POLITIK
04/03/2018 21:46 CET | Aktualisiert 05/03/2018 10:05 CET

Die GroKo kommt: 5 Tipps, wie Union und SPD die Koalition nun nutzen sollten

"Wir sollten uns eine begrenzte Regierungszeit dieser GroKo wünschen."

Getty / HuffPost
Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles und die designierte Kanzlerin Angela Merkel
  • Das Warten hat ein Ende: Deutschland bekommt eine Regierung – und die ist erneut schwarz-rot
  • Damit bei den GroKo-Gegnern in der Bevölkerung und in den Parteien der Frust nicht noch größer wird, haben die Medien fünf Vorschläge

Am Ende ist das Ergebnis weniger knapp als gedacht: 66 Prozent der SPD-Mitglieder stimmen für eine Neuauflage der ungeliebten Großen Koalition.

Nicht nur die Parteispitze dürfte am Sonntagmorgen durchgeatmet haben, sondern wohl auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und weite Teile Europas.

Doch welche Rückschlüsse sollten die neuen alten Regierungsparteien aus der Entscheidung ziehen? Deutschlands Medien geben fünf Tipps:

1. In den Koalitionsvertrag schauen

Inhaltlich sei die künftige Regierung ordentlich gerüstet für eine Politik, die wieder näher am Alltag der Menschen ist, findet die “Stuttgarter Zeitung”.

Grundlage dafür sollte der Koalitionsvertrag sein. Denn der greife eine Reihe von Themen auf, die bisher vernachlässigt oder nur unzureichend gelöst worden seien. Man müsse ...

► ... den Pflegenotstand entschiedener bekämpfen,

... die Ausstattung der Schulen modernisieren,

► ... eine Ganztagsbetreuung an Grundschulen garantieren,

► ... den ländlichen Raum aufwerten,

► ... mehr Wohnraum schaffen,

► ... und die Flüchtlingspolitik verändern.

Die Kernfrage zum Erfolg aus Sicht der “Stuttgarter Nachrichten” ist aber: Sind Union und SPD “kommunikativ gerüstet für eine Zusammenarbeit, die die Rivalität der beiden großen politischen Lager erneut aufhebt?”

2. Eine neue Richtung einschlagen

Das ist leichter gesagt als getan. Die “Süddeutsche Zeitung” (“SZ”) zeigt, wie  gewaltig der Katalog ist, bei dem die kriselnden Sozialdemokraten umlenken müssten: im politischen Handwerk, in der politischen Psychologie und bei den Inhalten.

“Die Partei muss sich organisatorisch erneuern, muss mit moderneren Methoden mehr Menschen dazu bringen, sich für sie zu interessieren”, fordert die “SZ”.

Am besten, in dem die SPD Posten mit neuen und vor allem jüngeren Frauen und Männer besetze, “die den Wandel sichtbar machen”.

Kurzum: “Sie muss lernen, selbstbewusst und gut gelaunt ihre Erfolge groß herauszustellen, statt sie immer und immer wieder kleinzureden”, erklärt die “SZ”.

3. Flucht nach vorne 

“Das Ja zur Groko war eine Entscheidung der Vernunft, getrieben genauso von Angst und Selbsterhaltungstrieb wie von Rationalität”, bemerkt die “Neue Osnabrücker Zeitung” (“NOZ”). 

Zwar wisse noch niemand, wohin es gehen solle. Deshalb bleibe der SPD keine andere Chance, “als es zur Abwechslung mal wieder mit Politik zu versuchen”.

Dabei könne die Partei auf zwei große Pluspunkte bauen:

► Erstens auf sechs teils hochkarätige Ministerposten, “die ein hohes Maß an Gestaltungsspielraum versprechen”.

► Und zweitens auf eine Basis, “die offenbar überzeugt ist, dass dieses Land die Sozialdemokraten noch braucht”, konstatiert die “NOZ”.

4. Die aktuelle GroKo sollte die letzte sein – und eher Schluss machen 

Das, was am Sonntag in trockene Tücher gelegt wurde, sei nur der “Beginn einer Übergangsregierung”, stellt die “Mittelbayerische Zeitung” klar. 

Schwarz-Rot sollte “nicht vier Jahre weiterbestehen und auf gar keinen Fall dann noch einmal fortgesetzt werden”, findet das Blatt aus Regensburg.

Die Begründung: Wenn es für die Wähler egal sei, wo sie ihr Kreuz machten, da am Ende sowieso immer die Union mit der SPD regiere, dann werde das die Tür “für radikale Egomanen” weiter öffnen – so wie es in einigen Nachbarländern schon passiert sei.

Die “Mittelbayerische Zeitung” wünscht sich deshalb nur eine “begrenzte Regierungszeit dieser GroKo”.

5. Unterschiede statt Gemeinsamkeiten betonen 

Union und SPD müssten bis zur nächsten Wahl Exit-Strategien entwickeln, erklären die “Nürnberger Nachrichten”.

Auch aus ihrer Sicht sollte eine GroKo wieder zum Ausnahmefall werden, um die politischen Ränder nicht noch weiter zu stärken. 

Doch das werde nur gelingen, wenn Konservative und Sozialdemokraten wieder unterscheidbar würden. Anfangen sollten beide damit am besten sofort.

Die Union müsse wieder konservativ sein dürfen, die SPD wieder links. Das ist besser, wie wenn “alles irgendwie weichgespültes, konsensfähiges Mittelmaß sein muss”.

(sk)