POLITIK
15/03/2018 17:44 CET | Aktualisiert 15/03/2018 18:02 CET

Die Putin-Show: Was ihr über die Präsidentschaftswahl in Russland wissen müsst

Unter anderem: Putin ist weit weniger mächtig, als viele im Westen denken.

“Schmeißt diese Prostituierte raus, diesen Dreck! Die letzte Hure!”

“Halt’s Maul, Idiotin!”

Es ist keine Reality-Show, aus der diese Beschimpfungen stammen, zumindest keine offizielle – sondern eine Debatte der Präsidentschaftskandidaten im staatlichen Fernsehsender “Rossija 1” (im Video oben).

Wobei “Debatte” ein etwas irreführendes Wort ist für ein ständiges gegenseitiges Überschreien, bei dem oft kaum noch etwas zu verstehen ist. Als schlagendes Argument dient schließlich auch noch ein Glas Wasser – mit dem überschüttet das Glamour-Model Ksenja Sobtschak den Polit-Clown Wladimir Schirinowski.

Glaubt man der russischen Opposition, ist das absurde TV-Theater kein Ausreißer – sondern Programm.

“Das ist alles inszeniert, natürlich nicht bis ins kleinste Detail, wer genau wann wen mit Wasser bespritzt, aber in groben Zügen”, sagt der liberale Politiker Leonid Gosman.

80 Prozent der Sendezeit ist Putin gewidmet

Wenn am Sonntag mehr als 109 Millionen Russen zu den Wahlurnen aufgerufen sind, handelt es sich nach Ansicht von ihm und den meisten Kreml-Gegnern nicht um eine Wahl im westlichen Verständnis dieses Wortes – sondern um deren Imitation.

“Bei diesen Wahlen ist der Hauptpreis, das Amt des Präsidenten, schon vorab vergeben, an Wladimir Putin”, sagt Gosman. “Seinen vermeintlichen Gegenkandidaten wurden andere Prämien versprochen dafür, dass sie in dieser Show mitwirken, etwa, dass ihr Bekanntheitsgrad in die Höhe getrieben wird.”

Der Hauptpreis ist vorab vergeben

Absurde Fernsehdebatten wie die bei “Rossija 1” hinterlassen bei den meisten Russen vor allem ein Bild: Die sieben Gegenkandidaten wären allesamt deutlich schlechter als Putin. Wer möchte schon den Atomkoffer Leuten überlassen, die sich nicht einmal vor der Kamera halbwegs kontrollieren können?

Wladimir Putin selbst meidet denn auch jede Diskussion und jedes Treffen mit den anderen Kandidaten tunlichst – genauso wie in all den Jahren davor.

Die Botschaft: Der solide Landesvater steht über der politischen Schlammschlacht.

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Das Glamour-Model Ksenja Sobtschak.

80 Prozent der Sendezeit in den TV-Nachrichten ist nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts “Lewada-Zentrum” Putin gewidmet – und er wird präsentiert als Superstar, als Retter der Nation, der es dem Westen endlich wieder einmal so richtig zeigt. Zar Putin.

Die Schauspieler in der Putin-Show

Das Feld der vermeintlichen Herausforderer wirkt dagegen wie für eine Reality-Show besetzt – handverlesene Kandidaten für alle passenden Rolle. “Das ist Marionetten-Theater”, spotten Putins Gegner.

  • Die Schrille gibt das Glamour-Modell Sobtschak – die “Paris Hilton” von Russland, außerhalb der Moskauer Partyszene eine der meistgehassten Frauen im Land. Als Tochter von Putins politischem Ziehvater Anatoli Sobtschak hat sie eine gewisse Narrenfreiheit und darf die Regierung lautstark kritisieren – solange es nicht gegen Putin persönlich geht.
  • Der Unternehmer und Multimillionär Boris Titow, Sekt-Lieferant des Kremls, ist für die Wähler in dem jahrzehntelang sozialistischen Land etwa so attraktiv wie Donald Trump in Deutschland.
  • Der bizarre, operettenhafte Sergej Baburin wirkt wie mit der Zeitmaschine aus einer anderen, sowjetischen Epoche in die Gegenwart geschleudert.
  • Grigori Jawlinski ist ein in Ehren ergrauter Liberaler, der seine besten Zeiten schon unter Boris Jelzin hinter sich hatte.
  • Schirinowski gilt als KGB-Kreatur und Polit-Clown, der sich gerne als rechtsradikal maskiert, bei allen entscheidenden Fragen aber immer stramm mit dem Kreml stimmt.
  • Von dem Sowjet-Nostalgiker Maxim Suraykin ist vor allem bekannt, dass er unbekannt ist.
  • Der Kandidat der Kommunisten, Pawel Grudinin hat es als Agrarunternehmer zu einem Millionenvermögen gemacht. Damit wäre der 57-Jährige, der entfernt an den Kommunisten Peppone aus den Don-Camillo-Filmen erinnert, der eigenen Stammwählerschaft schon von Haus aus eher suspekt. Pünktlich zur Wahl wurden dann auch noch millionenschwere Schwarzgeldkonten und Golddepots in der Schweiz bekannt, sowie eine Zweitfamilie.

