POLITIK
20/07/2018 16:57 CEST | Aktualisiert 20/07/2018 16:57 CEST

Deutschland hat ein massives Rassismus-Problem, wie die vergangenen Tage zeigten

Verprügelt, beschimpft, beleidigt – der alltägliche Fremdenhass.

CribbVisuals via Getty Images
Gewalt gegen Ausländer ist in Deutschland alltäglich. (Symbolbild) 

“Ausländer raus”, prangt es auf Laternen, Mauern, Schildern.

400 Mal. Im ganzen Bremer Stadtteil Vegesack. Immerhin: In diesem Fall konnten die Verursacher gefasst werden. Eine mehrköpfige Gruppe Rechter hatte die Aufkleber am Samstagnachmittag verteilt, aufmerksame Anwohner hatten die Männer bei der Polizei gemeldet. 

Wie virulent der Fremdenhass hierzulande ist, zeigt ein täglicher Blick in Deutschlands Lokalzeitungen. Es vergeht kein Tag, an dem nicht ein Ausländer – oder jemand, der dafür gehalten wird – attackiert, verprügelt und beschimpft wird.

Das zeigen die Zahlen:

2017 ...

► ... kam es laut Polizei in Deutschland zu über 7700 fremdenfeindlichen und rassistischen Straftaten, davon fast 1000 mit Gewalt. Das sind fast drei rassistische Angriffe am Tag.  

► ... kam es zu mindestens 950 Angriffen auf Muslime und islamische Einrichtungen wie Moscheen. Dabei sind 33 Menschen verletzt worden.

► ... gab es laut Bundesregierung 2219 Attacken auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünftewobei mehr als 300 Personen verletzt wurden.

Bei Rassismus und Fremdenfeindlichkeit “zeigte der Trend zuletzt steil nach oben”, schreibt der Rechtsextremismus-Experte Toralf Staud in einer Analyse für die Bundeszentrale für politische Bildung

Parallel zur Zahl der Flüchtlinge im Land nahm ihm zufolge auch die Zahl von Straf- und Gewalttaten zu.

Wie massiv und breit gefächert das Problem in Deutschland noch immer ist, zeigt die folgende einwöchige Chronik des Hasses:  

Samstag, 14. Juli – Prenzlau, Brandenburg:

Ein 19-jähriger Syrer war am Nachmittag auf dem Gehweg der Uckerpromenade unterwegs, als er von drei einheimischen jungen Männern ausländerfeindlich beleidigt wurde.

Einer der drei soll laut Polizei auf den Syrer eingetreten haben. Als der 19-Jährige daraufhin flüchte, wollte ihm der Unbekannte folgen. Er wurde aber von seinen Kumpels zurückgehalten.

Kriminalisten ermitteln nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Laut rbb war der Syrer schon einige Wochen zuvor fast am gleichen Ort von zwei Deutschen beschimpft und auch angegriffen worden. Einer der Männer habe dem Flüchtling sogar eine Bierflasche gegen den Kopf geschlagen. Der Attackierte war damals zu Boden gegangen und hatte einen Nasenbeinbruch erlitten.

Sonntag, 15. Juli – Halle, Sachsen-Anhalt:

Zwei junge Afghanen saßen an einer Straßenbahnhaltestelle am Rande des Stadtzentrum, als plötzlich ein Autofahrer anhielt.

Der Mann beschimpfte die 17- und 18-Jährigen fremdenfeindlich und prügelte mit einer Eisenstange auf sie ein, wie die “Mitteldeutsche Zeitung” berichtet. Die beiden Afghanen wurden dabei verletzt, sie erlitten Hämatome. So schnell wie der Mann aufgetaucht war, verschwand er auch wieder mit seinem Auto.

Der Grund für den Angriff ist unklar, es soll sich bei dem Täter laut Polizei um einen Osteuropäer gehandelt haben. 

