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05/04/2018 11:27 CEST | Aktualisiert 05/04/2018 12:06 CEST

Diese Ausrede genügt nicht, Herr Hofrat: Für die Beurteilung zählen nur die Taten

UN-Menschenrechtskomitee kritisierte Österreich.

bka-pressefoto

Foto: Pressekonferenz zur österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Zu diesem Zeitpunkt wird die Staatenprüfung des UN-Menschenrechtskomitees noch erwartet.

  • UN-Menschenrechtskomitee kritisierte Österreich.
  • Nächste Staatenprüfung soll 2018 erfolgen.
  • Strategiepapier will kritische Medien zähmen.
  • Leistungsnachweis für Beamte erforderlich für Verbesserung.

Im österreichischen Bundeskanzleramt wurde 2014 eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Die Aufgabe: Es wartet die nächste Staatenprüfung des UN-Menschenrechtskomitees. Bei der Staatenprüfung 2013 wurden in Genf diesbezüglich deutliche Empfehlungen an Österreich gerichtet. Auch die österreichische Methode der Sachwalterschaft ist nicht mit der UN-Konvention vereinbar.

Der abschließende Bericht der UN-Konvention an Österreich wurde am 30. September 2013 vorgelegt. Der nächste Bericht soll 2018 erfolgen. Österreich ist verpflichtet, die Bestimmungen der UN-Konvention zu gewährleisten.

Die Arbeitsgruppe des Bundeskanzleramts soll die Sache für Österreich noch einmal hinbiegen. Damit die Staatenprüfung 2018 nicht zum Desaster wird. Welche Idee wurde dafür in der Arbeitsgruppe des Bundeskanzleramts entwickelt?

Medienberichte als Grundlage für Studien

Der UN-Menschenrechtsausschuss ist für die Erstellung der Studien auch auf Medienberichte angewiesen, die für die Beurteilung bei der Staatenprüfung herangezogen werden. Selbstverständlich sind erfahrene Studienautoren sich bewusst, dass auf eine Auswertung von Medienberichten nicht verzichtet werden kann, wenn eine solche Dokumentation erstellt wird. Dies wurde offensichtlich in den österreichischen Ministerien erkannt.

Jetzt soll die Darstellung in den Medien verbessert werden. Damit das Problem aus der Welt geschafft wird. So die Strategie der Arbeitsgruppe, die vom österreichischen Bundeskanzleramt eingesetzt wurde. Gleich im ersten Punkt ihres Strategiepapiers wird erklärt:

(1) Vor dem Hintergrund der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist festzustellen, dass die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention bei den österreichischen Medien noch bei weitem nicht erreicht sind.(In: Empfehlungen zur Darstellung von Menschen mit Behinderungen in den Medien. Wien, 2017).

Über die Zähmung kritischer Medien

Dr. Rubisch, zuständiger Abteilungsleiter im Sozialministerium, erklärte als Mitglied dieser Arbeitsgruppe dazu bei einer Tagung: „Die UN-Konvention bringe Verpflichtungen auch in Bezug auf mediale Darstellungen. Die Wahrnehmung müsse verändert werden“ (Siehe: Präsentation der Empfehlungen zur Darstellung von Menschen mit Behinderung in den Medien).

Hofrat Rubisch präsentierte damit die österreichische Lösung: Das Problem mit der UN-Konvention wird durch eine verstärkte Einflussnahme auf kritisch berichtende Medien beseitigt. Mehr Einsatz im Bereich der Medienarbeit wird gefordert.

Eine solche PR-Strategie wird aber nicht genügen. Letztlich sollten seriöse Publizisten nur durch die Taten der Ministerialbeamten und Politiker überzeugt werden können – und nicht durch die Formulierung hohler Phrasen, die in Power-Point-Präsentationen vorgetragen werden.

Rubisch informiert mit einer solchen Darstellung auf Power-Point über die Situation angesichts der drohenden Überprüfung durch die UN-Konvention: Nicht über uns ohne uns – die Behindertenrechtskonvention der UNO

Keine Überbrückungsgelder bei Amtsmissbrauch

Hofrat Rubisch ist uns bereits bekannt von der Anfrage im österreichischen Sozialministerium. Die Stellungnahme von Hofrat Rubisch wurde auf Huffington veröffentlicht:

Karfreitagsleid in Österreich: Keine Überbrückungsgelder bei richterlicher Willkür (Huffington, 30. 3. 2018)

Hofrat Rubisch fand keine Lösung für die Auszahlung dringend erforderlicher Überbrückungsgelder. Diese werden notwendig, wenn österreichische Bürger durch Amtsmissbrauch von einer vollständigen Enteignung ihrer Vermögenswerte betroffen sind. Es handelt sich dabei um unverschuldete Notlagen, die durch Behörden der Republik Österreich herbeigeführt wurden.

Die UN-Konvention und der Herr Hofrat

Es ist in österreichischen Ministerien hinreichend bekannt, dass das UN-Menschenrechtskomitee die Situation in Österreich kritisch sieht. Auch aus den sonstigen Tätigkeiten von Dr. Rubisch kann man erkennen: Er ist sich durchaus bewusst, dass die in Österreich betriebene Methode von Sachwalterschaft jedenfalls gegen die UN-Konvention verstößt.

