POLITIK
16/05/2018 13:57 CEST | Aktualisiert 16/05/2018 20:48 CEST

Angela Merkel: Darum ist die Kanzlerin gerade die größte Gefahr für die EU

Die HuffPost-These.

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Angela Merkel eilt der Ruf voraus, eine leidenschaftliche Verfechterin der EU zu sein. Tatsächlich ist die Kanzlerin hauptschuldig an ihrem Niedergang. 

Es sind nicht die üblichen Verdächtigen, die die EU derzeit am stärksten gefährden. 

Nicht die Rechts- und Linksextremen, die in Italien an die Macht drängen.

Nicht die Briten, die ihr Land in die Einsamkeit entführen

Nicht der pöbelnde Autokrat Viktor Orban, nicht der zerbröselnde Rechtsstaat in Polen, nicht der grassierende Rechtspopulismus der AfD, der Front National, der Partij voor de Vrijheid, der FPÖ. 

Es ist Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin ist die größte Gefahr, der die Europäische Union ausgesetzt ist. Nicht, weil Merkel diese zerstören will. Sondern weil sie nicht fähig und willens ist, die EU zu verteidigen.

Und vor allem: voranzubringen. 

Merkels “Germany First”-Politik in der EU 

Angela Merkel, das ist seit über zwölf Jahren das Diktat der Realpolitik. Des Machbaren, des Pragmatischen, des Unaufgeregten. Aber eben nicht: des Visionären. 

Merkel ist seit jeher eine Europäerin mit streng deutscher Perspektive. In ihrer Europapolitik ist diese immer wieder durchgeschlagen: 

Im Zuge der Bewältigung der Finanzkrise gab es für Merkel nur eine Politik: die der Austerität. Gemeinsam mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfond zwang sie vor allem den südeuropäischen Ländern ein Spardiktat auf.

Die Kanzlerin half so, die EU vor dem Zerfall zu retten – doch das soziale Gefüge und den inneren Zusammenhalt der Union beschädigte die von ihr mitgetragene Politik nachhaltig.   

2013 ließ Merkel Europa ihre Macht spüren – und die der deutschen Autolobby. Höchstpersönlich blockierte sie einen EU-Beschluss zur Einführung einer durchschnittlichen CO2-Höchstgrenze für die Produktion europäischer Autobauer.  

Ähnlich verhielt sich Merkel in der Frage der Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU – wohlgemerkt vor der Ankunft der große Menge an Geflüchteten im Jahr 2015.

In Reaktion auf das Sterben vieler Flüchtlinge im Mittelmeer debattierte die EU seit Jahren über europaweite Flüchtlingsquoten als Alternative zum Dublin-Verfahren. Vor allem Merkel und Deutschland stemmten sich dagegen – schließlich hätte die Bundesrepublik durch einen solchen Entscheid mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen. 

Im Jahr 2014 findet in der EU ein Machtkampf zwischen Europäischem Rat und dem EU-Parlament statt. Es geht um die Nominierung des neuen Kommissionspräsidenten, die das Parlament für sich beansprucht – mit dem Argument, die EU so dem Volk demokratischer erscheinen zu lassen.

Merkel lehnt diese Nominierung – wie schon das Einführen von Spitzenkandidaten bei der Europawahl – entschieden ab, bezeichnet sie gar als Vertragsbruch. Durchsetzen aber kann sie sich nicht. 

Kurz nach dem Brexit beginnt in der EU eine Diskussion über eine mögliche Neuverhandlung der EU-Verträge. Merkels Haltung zum Austritt der Briten ist gewohnt pragmatisch.

Ihr Tenor: Schade, aber es ist, wie es ist. Und auch die EU-Verträge will sie nicht neu verhandeln. Sie hält den Lissaboner Vertrag für ausreichend. Kein Wunder, hat dieser doch den Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs – für Merkel die wohl wichtigste Institution der Union – zum offiziellen EU-Organ erhoben. 

Es sind Beispiele, die deutlich machen: Merkel betreibt eine “Germany First”-Politik mit europäischem Anstrich. Für sie ist die EU eine Summe ihrer Teile – aber eben nicht mehr. 

Merkels europäischer Totentanz

Nie wurde das so deutlich wie in diesem kritischsten Moment in der Geschichte der Europäischen Union. Der Brexit, der europaweite Aufstieg der Populisten, die Nord-Südspaltung: Nationalismus und Populismus haben der EU ihre Schwächen aufgezeigt.

Der EU – und Merkel. 

Europa müsste, muss sich dieser Tage erneuern, ja sogar neu erfinden. Angela Merkels Aufgabe als mächtigste Staatschefin der Union wäre es, die treibende Kraft dieses Neuanfangs wider dem Zerfall zu sein. Stattdessen schlafwandelt sie den Kontinent immer tiefer in die Krise. 

Es bedarf der immer neuen Versuche des französischen Präsidenten Emmanuel Macrons, “Europas Dornröschen”, wie der “Economist” Merkel betitelte, aus ihrem Tiefschlaf zu wecken. 

Es sind Versuche, die einem europäischen Totentanz Merkels mit Macron gleichen: Der französische Präsident versucht mitzuhalten und gegenzulenken, während die Kanzlerin die EU ins nirgendwo führt. 

Das ist fatal. Denn im Gegensatz zu Merkel hat Macron eine europäische Vision. Im September stellte er diese in einer Grundsatzrede vor:

► Ein eigenes Budget für die Eurozone,

► eine europäische Finanz- und Unternehmenssteuer sowie ein gemeinsamer Finanzminister,

► eine Angleichung der Mindestlöhne und Sozialsysteme,

► ein Hinarbeiten auf eine EU-Armee

► und ein gemeinsamer Grenzschutz. 

Macrons europäische Idee ist eine der EU-Erweiterung nach innen. Merkel lobte diesen Enthusiasmus ihres Amtskollegen, inhaltlich aber prallen dessen Ideen an ihr ab. Merkel, das ist auch der Zement des europäischen Status Quo. 

Am 10. Mai warf Macron der Kanzlerin deshalb vor, einen “Spar-Fetischismus” in Europa zu verfolgen.

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Seine Botschaft: Merkel solle endlich mehr Europa wagen

Merkels Antwort erfolgte an diesem Mittwoch im Bundestag. “Wir werden bis zum Juni-Rat darüber auch Einvernehmen erzielen”, sagte Merkel über Macrons Träume von einem neuen Europa. “Es ist richtig und gut, den ESM weiter zu entwickeln.”

Dann folgte der wichtigste, der entlarvende Satz: “Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.” 

Mehr Merkel geht nicht: Germany first, Europa second. 

Bis zum bitteren Ende. 

(lp)