1. Neuer Grenzwert für Schadstoffe: Diesel-Einigung der Groko: "Größter Industrie-Skandal der

► Das wurde beschlossen: Künftig sollen Autos der Schadstoffklassen Euro 4 und Euro 5 wieder in Zonen mit Fahrverboten fahren dürfen, sofern sie weniger als 270 Milligramm Stickoxid pro Kilometer ausstoßen.

Sollte der Ausstoß durch Software-Updates jedoch nicht unter diesen Wert kommen, gibt es nach Ansicht der Regierung mit Umtauschprämie und der Kaufprämie zwei sofort wirksame Alternativen, die der Kunde in Anspruch nehmen könne.

Das sagen Experten: Im Gespräch mit der HuffPost bezeichnete Resch das Konzept der Bundesregierung als “doppelte Nulllösung”:

Weder die Umtauschprämie noch die Hardwarenachrüstung könne das Problem der schmutzigen Luft lösen, solange die Autohersteller nicht konkret in die Pflicht genommen würden. 

Bis dahin rät die Deutsche Umwelthilfe davon ab, Euro-6-Diesel-Pkw zu kaufen. Im Durchschnitt würden die Grenzwerte auf der Straße für Stickstoffoxid um 550 Prozent überschritten, da der überwiegende Teil dieser Fahrzeuge ebenfalls illegale Abschalteinrichtungen an Bord habe.

Daher müssen Fahrer dieser schmutzigen Euro-6-Diesel laut der Umwelthilfe mit Fahrverboten in den besonders belasteten Städten ab Herbst 2020 rechnen.

2. Die Umtauschprämie: Diesel-Einigung der Groko: "Größter Industrie-Skandal der

►  Das wurde beschlossen: Für die betroffenen Dieselfahrer soll es Kaufprämien für Neuwagen sowie Umtauschaktionen geben. Letztere sollen vor allem in besonders belasteten Regionen gelten. 

Anders als bei Prämien in der Vergangenheit soll der Tausch auch gegen ein anderes Gebrauchtfahrzeug möglich sein – also nicht nur gegen ein Neufahrzeug. 

Das sagen Experten: Die Umtauschprämie verdeutlicht laut Resch, dass es der Bundesregierung nicht um saubere Neufahrzeuge, sondern um eine Scheinlösung geht. Es handle sich um ein “reines Verkaufsförderungsprogramm”, das den Autobauern zugute komme.

In einer Pressemitteilung schreibt die “Deutsche Umwelthilfe”:

“Es genügt, wenn im Tausch beliebig schmutzige Gebrauchtfahrzeuge ausgegeben werden. Wichtig scheint nur, dass diese formal – noch – nicht von Fahrverboten betroffen sind.” 

3. Die Hardware-Umrüstung: Diesel-Einigung der Groko: "Größter Industrie-Skandal der

►  Das wurde beschlossen: Scheuer kündigte an, dass die deutschen Automobilhersteller künftig auch Hardware-Nachrüstungen zur Vermeidung von Dieselfahrverboten anbieten müssen. 

Besitzer von nachgerüsteten Autos sollen dadurch weiter in von Fahrverboten betroffene Innenstädte fahren dürfen.

Das sagen Experten: Auch von dieser Lösung hält Resch nichts, weil die Regierung die Hersteller nach seiner Sicht nicht wirklich zu konkreten Schritten verpflichtet hat. 

Die Äußerung der Regierung, dass das vorgestellte System im Einzelfall “verfügbar und geeignet” sein müsse, empfindet Resch als absurd. “Wenn sich keiner verpflichtet fühlt, wird auch nichts geschehen”.

Er fürchtet, dass die Hersteller die nötige Hardware gar nicht erst entwicklen. Einer Gewährleistung verweigern sich die für die “Betrugs-Diesel” verantwortlichen Hersteller bisher, so Resch. Tatsächlich hatte der Autohersteller Opel etwaige Nachrüstungen als ”ökonomisch nicht sinnvoll und technologisch nicht ausgereift” bezeichnet.

So habe sich die Regierung abermals in den “Schwitzkasten der Autoindustrie” begeben.

► Der Deutsche Automobil-Club (ADAC) sieht das anders. Der Bund habe “endlich den Weg für Hardware-Nachrüstungen frei gemacht”, heißt es in einer Pressemitteilung. 

“Der Ball liegt nun ganz klar im Feld der Industrie – die Hersteller müssen jetzt liefern. Erst wenn deren Angebote verbindlich auf dem Tisch liegen, wissen die Verbraucher, was die Beschlüsse der Koalition tatsächlich wert sind.”

Es dürfe nicht sein, dass die Verbraucher, die sich trotz Prämien kein neues Auto leisten könnten, auf den Kosten der Nachrüstung sitzen bleiben würden. 

Das Diesel-Konzept auf den Punkt gebracht: Diesel-Einigung der Groko: "Größter Industrie-Skandal der

Auch wenn die Große Koalition mit ihrem Diesel-Kompromiss so einig wie selten auftritt, halten Umweltexperten das Konzept für unzureichend, solange die Autoindustrie nicht zu echten Nachrüstungen gezwungen wird.

Für Resch von der Umwelthilfe ist klar: Auf ein freiwilliges Einlenken der Autoindustrie brauche man nicht zu hoffen. Der “erneute Kniefall der Bundesregierung” mache dies deutlich. Die Durchsetzung der sauberen Luft in Deutschland muss laut Resch im Gerichtssaal entschieden werden.

(sk)