POLITIK
31/01/2018 12:15 CET | Aktualisiert 31/01/2018 17:11 CET

Wie Medien den Beschluss zum Familiennachzug zerpflücken

7 Erkenntnisse zur Einigung von Union und SPD.

dpa
Flüchtlinge gehen über das Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung im schleswig-holsteinischen Boostedt (Archivaufnahme vom November 2015).
  • Überraschend schnell haben sich Union und SPD auf eine Regelung zum Familiennachzug von Flüchtlingen geeinigt 
  • Doch aus Sicht vieler Medien könnte sich der Beschluss zu einem Eigentor entwickeln – gleich auf mehreren Ebenen 

Irgendetwas kann da nicht stimmen.

Die GroKo-Verhandler haben am Dienstag ihren Zwist über den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus beilegen können. 

Das Ergebnis ist zwar nahezu identisch mit dem Sondierungspapier, ergänzt um  eine bereits angewendete Härteregelung. Dennoch feierten sowohl CSU als auch SPD ihren Beschluss als Erfolg.

Doch wie kann das sein?

Der CSU-Freude über die “Begrenzung der Zuwanderung” ohne “neue Härtefallregelungen” steht die SPD-Euphorie über den “Wiedereinstieg in den Familiennachzug” mit einer “deutlich weitergehenden Härtefallregelung” diametral entgegen.

Die ansonsten eher nüchtern berichtende “Frankfurter Allgemeine Zeitung” ließ sich deshalb sogar zur Behauptung hinreißen, “dass die Politiker in Deutschland spinnen”.

7 Fakten zum von Schwarz-Rot beschlossenen Familiennachzug zeigen: Die “FAZ” könnte gar nicht so unrecht haben:  

1. Nicht die Flüchtlinge stehen im Fokus, sondern die Befindlichkeiten der Parteien

CSU und SPD hatten mit ihrem Beschluss eher die Landtagswahl in Bayern und innerparteiliche Mehrheiten für eine Neuauflage der schwarz-roten Koalition im Kopf als die Betroffenen selbst, glaubt die “Süddeutsche Zeitung” (“SZ”).

Auch die “Frankfurter Rundschau” betont, “die künftige Koalition hilft also vor allem sich selbst – und weniger den Flüchtlingen und deren Familien”.

Das lasse sich laut “SZ” “unschwer” am Ergebnis ablesen: Denn das ist – aus Sicht der Flüchtlinge – nicht wirklich mehr, als Schwarz-Rot schon in den Sondierungen vor gut zwei Wochen beschlossen hatte.

“Und das ist eine außerordentlich bittere Nachricht für alle Kinder, die seit Langem sehnsüchtig auf ihre Eltern, für Eltern, die auf ihre Kinder, oder für Ehemänner, die auf ihre Ehefrauen warten”, bemerkt die “SZ”.

2. Familiennachzug kann nur schlecht für die SPD enden

Für den “Münchner Merkur” machte die SPD-Spitze einen “krassen Fehler”, als sie das Thema zur Schicksalsfrage “hochstilisierte”

Das Blatt begründet das mit Einzelfällen, bei denen Migranten gerichtlich den Nachzug ihrer Zweitfrauen erzwungen haben, und für die SPD “nur in einer neuen Niederlage” enden können.

Es kommt hinzu, dass SPD-Chef Martin Schulz Erfolge braucht. “Und so verkauft Schulz Erfolge, wo die SPD keine Erfolge erzielt”, konstatiert das “Flensburger Tageblatt”. 

Schulz-Kritikern ist das Wasser auf ihre Mühlen. Denn es ist nicht nur “Augenwischerei”, wie die “Badische Zeitung” bemängelt. Sondern zeigt auch, wie verzweifelt die Lage der SPD weiterhin ist. 

Mehr zum Thema: Wer über die GroKo entscheidet – und wer nicht

3. Schwarz-Rot betreibt ein Nullsummenspiel

Eine Härtefallregelung, auf die die Sozialdemokraten nun stolz verweisen, gab es auch schon vor dem Beschluss von Union und SPD, betont die “SZ”.

“Was für die Parteien auf dem Weg zu einer neuen Regierung ein großer Sprung nach vorn war, war für das Land bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise jedoch nicht mehr als ein Trippelschritt”, zeigt sich das “Handelsblatt” ernüchtert.  

Denn: Gegenüber dem Status quo ändert sich fast nichts. Auch deshalb könnte sich die Einigung bald als “Rohrkrepierer” erweisen, wie der “Reutlinger General-Anzeiger” erklärt. 

Das Blatt sieht den Streit schon bald wieder hochkochen.

Mehr zum Thema: Die Eckpunkte des GroKo-Papiers – und was Kritiker dazu sagen

4. Der Streit um den Minimalkonsens ist inszeniert

Das “Handelsblatt” vermutet angesichts des mauen vorliegenden Ergebnisses “eine üble Inszenierung”.

Zugleich erwartet die Wirtschaftszeitung aus Düsseldorf weitere dieser “Scheingefechte” in den kommenden Tagen. 

5. Beschluss erschwert die Integration von Flüchtlingen

Aus Sicht der “SZ” zementiere die Vereinbarung der Koalitionsverhandler den Riss, der schon heute durch viele Flüchtlingsfamilien geht. 

Das wiederum erschwere die Integration der subsidiär Geschützten, die alleine hier leben.

Mehr zum Thema: Harte Kante: Die Asylpläne der Sondierer klingen, als wäre die SPD nicht dabei gewesen

6. Die AfD ist der große Gewinner

Nicht nur die CSU, auch die CDU dürfte sich mit Blick auf die AfD freuen, dass das Ergebnis der Verhandlungen nicht flüchtlingsfreundlicher ausgefallen ist, wie die “SZ” anmerkt.

Plakativ macht das “Die Welt” auf ihrer Titelseite deutlich. Und warnt: “Rechts der Union wird man Kapital schlagen aus dem Zugeständnis beim Familiennachzug.” 

7. Die großen Verlierer sind die Wähler der Parteien

Die Enttäuschung der Anhänger – ob CDU, CSU oder SPD – ist vorprogrammiert, schreiben die “Stuttgarter Nachrichten”. Das dürfte deren Lust auf eine Groko-Wiederholung weiter reduzieren.

► Einerseits haben Christdemokraten und -soziale ihre Zusage nicht eingehalten, dass der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten ausgesetzt bleibt.

► Andererseits ärgern sich die Genossen über die existierende Regelung, die 2017 gerade mal 66 Personen mehr ein Familienwiedersehen ermöglicht hat, wie die “Stuttgarter Nachrichten” unterstreichen .

(ben)