Rubisch ist seit 2003 auch Lehrbeauftrager am Institut für Bildungswissenschaft der Universität Wien. Er lehrt dort: Institutionelle und rechtliche Rahmenbedingungen für Menschen mit Behinderungen - Österreichische Behindertenpolitik und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

In einer Erläuterung zu seinem Proseminar erklärt Rubisch offen:

„Muss die österreichische Behindertenpolitik vor dem Hintergrund der Konvention auch kritisch gesehen werden. Schließlich war die UN-Konvention der Anlass für den Nationalen Aktionsplan Behinderung und die österreichische Staatenprüfung“.(Siehe Max Rubisch: Behindertenrecht und Behindertenpolitik in Österreich im Kontext der UN-Behindertenrechtskonvention, WS 2017)

Der Lohn eines wirklichen Hofrats

Die Funktion eines Abteilungsleiters in einem österreichischen Ministerium ist mit dem Rang eines Hofrats verbunden. Das war mehr als ein Ehrentitel, nämlich eine Beschreibung der Funktion. Der wirkliche Hofrat wird als Titel für leitende Beamte in nachgeordneten Dienststellen verwendet, also für einen Abteilungsleiter. Mehr prosaisch wird diese Funktion als A1/8 bezeichnet. Solche Spitzenbeamte werden durchaus mit einem ausreichenden Gehalt versehen. In dieser Funktion wird ein Monatsgehalt von 9.960 Euro bezogen. In Österreich selbstverständlich 14 Mal im Jahr.

Der Sektionschef ist der höchste Beamtengrad, den man in einem österreichischen Ministerium erreichen kann. Er ist der direkte Vorgesetzte des Abteilungsleiters und für mehrere Abteilungen verantwortlich. Ein Sektionschef wird in der Funktionsgruppe A1/9 eingestuft. Er erhält einen etwas höheren Betrag als der Abteilungsleiter, nämlich monatlich einen Bruttobezug von 10.690 Euro. Nach dem aktuellen Gehaltsschema vom 1. Jänner 2018. Die Beamtengewerkschaft konnte für 2018 eine Gehaltserhöhung von 2,33 Prozent ausverhandeln.

Leistungsprämie ohne Leistungsnachweis

In Österreich wird dieser Betrag 14 Mal ausbezahlt, da zu den 12 Monatsgehältern noch Urlaubsgeld und Weihnachtsremuneration in der Höhe jeweils eines Monatsgehalts kommen. Weiters dürfen Sektionschefs mit einer Leistungsprämie rechnen. Sie erhoffen eine Belohnung in der Höhe von 20.000 Euro. Das ist der veröffentlichte Betrag, den der Generaldirektor der Bundesanstalt Statistik Österreich pro Jahr als Leistungsprämie erhielt.

Jedenfalls soll einem Sektionschef ein 15. Monatsgehalt bewilligt werden. Der Jahresbruttogehalt eines Sektionschefs liegt damit bei rund 160.000 bis 170.000 Euro.

Die Leistungsprämie sollte eigentlich die besonderen Leistungen eines Beamten würdigen. Tatsächlich dürfte dieser Betrag von allen Sektionschefs erwartet werden, ohne einen besonderen Leistungsbeweis erbringen zu müssen.

Denn für einen solchen Leistungsbeweis müssten Sektionschef und Abteilungsleiter längst Lösungen vorlegen für die seit Jahren virulenten Verletzungen des Eigentumsrechts durch die Methode Sachwalterschaft. Es werden bei diesen Vorfällen alle Vermögenswerte enteignet. Dadurch sind österreichische Bürger unverschuldet in Notlagen geraten. Überbrückungsgelder müssten im Sozialministerium schon seit Jahren beschlossen und ausbezahlt werden.

 

Links:

Karfreitagsleid in Österreich: Keine Überbrückungsgelder bei richterlicher Willkür (Huffington, 30. 3. 2018)

Aschermittwochbrief: Das österreichische Justizministerium sendet eine Antwort – Auf der Suche nach einem Alibi (Huffington, Text vom 7. 3. 2018)

Warten auf die Krisen-PR: Zum Stand der Recherche im österreichischen Justizskandal (Huffington, Text vom 1. 3. 2018)

Krisen-PR muss schnell sein: Erste Hinweise für die Öffentlichkeitsarbeit im österreichischen Justizskandal (Huffington, 22. 2. 2018)

Wie wird Heinz-Christian Strache reagieren: Anfrage an den österreichischen Vizekanzler (Huffington, 22. 2. 2018)

Brief am Aschermittwoch: An den österreichischen Justizminister (Huffington, 14. 2. 2018)

© Autor: Johannes Schütz, 2018

www.huffingtonpost.de/author/johannes-schuetz

Johannes Schütz ist Medienwissenschafter und ehemaliger Lehrbeauftragter an der Universität Wien.

Email: info (at) communitytv.eu