POLITIK
28/05/2018 16:02 CEST | Aktualisiert 28/05/2018 19:12 CEST

Die Regierungskrise in Italien offenbart unheimliche Arroganz – in Deutschland

Die HuffPost-These.

Antonio Masiello via Getty Images
Matteo Salvini, der Chef der rechten Lega Nord, bei einer Pressekonferenz.

Europa atmet auf. Oder eher: durch. 

Italiens Populisten sind mit ihrem Regierungskandidaten Giuseppe Conte gescheitert – an einem Veto des Präsidenten Sergio Mattarella, der sich weigerte, den Euro-Kritiker Paolo Savona als Finanzminister zu akzeptieren. 

Jetzt soll der ehemalige IWF-Ökonom Carlo Cottarelli eine Übergangsregierung führen und Neuwahlen einleiten

Die Regierungskrise in Italien ist damit zwar nicht aufgehoben, aber aufgeschoben – und das freut vor allem die Kommentatoren in Deutschland. 

Von den “Schnorrern von Rom” (“Spiegel Online”) war da in den vergangenen Tagen zu lesen. Vom “Deutschland-Feind” Savona (“FAZ”), von einem “Konflikt, wie er den Populisten gefällt” (“SZ”). 

Und das “Handelsblatt” triumphierte geradezu, als Mattarella, dem die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega Nord vorwerfen, dem demokratischen Wunsch des Volkes zu widersprechen, Conte auflaufen ließ. 

“Italiens Staatspräsident hat es richtig gemacht”, schrieb die Zeitung. “Forza Mattarella!” 

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“Die dummen Italiener”, liest sich da beinahe zwischen den Zeilen, “die haben sich und uns in dieses Chaos gewählt. Sehen sie das nicht?” 

► Und mehr noch klingt heraus: “Wir Deutschen, wir wissen es besser.” 

Es ist eine blinde, eine fatale Arroganz. 

Der italienische Populismus ist eine Gefahr – seine Ursachen nicht zu erkennen ebenfalls

Natürlich ist eine Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsextremen Lega Nord ein Albtraum für Europa. 

Die Parteien planen, Unsummen an neuen Schulden zu machen, drohen der Europäischen Union mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt von über 250 Milliarden Euro – und stellten im Laufe der Koalitionsverhandlungen sogar Italiens Mitgliedschaft im Euro in Frage. 

Italien, so warnen einige Experten, könnte unter einer solchen Politik zu einem größeren Risiko für die Währungsunion werden, als die Krisennation Griechenland.

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Für jeden Europäer müsse die Sterne-Lega-Regierung also ein Schreckensszenario sondergleichen sein. Deswegen die Entwicklungen zu ignorieren, die dieses Szenario überhaupt möglich machten, ist jedoch fahrlässig. 

► Da ist die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer, mit der die EU Italien jahrelang allein gelassen hat – auch auf Drängen Deutschlands hin. 

Allein im Jahr 2017 verursachte die Flüchtlingskrise in Italien Kosten von rund 4 Milliarden Euro. Viel Geld für ein Land mit über 2,3 Billionen Euro Schulden.

► Da ist die seit über einem Jahrzehnt geltende Austeritätspolitik, die den italienischen Bürgern eine direkte Last ist und ihr Vertrauen in die gemäßigten Parteien zerstört hat.

► Da ist das Europa der zwei Geschwindigkeiten, das von Berlin und Brüssel aus gefordert und gefördert und in dem Italien mehr und mehr abgehängt wird. 

Es reicht nicht, die berechtigte Kritik auszusprechen, dass Italiens Probleme hausgemacht sind, dass die Politik in dem südeuropäischen Land seit Jahren an Korruption und Misswirtschaft krankt. 

Italien ist ein Teil der Europäischen Union – und diese ist für die politische und wirtschaftliche Lage in ihren Mitgliedsländern nun einmal mitverantwortlich. 

Deutschland muss seine Haltung innerhalb Europas überdenken

Es wird Zeit, dass sich vor allem Deutschland dieser Verantwortung bewusst wird. Nicht als Ausputzer italienischer Fehler – aber als stabiler Partner eines Verbündeten, nicht nur auf Regierungsebene. 

Es ist vor allem Deutschland, das innerhalb der EU von der seit der Finanzkrise vorherrschenden Austeritätspolitik profitiert. Einer Politik, die selbst in der Bundesrepublik wichtige Reformen – etwa in der Bildung, der Digitalisierung und dem Sozialbereich – verhindert. 

► Die selbst hierzulande die Zukunft verbaut

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Länder wie Italien trifft diese Politik umso härter. Will Deutschland verhindern, dass der Populismus in all seinen Nachbarländern an die Macht drängt, muss es seine europäische Wagenburgmentalität überdenken.

In die Hände der Populisten

Ansonsten liefert das Land sich der undifferenzierten Kritik von Rechtsextremen wie dem Lega-Chef Matte Salvini aus, der Deutschland die volle Schuld am Chaos in Italien gibt

Gerade gegen solche Anschuldigungen muss sich Deutschland der EU wieder mehr öffnen, muss mithelfen, auch die EU wieder mehr zu öffnen. Und so dazu beitragen, den frustrierten Fünf-Sterne- und Lega-Wählern in Italien einen konstruktiven statt destruktiven Ausweg aus ihrer Not zu zeigen.

► Solange dies nicht geschieht, solange jegliche Abweichung von der Austeritätspolitik als Gefahr gebrandmarkt wird, werden sich links- und rechtsextreme politische Wenden in Europa kaum verhindern lassen. 

Die Populisten Italiens mögen keine nachhaltigen Antworten auf die drängenden Probleme ihres Landes geben. Doch der Rest von Europa – und vor allem Deutschland – tut es auch nicht. 

(lp)