POLITIK
28/08/2018 17:47 CEST | Aktualisiert 28/08/2018 21:20 CEST

Wie die Chemnitzer versuchen, den rechten Sumpf trockenzulegen

Die HuffPost hat mit Unternehmern, Sozialarbeitern und Politikern gesprochen, die sich seit Jahren gegen rechte Strukturen in ihrer Heimat wehren.

Sean Gallup via Getty Images
Demonstranten in Chemnitz protestierten am Montag gegen den Aufmarsch von Rechten in der Stadt. 

Das Blut klebt noch immer auf dem grauen Steinboden der Chemnitzer Innenstadt. Es erinnert an den Mord eines 35-jährigen Deutschen.

Und damit auch an den rechten Mob, der sich nach der Tat in der Innenstadt versammelte – und am Montag in noch größerer Zahl durch Chemnitz marschierte.

Etwa 6000 Rechte und rund 1000 Gegendemonstranten zählte die Polizei am Tag nach dem Verbrechen.

Feuerwerkskörper und Gegenstände flogen durch die Luft. Die Polizei musste Wasserwerfer einsetzen. Mindestens sechs Leute wurden verletzt. Seitdem ebbt die rechte Hetze nicht ab.

Der Hass verbreitet sich im Netz. Und er jagt auch den Chemnitzern Angst ein, die ihre Stadt eigentlich lieben und sich in ihrem Alltag dafür einsetzen, dass sie offen und tolerant auftritt.

Wir haben mit sieben von ihnen gesprochen: darunter Politiker, ein Pfarrer, eine Erzieherin, Sozialarbeiter und ein Unternehmer.

Sie alle sind erschrocken über die Brutalität der Ausschreitungen. Aber sie sagen auch: Die rechte Minderheit wird Chemnitz nicht unterkriegen. Was jetzt mehr als alles andere zähle, sei der Zusammenhalt ihrer Stadt.

Jörg Vieweg, SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Vieweg

“Es ist geradezu absurd, wenn unschuldige Menschen völlig wahllos auf der Straße angefeindet und angegriffen werden – mit der Begründung, man müsse die Sicherheit wieder in die eigene Hand nehmen.

Wer so handelt, ist schlichtweg selbst kriminell. Dazu sollten sich jetzt auch mehr Bürgerinnen und Bürger bekennen – im privaten Gespräch, in den sozialen Medien und bei öffentlichen Veranstaltungen für ein buntes und friedliches Chemnitz.

Die Angebote dazu wird es in den nächsten Wochen sicherlich geben. Politiker und Amtsträger sollten dort mit gutem Beispiel vorangehen und Mut machen.

Es geht jetzt auch darum, ein falsches Bild zu korrigieren: Wie sollen die Menschen in Deutschland und der Welt über uns denken? Als eine Stadt voller Angst und Hass? Das ist kein Dienst an der Heimat!”  

Pfarrer Stephan Brenner

“Für uns als Kirche ist es wichtig, ein Faktor zu sein, der deeskalierend wirkt. Wir wollen keine Gegnerschaft aufbauen, wir sagen: Es geht um Menschlichkeit.

Es ist Schlimmes geschehen in den letzten Tagen. Ich bin erschrocken, dass dieses schreckliche Tötung auf dem Stadtfest instrumentalisiert wurde von rechten Kräften. Da bin ich auch in Sorge um den Ruf unserer Stadt.

Es gibt Spannungen, es gibt Probleme, wenn Menschen mit verschiedener Herkunft zusammenkommen. Das wollen wir nicht schönreden. Aber das wollen wir in einer sachlichen Art kommunizieren.

Da geht es mir auch klar um das Stichwort Gewaltlosigkeit: Die Gewalt liegt beim Staat, nicht bei Leuten, die meinen, das selbst regeln zu können. Wir können nicht dulden, wenn Menschen gejagt werden.

Wir haben ein demokratisches Rechtssystem in diesem Land, Gott sei Dank. Da ist ein Bekenntnis zur Demokratie uns wichtig. Schließlich haben wir in diesen Breiten auch andere Zeiten erlebt: Da hieß es zwar, wir haben eine Demokratie – tatsächlich war das aber etwas ganz anderes.

