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13/02/2018 17:05 CET | Aktualisiert 13/02/2018 17:05 CET

Italiens Parlamentswahl wird historische Konsequenzen für die EU haben

Europa, schau nach Italien!

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Ein Anhänger der Fünf Sterne Bewegung

Europa, schau nach Italien!

Am 4. März wird nicht nur das neue Parlament gewählt. Es wird auch über die Zukunft Italiens abgestimmt – und die der ganzen Europäischen Union. 

► Es richtig, dass es sich beim Wahlzettel erst einmal nur um eine leere Seite handelt, die von den Wählern ausgefüllt wird. Es ist aber zugleich wahr, dass der Stift, mit dem die Menschen das Papier füllen, unterschiedliche Eigenschaften haben kann.

Angesichts des neuen Wahlsystems, dass bei der Wahl Anfang März erstmals angewendet wird, denken viele Italienerinnen und Italiener, dass sie die Zeiger der politischen Uhr des Landes zurückdrehen könnten.

Es ist ein Aufblühen von Listen, Organisationen und Unterscheidungen.

Aber Vorsicht: Die Wähler werden hinter das Licht geführt. 

Denn neben der oberflächlichen Zersplitterung des politischen Angebots gibt es eine fundamentale Spaltung an der Unterseite: Nämlich zwischen denen, die ein unabhängiges Italien regieren wollen, und denen, die stattdessen für ein integriertes Italien eintreten.

Ich nenne die ersten die Unabhängigen und die zweiten die Europäer.

So funktioniert die Parlamentswahl in Italien: Fast ein Jahr wurde an Italiens neuem Wahlrecht herumgedoktert. Am Ende ist das “Rosatellum 2.0” – benannt nach dem Fraktionsvorsitzenden der regierenden sozialdemokratischen Partito Democratico – ein Mischsystem aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht geworden: 

► In jeder der zwei Kammern des Parlaments (Abgeordnetenkammer und  Senat) werden 36 Prozent der Sitze per relativer Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen gewählt. In den Wahlkreisen gilt eine 40-Prozent-Quote pro Geschlecht.

► Die restlichen 64 Prozent der Sitze werden proportional per Verhältniswahl vergeben. Dabei besteht eine landesweite Drei-Prozent-Hürde für einzelne Parteilisten, bei Koalitionen beträgt die Sperrklausel zehn Prozent, wobei mindestens eine Liste drei Prozent erreicht haben muss. 

Die Folgen des neuen Wahlrechts: Das Mischsystem begünstigt die Bildung von Allianzen. Eine Alleinregierung erscheint, auch aufgrund aktueller Umfragen, derzeit unwahrscheinlich.

Italiens Unabhängige

Die Unabhängigen bilden die (informelle) Koalition des nach innen gerichteten Italiens.

► Sie machen Vorschläge, ohne das Problem ihrer Durchführbarkeit zu hinterfragen.

► Sie argumentieren, als hätten wir eine Währungssouveränität oder eine Haushaltsautonomie.

Für diese Koalition ist Europa nur eines von vielen Themen des Wahlkampfes – ein Kapitel der Außenpolitik, das der Diplomatie (wenn überhaupt) anvertraut werden sollte.

Euro-Austritt als Ultima Ratio

Es genügt, die wiederholten Erklärungen von Luigi Di Maio, des erst 31-jährigen Spitzenkandidaten der Fünf Sterne Bewegung, zu lesen.

Er sagt: Die Regierung werde weder die von der EU auferlegte Beschränkung des Haushaltsdefizits auf drei Prozent (oder noch weniger) noch der Staatsverschuldung respektieren, um die Einkommen anzugleichen oder das Rentenalter zu senken.

Das seien Entscheidungen, die Europa einfach akzeptieren müsse.

Di Maio erklärte weiterhin: Sollte Italien sich gegen die Fünf Sterne Bewegung entscheiden, werde die mit einem Referendum zum Austritt aus der Eurozone antworten.

Das wäre ganz offensichtlich die Ultima Ratio.

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Luigi Di Maio führt die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung

Natürlich gehen der Finanzmarkt und seine Reaktionen auf Italiens Haushaltspolitik niemals in Di Maios Überlegungen ein.

► Auch der griechische Premierminister Alexis Tsipras hatte im Juli 2015 ein Referendum in seinem Land anberaumt, um den Europäern verständlich zu machen, dass die Griechen nicht bereit seien, alle auferlegten Bedingungen für ihre Rettung zu akzeptieren.