Das Beispiel Grudinin zeige, wie schwach Putin und sein System in Wirklichkeit seien, glaubt der Soziologe und Kreml-Kritiker Igor Eidman: “Bei normalen Wahlen hätte jemand wie er keinerlei Chancen – für die Linken ist er ein Oligarch, für die Demokraten ein Stalinist, die Nationalisten beschimpfen ihn als Juden.”

Eben wegen dieser Chancenlosigkeit habe der Kreml Grudinin zum Kandidaten gemacht – doch entgegen aller Erwartungen habe er plötzlich wachsenden Zuspruch erhalten, glaubt Eidman: “Nicht weil Grudinin stark wäre, sondern weil Putin so schwach ist.”

Bei echten Wahlen sähe es nicht gut aus für Putin

In seiner Not habe der Kreml die gesteuerten Medien mit einer Schmutzkampagne auf den Agrar-Unternehmer gehetzt, so der in Berlin im Exil lebende Soziologe. “Das zeigt: Bei echten Wahlen mit echter Konkurrenz sähe es nicht gut aus für Putin.”

Prüfen lässt sich das nicht.

Das letzte unabhängige Meinungsforschungsinstitut in Russland, das oben erwähnte Lewada-Zentrum, wurde vor den Wahlen zum “ausländischen Agenten” erklärt. Dieser Begriff aus der Stalin-Zeit, der unter Putin wieder eingeführt wurde, ist nicht nur stigmatisierend. 

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Anhänger des kommunistischen Präsidentschaftskandidaten Pawel Grudinin

Als “ausländischer Agent” darf das “Lewada-Zentrum” vor den Wahlen keinerlei Umfragen und Analysen mehr veröffentlichen.

Der Ziel des Maulkorbs sei es, dass bei der Bevölkerung keine halbwegs realistischen Umfragewerte und Stimmungsbilder ankommen, glaubt der Direktor des Instituts, Lew Gudkow.

Putin hat nur wenige echte Anhänger

Die kremlnahe Konkurrenz sagt Putin 69 bis 73 Prozent voraus – etwa das Institut Wziom.

Ob solche Zahlen realistisch sind oder vom Kreml bestellt – darauf darf Gudkow nach den neuen Gesetzen keine Antwort geben. Nur Andeutungen. Nur fünf bis zehn Prozent der Russen liebten Putin, so der 71-Jährige.

Weitere 15 Prozent unterstützten den Präsidenten, weil ihnen seine Außenpolitik gefällt. Die Zahl der eingefleischten Putin-Gegner schätzt Gukow auf acht bis zehn Prozent.

Der großen Mehrheit der Russen, rund 60 Prozent, sei Putin gleichgültig.   

Zu den typischen Antworten, die Meinungsforscher zu hören bekommen, gehöre etwa “ich weiß wenig über Putin und kann nichts Schlechtes über ihn sagen” oder “er ist mir egal”.

Das Fundament des Systems Putin

Diese Gleichgültigkeit, die Züge von “politischer Depression und Apathie” habe, sei das Fundament des Systems Putin, glaubt Gudkow, der jedes Wort sorgfältig abwägen muss, um als “ausländischer Agent” nicht gegen die neue Gesetzgebung zu verstoßen.

Die Menschen sehen keine Perspektiven mehr

60 Prozent der Russen halten Putin und sein System laut Gudkow für korrupt – viele verzeihen dies aber angesichts der vermeintlichen außenpolitischen Erfolge, die das Staatsfernsehen rund um die Uhr zelebriert: Putin habe Russland wieder stark gemacht.