 Hier gibt es in der Bürgerschaft viele andere Menschen, die zwar nicht auffallen, die nicht auf Demos gehen – aber die sind da. Chemnitz ist keine Stadt, die nur aus Rechtsradikalen besteht.

Ich bin davon geprägt, Arbeit zu tun für etwas – und nicht gegen etwas. Ich bin protestantischer Pfarrer, da steckt das Wort “pro” drin, also für etwas zu sein.”

Benjamin Gruner, Sozialarbeiter und Veranstalter in Chemnitz

Benjamin Gruner

“Es ist traurig und beschämend zu sehen, was aktuell in der Stadt passiert, welche Prozesse da ablaufen, welche Wut sich von Menschen entlädt. 

Es ist tragisch, wie es zu dem Todesfall auf dem Stadtfest gekommen ist – eine traurige Geschichte. Wir müssen daraus lernen, wir müssen schauen, dass sich solche Geschehnisse nicht wiederholen. Da geht es klar auch um Integration und die Partizipation von Flüchtlingen in der Gesellschaft. 

Die Stadt zeigt seit vielen Jahren starkes Engagement im Bereich Migrationspolitik. Es gibt viele Initiativen und Vereine, die sich engagieren, die Chemnitz kulturell besonders spannend machen. 

Ich glaube nicht, dass Chemnitz ein schlechter Ort ist, der per se ein besonderer Nährboden für rechte Gewalt ist. Die Ereignisse am Sonntag wurden instrumentalisiert von Leuten, die sich für ihre extreme Positionen davon eine größere Aufmerksamkeit erhofften.

Mehr zum Thema: Rechte Gewalt in Chemnitz: Das Märchen der “besorgten Bürger” ist auserzählt

Man muss mit diesen Menschen reden und vor allem zukünftig den Aufgaben der politischen Bildung mehr Aufmerksamkeit schenken. Ich glaube, dass es in Ostdeutschland eine Generation gibt für die die Wende nicht die erhoffte Freiheit und Wohlstand gebracht hat, da sie an neuen Herausforderungen gescheitert ist.

Diese Vorgänge gilt es wissenschaftlich und kulturell aufzuarbeiten und Antworten zu finden, wie man diese Menschen zurück in die Mitte der Gesellschaft holt. 

Die aktuellen Geschehnisse muss die Demokratie aushalten. Da ist es dann an dem eigentlichen Volk zu zeigen, wie die Stadt wirklich tickt und denkt.

Weil eine Minderheit jetzt den Claim für sich beansprucht “Wir sind das Volk“ – obwohl sie nicht die Mehrheit ist. Da ist jetzt auch die Stadt-, Landes- und Bundespolitik gefordert, sich einzusetzen, und sich den öffentlichen Raum nicht nehmen zu lassen.” 

Lars Fassmann, Unternehmer in Chemnitz

“Ich habe selbst in Chemnitz gegen Rechtsextremismus demonstriert. Durch die fehlende Polizei war es eine sehr bedrückende Situation, viele haben Angst bekommen.

Trotz der gefährlichen Situation werde ich zur nächsten Demo gehen, denn die Zivilgesellschaft muss gegen rechte Vereinnahmung demonstrieren. Ich kann mir vorstellen, dass sich viele Menschen jetzt von Demonstrationen abschrecken lassen. Doch das dürfen wir nicht hinnehmen.

Als besonders tragisch empfinde ich es, dass sich der Ministerpräsident jetzt hinstellt und sagt: Wir haben trotz weniger Polizeikräfte gut gehandelt, beide Lager wurden auseinander gehalten.

Da wird wieder ein Rechts-Links-Konflikt konstruiert. Außerdem war viel zu wenig Polizei da. Ich habe mich unsicher gefühlt und wurde im Demonstrationsrecht eingeschränkt. Da waren tausende Hooligans, die extrem gewaltbereit waren – aber so wenig Polizei.  

Ich kann nur hoffen, dass einige Politiker jetzt aufwachen – und mir ist bewusst, dass ich hier schon fast das gleiche Vokabular wie die Rechten verwende – und endlich handeln.”