Das Ergebnis war nicht nur ein klares Nein, sondern die Demütigung Griechenlands. Denn das Land musste nach dem Referendum noch härtere Bedingungen zur Entschuldung akzeptieren.

Außerdem fehlt Italiens Unabhängigen die Vorstellung, dass der Austritt des Landes aus der Eurozone von den Regierungen Nordeuropas auch positiv aufgenommen werden könnte.

Italiens Europäer

Die Europäer hingegen bilden die Koalition, die die – hauptsächlich monetäre – Abhängigkeit Italiens anerkennt.

Die Parteien, die sich im europäischen Italien wiedererkennen, sind die Erben der drei Koalitionsregierungen – von Enrico Letta, Matteo Renzi und Paolo Gentiloni –, die in dieser Legislaturperiode aufeinander folgten.

Es waren beziehungsweise sind Regierungen, die zwar eine anti-europäische Opposition in sich tragen, aber auch pro-europäische Unterstützer von außerhalb haben. 

Für diese Parteien ist Europa, trotz seiner Differenzen, die Voraussetzung für Italiens Innenpolitik.

► Europa ist nicht bloß eines unter vielen Themen im Wahlkampf, sondern der Standpunkt, von dem alle Fragen des Wahlkampfes angegangen werden.

► Reformen beim Beschäftigungsgesetz, beim Banken- oder beim Verfassungssystem sollten nicht bloß mit Blick auf sich selbst beurteilt werden, sondern in Bezug auf ihre Fähigkeit, die Interessen des Landes im System der europäischen Verflechtungen zu fördern.

Auch wenn die Anführer der pro-europäischen Regierungskoalitionen nicht an ihren widersprüchlichen Positionen gescheitert sind, müssen diese Bündnisse daran gemessen werden, wie sie das Land in einem der schwierigsten Momente der Nachkriegsgeschichte regiert haben. Und an der Kompetenz des von ihr eingesetzten politischen Personals.

Unabhängige gegen Europäer

Die nächsten Wahlen werden also entscheiden, welche der beiden Grundpositionen Italien in Zukunft leiten wird: Unabhängige oder Europäer. 

Deshalb werden wir am 4. März nicht zwischen Dutzenden von Parteien wählen müssen, sondern zwischen zwei zentralen politischen Optionen.

Doch wie sieht der Streit aus europäischer Perspektive aus? 

Es ist klar, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Europäischen Union einen weiteren Schub in Richtung eines Europas der zwei Geschwindigkeiten gegeben hat.

► Es ist ein Schub, der zu einer wirklichen Spaltung der derzeitigen EU führen könnte.

Macron drängt Deutschland zur Neudefinition seiner Position zur europäischen Integration, wie sie nach der Wiedervereinigung definiert wurde. Deutschland kann nicht umhin, an Frankreich festzuhalten – selbst wenn Frankreich sich von ihm wegorientiert.

► Während sich die großen Länder Osteuropas in eine autoritäre Spirale hüllen, während sich der Nationalismus sukzessive nach Westeuropa verlagert, ist es klar, dass die führenden Politiker Frankreichs und Deutschlands das Problem lösen müssen, wie die EU von Entscheidungsprozessen und demokratischen Lähmungen befreit werden kann.

Doch werden sie es alleine tun oder wird sich auch die italienische Führung daran beteiligen?

Historische Verantwortung

Deshalb wird das Ergebnis der Wahlen am 4. März historische Folgen für das Europa haben, in dem die Italiener leben müssen.

Diese Wahlen werden nicht über die Machtverhältnisse zwischen den verschiedenen Parteien entscheiden oder zwischen rechts und links.

Vielmehr entscheidet die Abstimmung über den Standort Italiens:

► Sollte sich die Koalition der Unabhängigen etablieren, dann wäre das Ergebnis der unvermeidliche Selbstausschluss Italiens aus dem Projekt zur Stärkung und Demokratisierung der Eurozone.

► Auch wenn es angesichts der katastrophalen Folgen des Brexits nicht so weit kommen mag, dass sich Italien auf die britische Straße drängt, würde eine anti-europäische Koalition das Land doch an den Rand der EU verbannen.

► Wenn jedoch die pro-europäische Koalition bekräftigt wird, dann kann Italien Teil der zentralen Gruppe von Ländern werden, die sich für den Neu-Aufbau der politischen Union einsetzen.

Eines Staatenbundes, der den Binnenmarkt und die liberale Demokratie garantiert.

Der Text erschien zuerst in der italienischen Tageszeitung “Il Sole 24 Ore” und wurde von Marco Fieber übersetzt und bearbeitet. 

(jg)