POLITIK
24/06/2018 16:03 CEST | Aktualisiert 24/06/2018 21:11 CEST

Die Schicksalswoche von Merkel: Diese 7 Konflikte stehen ihr bevor

Auf den Punkt.

Hannibal Hanschke / Reuters
Alle Hände voll zu tun: Angela Merkel.

In Brüssel beginnt am Sonntagnachmittag die Rettungsmission von Angela Merkel (CDU): Sie muss ihr eigenes politisches Überleben sichern. 

Bei dem informellen Gipfel mit 16 Teilnehmern ringt die Kanzlerin um eine europäische Lösung. Sie soll den Asylstreit in der Union beilegen – aber auch den Streit in der Flüchtlingspolitik, der die EU-Staaten seit Jahren spaltet. 

Um ihre Kanzlerschaft zu retten, muss Merkel sieben Konflikte lösen. Die Schicksalswoche der deutschen Regierungschefin – auf den Punkt gebracht. 

1. Merkel muss ihre Gegner in der EU überzeugen

► Die sogenannten Visegrad-Staaten – Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei – wollten erst gar nicht an dem Gipfel in Brüssel teilnehmen. Seit Jahren sperren sich diese Länder dagegen, Flüchtlinge aufzunehmen und sich an die europäischen Regeln zu halten. Merkel wird sie wohl auch in der kurzen Zeit bis zum nächsten EU-Gipfel Ende Juni nicht umstimmen können.

► Überzeugen aber muss Merkel jene Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik in Europa, die gesprächsbereit sind. Dazu zählen Österreich und die Niederlande.

► Der Wiener Amtskollege Sebastian Kurz (ÖVP) steht zwar der CSU sehr nahe und kündigte in der “Bild” kürzlich an, die Polizei seines Landes auf Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze vorzubereiten, sollte Innenminister Horst Seehofer (CSU) die deutsche Grenze zu Österreich dicht machen.

► Doch: Kurz fordert schon länger Auffanglager für Migranten in Afrika. Auch Deutschland unterstützt die Idee. Nun könnte die Zeit kommen, die Umsetzung anzugehen – und eine Lösung im Flüchtlingsstreit zwischen Merkel und Kurz zu finden. 

2. Die wütenden Italiener zähmen

► Eine der größten Herausforderungen für Merkel: Sie muss die populistische Regierung in Rom von ihrem strikten Anti-Flüchtlingskurs abbringen. 

► Innenminister Matteo Salvini kündigte dieses Wochenende an, sein Land könne keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Am Wochenende verweigerte er einem weiteren Seenotretter-Schiff die Einfahrt in einen italienischen Hafen. 

► Ein Abkommen mit Italien zur Zurücknahme von Flüchtlingen, die dort zuerst registriert wurden, scheint derzeit unwahrscheinlich. Dennoch: Merkel braucht ein Zugeständnis aus Rom, wenn sie verhindern will, dass Seehofer seinen Alleingang an der Grenze durchzieht. 

3. Die Moderaten in Europa bei Laune halten

Spanien und Frankreich sind die größten Verbündeten Merkels. Aber auch Länder wie Portugal und Griechenland sind offen für die Gespräche mit der Kanzlerin. 

► Die Staatschefs in Madrid und Paris haben am Samstag Zentren für ankommende Migranten “auf europäischem Boden” gefordert. Italien wies den Vorschlag sofort zurück. Emmanuel Macron preschte außerdem mit der alten Idee voran, EU-Staaten finanziell zu bestrafen, wenn sie in der Migrationspolitik nicht kooperieren wollen. 

► Merkel muss mit Macron und dem spanischen Regierungschef Pedro Sanchez eine neue Linie im europäischen Flüchtlingsstreit finden. Eine Linie, die mehrheitsfähig ist.

4. Deals mit afrikanischen Ländern schaffen

► Worauf sich die meisten EU-Staaten einigen können: Der europäische Kontinent soll besser als bisher abgeschirmt werden. Dazu sollen Auffanglager in Afrika beitragen.

► Das Problem dabei: Die Staaten Nordafrikas müssen bei diesem Plan mitspielen. Bisher lehnen sie ihn jedoch ab. 

► Sollten sich die EU-Staaten also auf Asylzentren in Afrika einigen, müsste Merkel schnell Verhandlungen mit unwilligen Partnern beginnen.

► Beginnt Seehofer mit Zurückweisungen an der Grenze, dürfte mit einer Art Domino-Effekt auch Österreich seine Grenze dicht machen – und Flüchtlinge würden sich in Italien stauen.

5. Die Union zusammenhalten

► Währenddessen muss Merkel einmal verhindern, dass sie die Unterstützung ihrer eigenen Partei verliert. Zum anderen darf der Konflikt zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU nicht weiter eskalieren. 

► Auch in der CDU unterstützen einige den sogenannten “Masterplan” von Seehofer. Der Innenminister und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zündeln weiter in dem Konflikt. Seehofer warnte Merkel etwa davor, ihn zu entlassen, sollte er Zurückweisungen umsetzen.

Schon am Dienstag kommen CDU und CSU mit der SPD zum Koalitionsausschuss zusammen. Der Asylstreit der Union ist dort ganz wesentliches Thema, wenn auch nicht das einzige.

6. Merkel muss die SPD besänftigen

► Die Sozialdemokraten hatten sich zunächst zurückgehalten im Asylstreit. Am Wochenende verschärfte SPD-Chefin Andrea Nahles die Tonlage aber deutlich. Sie nannte Horst Seehofer “eine Gefahr für Europa”.

► Die SPD pocht auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags. Dort stehen etwa die sogenannten Ankerzentren von Seehofer drin, nicht aber Zurückweisungen an der Grenze oder die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge, wie nach Berichten im “Masterplan” von Seehofer gefordert wird. 

► Im Koalitionsausschuss muss Merkel verhindern, dass die Koalition auseinander bricht.

7. Das Volk überzeugen

► Im Asylstreit ist Vertrauen in die Regierung verloren gegangen. Das zeigen Umfragen: Laut dem aktuellen Trendbarometer der Sender RTL und ntv vom Umfrageinstitut Forsa kommt die Union nur noch auf 30 Prozent. Die AfD kommt hier auf ein Rekordhoch von 15 Prozent. 

► Seehofer hat die Zustimmung einer Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Das geht aus dem ARD-“Deutschlandtrend” hervor. 

► Wie auch immer die europäische Lösung aussehen wird, die Merkel mit den anderen EU-Staaten aushandeln: Sie muss es schaffen, die Bevölkerung dafür zu gewinnen. 

► Gelegenheit hat sie dazu am Mittwoch: Dann steht vor dem Brüssel-Gipfel eine Regierungserklärung der Kanzlerin im Bundestag an. 

Auf den Punkt gebracht: 

Für Merkel stehen entscheidende Tage an. Es geht nicht nur um ihre eigene Zukunft als Regierungschefin, sondern auch um das Fortbestehen der Union als politische Größe in Deutschland – und um die Zukunft der EU. 

Nur wenige Tage bleiben Merkel, um die entscheidenen Konflikte für sich zu entscheiden. 

(jg)