Montag, 16. Juli – Darmstadt, Hessen:

Die Polizei nahm zwei Männer fest, nachdem sie im zentralen Herrngarten mehrfach Naziparolen – darunter “Heil Hitler” – gerufen und den Hitlergruß gezeigt hatten. Laut Zeugen sollen die beiden 19 und 24 Jahre alten Männer zuvor auch einen unbekannten dunkelhäutigen Mann angepöbelt haben.

Zeugen sagten weiter aus, dass sie das Opfer erst in Ruhe ließen, als einer der Passanten lautstark auf die Situation aufmerksam machte. Das Duo flüchtete daraufhin in den Park, wo sie von der Polizei festgenommen wurden.

Wie Beamte später feststellten, war der 24-Jährige stark alkoholisiert. Bei dem Jüngeren stellten die Polizisten Kleinstmengen Marihuana sicher. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Dienstag, 17. Juli – Pankow, Berlin:

Zwei ältere Frauen sollen in Berlin-Pankow eine Frau mit Tschador fremdenfeindlich beleidigt haben. Die Frauen hätten die 49-Jährige mittags auf dem Parkplatz eines Discounters beschimpft. Die Muslima verließt daraufhin den Platz.

Ein Tschador ist ein großes, meist schwarzes Tuch, das insbesondere von Muslimas im Iran als Umhang um Kopf und Körper getragen wird.

Die 49-Jährige habe laut Polizei Strafanzeige gestellt, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt nun.

Mittwoch, 18. Juli – Kahla, Thüringen:

Ein 16-jähriger Jugendlicher afghanischer Herkunft wurde eigenen Angaben zufolge vor dem Bahnhofsgebäude von drei Männern angesprochen und nach Feuer gefragt.

Als er verneinte, ging einer der Männer auf ihn zu, packte ihn am Hals und drückte ihn zu Boden. Anschließend prügelten alle Drei gemeinsam auf den Jugendlichen ein. Dieser konnte sich schließlich befreien und flüchten.

Der Jugendliche vermutet einen rassistischen Hintergrund, sagte ein Polizeisprecher dem “Neuen Deutschland”. Die Beamten selbst sehen bisher keine entsprechenden Hinweise. 

Fakt ist: Laut Thüringer Verfassungsschutz und Szenekennern ist Kahla ein wichtiger rechtsextremer Versammlungsort. Erst im April hatten sieben Burschenschafter mehrere minderjährige Geflüchtete angegriffen und sie in ihrer Wohnung verfolgt, wie die “Ostthüringer Zeitung” bemerkt.   

Fazit:

Es ist nur ein kleiner Ausschnitt des alltäglichen Hasses gegen Fremde und all jene, die nicht in das beschränkte Weltbild einiger Deutscher passen.

Nicht neu ist auch, dass auffällig viele Attacken in den neuen Bundesländern zu verzeichnen sind. “Die Prävention, aber auch die Repressionen haben versagt”sagte Andreas Zick der HuffPost bereits vor einem Jahr. Er ist Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld.

Laut dem Soziologen hätten Studien gezeigt, dass sich ein Teil der Bevölkerung zwischen Rostock und Dresden schon seit Längerem als Bürger zweiter Klasse fühle. Ebenso konnten sich nach Wende rechtsextreme Gruppen und Parteien gerade dort verankern, wo die Lokalpolitik kaum aktiv war und Medien wenig über die Probleme berichteten – eben in den neuen Bundesländern.

Viele lassen ihren angestauten sozialen Frust dann an Schwächeren raus – in den meisten Fällen eben Migranten oder Flüchtlinge.

Fakt ist leider auch: Viele Beschimpfungen und harmloser verlaufende Attacken werden von den Betroffen gar nicht erst zur Anzeige gebracht oder gemeldet. Vielleicht auch, weil sie befürchten in der durch AfD, rechte Hetzer und auch konservative Hardliner aufgeheizten Stimmung nicht gehört zu werden. 

Auch das sollte uns zu denken geben.

(ll)