POLITIK
03/07/2018 15:53 CEST | Aktualisiert 20/08/2018 12:13 CEST

Angela Merkels Entmachtung: Die Fiktion einer Kanzlerin

Die HuffPost-These.

Carsten Koall via Getty Images
Angela Merkel, von nun an Papiertigerin. 

Demut kommt vor dem Fall. 

Und Angela Merkel, die demütigste Politikerin des Landes, ist am Montag tief gefallen.

Dramatische Verluste für die Union bei der Bundestagswahl, chaotische und scheiternde Koalitionsverhandlungen, Machtkämpfe über ihre Nachfolge: Merkel hat sich bereits schwer angeschlagen in ihre vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin geschleppt. 

Dann kam der Asylstreit, dann kamen die CSU und Horst Seehofer

Dann kam die Entmachtung der Kanzlerin. 

Merkel hat sich politisch selbst entmündigt

Sicher, die Einigung, die Merkel und Seehofer beschlossen haben, ist im Sinne der Kanzlerin: Sie hat verhindert, dass ihr Innenminister einen nationalen Alleingang durchzieht und sie bindet die Entscheidung über Zurückweisungen an der deutschen Grenze an bilaterale Abkommen.

Der Asylkompromiss ist somit gleichzeitig genug nationale und europäische Lösung, um alle in der Union zufriedenzustellen. 

Und doch hat sich Merkel auf dem Weg hin zu diesem Kompromiss politisch verausgabt und entmündigt. Sie hat sich von ihrem Untergebenen Seehofer erpressen lassen – und dadurch Rückhalt und Autorität selbst in den eigenen Reihen verloren. 

Das wurde in den vergangenen Wochen gleich mehrfach klar

► Am 12. Juni kommt es in einer Unionsfraktionssitzung zu einem Affront gegen Merkel. Im Asylstreit stellen sich plötzlich mehr als ein Dutzend Abgeordnete auf die Seite Seehofers. 

► Bei der brisanten getrennten Fraktionssitzung am 15. Juni hat Merkel die Abweichler wieder hinter sich. Doch das Signal ist klar: In der CDU herrscht Unmut über den Mitte-Kurs der Kanzlerin. 

► Wie sehr, das wird am vergangenen Sonntag deutlich. Aus den Sitzungen der CDU vom 160 Mitglieder umfassenden Parlamentskreis Mittelstand kommen radikale Töne. Der Tenor: Lieber Asylwende und Zusammenhalt der Union, als keines von beidem und ein “Weiter so” mit Merkel. 

Der Asylstreit hat also gezeigt: Merkel ist inzwischen in der eigenen Partei angezählt – nicht nur von aufstrebenden Konservativen wie Jens Spahn, sondern auch von einer großen Zahl an Abgeordneten. 

Und der Asylstreit hat auch gezeigt, wie viel Macht Horst Seehofer und die CSU über Merkel haben.

Merkels fatale Sachlichkeit

Das größte Problem der Kanzlerin ist dabei, dass sie das nicht zu stören scheint. Dass sie die politische Demütigung einfach hinnimmt. 

► Seehofer setzt Merkel vor zwei Wochen ein Ultimatum. Die Kanzlerin nimmt es hin. 

► Seehofer droht ihr mit einem Ministerentscheid. Die Kanzlerin spricht über ihre Richtlinienkompetenz – und nimmt die Attacke des Innenministers trotzdem hin. 

► Seehofer lässt den Satz an die Presse durchstechen, dass er mit Merkel nicht mehr arbeiten könne. Die Kanzlerin nimmt das schweigend hin. 

► Seehofer droht Merkel, sie solle ihn ja nicht entlassen. Die Kanzlerin nimmt es hin. 

► Und erst am Sonntag, Stunden vor dem Kompromiss poltert Seehofer in der “Süddeutschen Zeitung”: “Ich werde mich nicht von einer Kanzlerin entlassen lassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist.” Merkel nimmt es wieder hin. 

Kein Machtwort, keine Gegenwehr. Keine Entlassung. 

Das alles zeigt Größe, zeigt die typische, unerschütterliche und bisweilen verbohrte Sachlichkeit, mit der Merkel ihre Politik betreibt. Beleidigungen, politische Tiefschläge, Drohungen – das alles prallt an ihr ab. 

An ihr als Person. Jedoch nicht an ihrem Amt. Nicht an ihrer Machtposition. 

Merkel wird zur Symbolkanzlerin

Ihre Selbstaufopferung gegenüber der CSU im Asylstreit hat die Kanzlerin an ihr politisches Ziel gebracht, ihre Macht aber komplett untergraben. 

Denn welche Autorität hat Merkel jetzt noch? In dem ihre Amtszeit definierenden Thema hat sie sich wochenlang von Seehofer den Kurs diktieren lassen.

Wie viel Einfluss hat eine Kanzlerin, die ihre Entscheidungen und ihren politischen Kurs – vor allem bei ihrem Herzensthema – von ihrem Innenminister abhängig macht? 

Einem Innenminister, der sie öffentlich demütigt? 

Merkel hat sich entmachten lassen. Und muss trotzdem noch drei Jahre regieren. Nur wie, fragt man sich nach den vergangenen Wochen?

Die CSU hat einen Präzedenzfall geschaffen, wie man Merkel unter Druck setzt und ihr fremde politische Überzeugungen aufzwingt. Damit wird Merkel zur Getriebenen – ihre Möglichkeiten schwinden, selbstbestimmt Politik zu machen. 

Die Kanzlerin hätte sich gegen Seehofer wehren können, aber sie tat es nicht. Sie hat ihr Schicksal selbst gewählt. 

So viel Demut tut weh. 

(ben)