Saadat Ahmed, Schulsozialarbeiter und Mitglied der muslimischen Gemeinde 

Sadaat Ahmed

“Bei uns in der Gemeinde sind natürlich sehr viele mit Migrationshintergrund.

Also wenn es wirklich eine Islamophobie gibt hier, dann muss der Dialog gefördert werden. Aber ich muss sagen, die Stadt Chemnitz macht sehr viel. Auch was der Kampf gegen den Rechtsextremismus angeht.

Die Bilder von gestern haben auch gezeigt, dass viele gar nicht aus Chemnitz waren. Die Anzahl derer, die aus Chemnitz sind, die ist schon besorgniserregend, aber die ist nicht so stark. Die kriegen erst Zulauf, wenn sie von außerhalb unterstützt werden.

Die Rechten sind gestern aufgestanden und wussten gar nicht für wen.

Eine Stadt gehört denen, die sie gestalten und nicht denen, die sie,und das gemeinsame Miteinander in ihr zerstören.

Als Chemnitzer Muslime werden wir uns von solchen Aktionen des Rechtsextremismus nicht einschüchtern und diese Stadt und ihr friedliches Stadtbild zerstören lassen.

Auch wir sind Chemnitz und wir werden nun noch stärker als zuvor den Dialog antreten, um ein friedliches, interreligiöses und interkulturelles Miteinander in Chemnitz zu gestalten.“

Susanne Schaper, Abgeordnete der Linken im sächsischen Landtag

Susanne Schaper

Es gibt in Chemnitz viele Angebote zum multikulturellen Leben und für Toleranz in der Stadt. Aber leider gibt es eben auch immer wieder Extremausfälle, wie das Rechte Plenum oder die Vorkommnisse gestern Abend. 

Das Problem, wie es jetzt mit aller Gewalt ausgebrochen ist, schwelt schon sehr lange.

Doch die Stadt und die Stadtgesellschaft engagieren sich auf vielfältige Art und Weise gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.

Es gibt einen Lokalen Aktionsplan für Toleranz und Demokratie gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit der Stadt Chemnitz.

Viele Initiativen, Vereine und Stiftungen versuchen zudem über Kunst und Kultur, politische Bildungsarbeit oder Musik das Thema Rechtsextremismus, seine Ursachen und Möglichkeiten zur Bekämpfung aufzugreifen.

Es ist aber auch ein klares Bekenntnis der sächsischen Regierung nötig, dass wir in Sachsen, und somit auch in Chemnitz, ein großes und nicht wegzudiskutierendes Problem mit Rechtsextremismus haben. 

Mehr zum Thema: 5 Sätze zeigen, was die sächsische Regierung über die Vorfälle in Chemnitz denkt

Katha, Erzieherin, engagiert sich im linksalternativen Wohnprojekt “Kompott“

“Ich glaube, da hat Sachsen einfach etwas verpasst zu unternehmen. Es ist ja nicht das erste Mal, dass Chemnitz unterwandert werden soll. Das ging los mit diesem berüchtigten Nazi-Kiez am Sonnenberg. Das wird meiner Meinung einfach unterstützt.

Die einschlägige Nazi-Szene nutzt die Wut in der Gesellschaft. Ich glaube, das Wichtigste ist, dass man die Umgebung jetzt dafür sensibilisiert. Mich gruselt es schon vor dem nächsten Jahr, wenn die Landtagswahl ist. 

Was das Lächerlichste ist: Letztlich müssten wir dort stehen, weil das ein Antifaschist war. Ich verstehe es nicht, warum sich die da hinstellen. Wenn man so denkt wie die, dann müssten die letztlich zufrieden sein, weil es einer weniger ist.

Die Politik sollte sich mal überlegen, ob es nicht wichtig wäre, eine antifaschistische Arbeit zu unterstützen, statt gegen sie vorzugehen. Es sollten keine rechten Festivals genehmigt werden, die Hintergründe von rechten Demos sollten durchleuchtet werden.

In den 90er Jahren wurde das ja schon eingedämmt, weil es ausgeartet ist – so wie jetzt wieder. Der Staat sollte das nicht zulassen. Es gibt Grenzen, das hat nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun.

Die Politik sollte die Gesellschaft sensibilisieren. Und es nicht totschweigen, dass es hier dieses Problem gibt.”

(lp)