POLITIK
17/07/2018 13:22 CEST | Aktualisiert 17/07/2018 15:21 CEST

Diese Russin soll in den USA spioniert haben – selbst Trump traf sie

Auf den Punkt.

Screenshot / VK
Maria Butina posiert mit einem Sturmgewehr im März 2017.

Nur wenige Stunden, nachdem sich US-Präsident Donald Trump mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Helsinki traf und diesen umscheichelte, griffen die US-Behörden zu.

Sie nahmen am Montag Maria Butina fest. Das Justizministerium in Washington wirft der 29-jährigen Russin vor, im Auftrag der russischen Regierung die US-Politik beeinflusst haben zu wollen.

Pikant: Butina pflegte enge Verbindungen zur NRA, der größten Waffenlobby-Organisation in den USA, und zu einem gut vernetzten Republikaner. 

Butina soll nicht nur versucht haben, die NRA und die republikanische Partei auf einen Putin-freundlichen Kurs zu bringen, sondern sich auch mit Mitgliedern der Trump-Familie getroffen haben.

Um was es in dem brisanten Fall geht – auf den Punkt gebracht:  

Was Maria Butina vorgeworfen wird: 

► US-Staatsanwälte beschuldigen die 29-Jährige, für den Kreml in Washington Informationen über US-Offizielle und politische Organisationen gesammelt zu haben. Das FBI hat dazu auch zwei elektronische Geräte Butinas beschlagnahmt.

► Die Verhaftung von Butina kam nicht nur kurz nach dem US-russischen Gipfeltreffen in Helsinki, sondern auch nur wenige Tage, nachdem Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre um Trump Anklage gegen zwölf russische Geheimdienstler erhoben hatte.

Ihnen werde vorgeworfen, mit Hackerangriffen in die Präsidentschaftswahl 2016 in den USA eingegriffen zu haben – Trump wie Putin halten die Vorwürfe für konstruiert.

► Mueller hat zwar bisher keine Anklage gegen Butina erhoben. Akten zeigen aber, dass sie sich während des US-Wahlkampfes 2016 auch bemühte, NRA-Kontakte zu nutzen, um Beziehungen zu US-Politikern aufzubauen und für Russland hilfreiche Informationen zu sammeln

Laut “Washington Post” soll Butina selbst vorgeschlagen haben, die NRA zu nutzen, um Beziehungen zur republikanischen Partei aufzubauen.

► In mehreren E-Mails und Twitter-Direktnachrichten wird Butina demnach darauf hingewiesen, ihre Arbeit geheim zu halten. In einer Nachricht an einen russischen Beamten in der Nacht von Trumps Wahl schrieb Butina: Sie sei “bereit für weitere Befehle”. 

Butina twitterte im Mai 2014 ein Foto mit dem Ex-NRA-Präsidenten David Keene vor der Zentrale der Waffenlobby-Organisation in Fairfax im US-Bundesstaat Virginia:

Die Gerichtsunterlagen zeigen auch, dass Butina mit einem US-Amerikaner zusammenarbeitete. Der Mann behauptete, an der Einrichtung einer “privaten Kommunikationsverbindung” vor der Wahl 2016 zwischen dem Kreml und “Schlüsselbeamten” der republikanischen Partei beteiligt gewesen zu sein. Unklar ist, ob der Kanal jemals angelegt wurde. 

Butinas Anwalt Robert Driscoll nannte die Vorwürfe ”übertrieben” und erklärte, die Staatsanwälte hätten alltägliche Vernetzungsmöglichkeiten kriminalisiert.

► Ein Bundesrichter in Washington hat angeordnet, Butina bis Mittwoch anzuhören.  

Was über Butina bekannt ist:

► Butina ist Gründerin und Vorstandsmitglied der russischen Waffenlobby-Organisation “Das Recht Waffen zu tragen” und eine ehemalige Besitzerin eines Möbelgeschäfts in Sibirien. Laut eigener Aussage ist sie lebenslanges Mitglied der NRA.

► Ihr Engagement in konservativen Kreisen geht mindestens zurück ins Jahr 2014, als sie an einer NRA-Tagung in Indianapolis teilnahm.

► Durch Butinas Kampf für laschere Waffenrechte wurde sie eine enge Freundin und Geschäftspartnerin von Paul Erickson, einem politischer Berater der Republikaner mit einem weitreichendem Netzwerk innerhalb der Partei, wie “Daily Beast” berichtete. 

► Butina kam 2016 mit einem Studentenvisum in die USA, um dort Internationale Beziehungen an der American University in Washington zu studieren.

Neben Erickson ist Alexander Torschin die zentrale Person im Fall Butina:

Torschin ist ein hoher russischer Beamter, führender Politiker in Putins Partei und Vize-Chef der russischen Zentralbank. Er soll Butina im Jahr 2015 beauftragt haben, politische US-Organisationen zu infiltrieren und “Moskau Bericht zu erstatten”, wie aus Gerichtsakten hervorgeht. Torschin ist seit 2012 Mitglied der NRA. 

Torschin selbst twitterte im Dezember 2015 ein Foto von einem Treffen mit Butina:

Wie die Verbindung zwischen Butina und Trump ist:

► Butina war die erste, die den damaligen Präsidentschaftskandidaten Trump nach seinen Ansichten zu Russland gefragt habe, berichtet die “Washington Post”. Das war im Juli 2015. 

Butina veröffentlichte im Juli 2015 ein Foto von sich bei einer Wahlkampfveranstaltung von Trump. Sie habe ihn nach seiner Position zu Russland gefragt. “Trump redet darüber, die Sanktionen zu lockern”, schreibt Butina.  

Es sollte nicht das das einzige Zusammenkommen bleiben:

► Bei einer NRA-Tagung im Mai 2016 soll sie laut der Zeitung zusammen mit Torschin auch Donald Trump Jr., den ältesten Sohn des jetzigen US-Präsidenten, getroffen haben.

► Zudem begleitete Butina Erickson zu Trumps Amtseinführung im Januar 2017.

► Es soll ebenso Bemühungen gegeben haben, ein Treffen zwischen Torschin und Trump im Februar 2017 zu organisieren. 

Was hinter den Bestrebungen steckt:

► Butinas Bemühungen in den Vereinigten Staaten begannen, als auch zahlreiche Republikaner anfingen, das feindselige Verhältnis der USA zu Russland in Frage zu stellen. Putins konservative Ansichten über die Stellung der Religion oder sein traditionelles Familienbild schienen plötzlich als Anknüpfungspunkte. 

► “Diese Verschiebung gipfelte in der Wahl von Trump im November 2016, der während seines gesamten Wahlkampfs argumentiert hatte, dass die Vereinigten Staaten harmonischere Beziehungen zu Russland anstreben sollten”, kommentiert die “Washington Post”.

► Schaut man sich den Gipfel von Montag an, dann wird klar, dass Putin sein Ziel erreicht hat.

Auf den Punkt:

Es sind weniger die Vorwürfe als der Zeitpunkt der Enthüllung, die den Fall Butina so pikant machen. Während Trump politische Verbündete wie die EU fortwährend brüskiert, fährt er bei Russland einen Kuschelkurs.  

Nicht nur für den US-Präsident, sondern auch für viele Republikaner ist Russland heute mehr Vorbild denn Abschreckung. Dass Moskaus Außenpolitik  – auch mit unsauberen Mittel – erfolgreich ist, belegt das jüngste Gipfeltreffen.

Mit Material von AP und der HuffPost USA.