“Das wirkt wie eine ideologische Droge”, sagt Gudkow. Und die tröste viele über ihre massiven Probleme hinweg, die in den Medien ausgeblendet würden: Die Menschen sehen keine Perspektiven mehr, sie spüren die Einkommensverluste, auch wenn die Propaganda von Wachstum spricht.”

Die Stimmung sei depressiv, es herrsche Angst vor dem morgen.

Layout der Wahlzettel bevorzugt Putin

Eine der Hauptaufgaben von Putins Wahlkämpfern ist es dann auch, möglichst viele der “Gleichgültigen” an die Wahlurnen zu locken: eine geringe Wahlbeteiligung wäre peinlich für einen Staatschef, der sich gerne als “nazleader” (nationaler (An-)führer) feiern lässt.

Zwar lässt sich das Wahlergebnis mit Hilfe “administrativer Ressourcen” korrigieren, wie man im russischen Staatsapparat verschämt das umfangreiche Repertoire von unfairen Tricks und Wahlfälschungen nennt.

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HuffPost-Russlandexperte Boris Reitschuster berichtet bis zur Wahl in Russland täglich über die Situation in Russland und über Putins Strategie.

So sind etwa die Wahlzettel derart gestaltet, dass auch Menschen mit Leseschwäche auf Anhieb der “Richtige” ins Auge sticht: Während bei allen anderen Kandidaten mindestens sechs Zeilen Text mit der Aufzählung ihrer Funktionen neben ihrem Namen stehen, sind es Putin nur zwei Zeilen.

Daneben gibt es handfestere Methoden: Vom Einwerfen vorab ausgefüllter Wahlzettel über das Abkommandieren von Staatsdienern mit Handy-Foto-Beweis für die richtige Wahlentscheidung bis hin zu “Karussellen” – bei denen Wähler von Wahllokal zu Wahllokal gefahren werden, um mehrfach ihre Stimmen abzugeben.

Einziger ernstzunehmender Putinkandidat ist von den Wahlen ausgeschlossen

Hinter vorgehaltener Hand geben Staatsbeamte solche Manipulationen zu. Aber sie verweisen auch darauf, dass ihr Einsatz seine Grenzen hat: Je mehr “administrative Ressourcen” eingesetzt würden, umso mehr fielen sie auf, umso höher die Gefahr von Protesten wie nach den Fälschungen bei der Duma-Wahl Ende 2011.

“Bis zu zehn Prozent hin oder her gehen recht unauffällig, mehr wird riskant”, berichtet ein Insider.

Solche Überlegungen dürften auch eine Rolle gespielt haben bei der Entscheidung des Kremls, den einzigen ernst zu nehmenden Gegenkandidaten von den Wahlen auszuschließen: Alexej Nawalny.

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Alexej Nawalny bei einer Demonstration in Moskau

Der 41-jährige Jurist holte bei der Bürgermeisterwahl in Moskau 2013 trotz massiver Behinderungen 29 Prozent. Immer wieder wurde er im Vorfeld der Wahl zu wochenlangen Arreststrafen verurteilt.

Offizielle Begründung für seinen Ausschluss war eine offenbar politisch motivierte Verurteilung wegen Betrugs zu einer Bewährungsstrafe.

Nawalny und seine Mitstreiter rufen deshalb zum Boykott der Wahlen auf.

Keine Hoffnung auf Demokratisierung

Doch auch das wird nichts an Putins Sieg ändern. Spannend an diesen Wahlen scheint deshalb nur die Frage, wie es nach ihnen weitergeht. Größere Proteste wegen Wahlfälschungen gelten anders als 2011 als wenig wahrscheinlich.

“Aber selbst im Kreml versteht man, dass Reformen dringend notwendig sind”, versichert Valeri Solowey, Professor an der Moskauer Diplomaten-Kaderschmiede MGIMO mit besten Drähten in die Regierung.

Ob gar eine Demokratisierung von oben zu erhoffen sei, wie unter Michail Gorbatschow? So weit, meint Solowey, werde Putin dann doch nicht gehen.

Und so bereitet sich die Opposition denn auch schon auf die nächsten Wahlen vor – 2024. Dann, so die Hoffnung, könne es wirklich eng werden für Putin. Nicht nur, weil er laut Verfassung erst wieder nach einer erneuten Auszeit antreten dürfte – er wäre dann auch schon 71 Jahre alt.

Mehr zur Wahl in Russland: Wie Putin zum erfolgreichsten Politiker des frühen 21. Jahrhunderts wurde

(jg)