POLITIK
08/07/2018 10:50 CEST | Aktualisiert 08/07/2018 15:05 CEST

Die deutsche Politik ist am Tiefpunkt – schuld ist nicht die AfD

Die HuffPost-These.

Im Video oben: Rekord-Umfrage für die AfD – Rechtspopulisten erstmals so stark wie SPD.

Die deutsche Politik ist an einem Tiefpunkt angekommen. Das mag eine Floskel sein. Doch selten war sie so unausweichlich.

Während im Ausland im besten Fall mit Sorge, im schlimmsten Fall mit Resignation und Hohn auf die deutsche Regierungskrise geblickt wurde, das Land den letzten Beweis antrat, das es einer Führungsrolle in der westlichen Welt nicht gewachsen ist, stürzten die Parteien der Mitte in Umfragen ein.

Nach dem sogenannten “Asyl-Streit“ kommt die Union nur noch auf desaströse 30 Prozent, die SPD auf ebenso niederschmetternde 17 Prozent.

Auch Grüne und FDP konnten nicht vom Vertrauensverlust der Regierung profitieren. Dafür klettert die rechtspopulistische AfD nun ebenfalls auf 17 Prozent und steigt auf das Niveau der zweitstärksten Kraft im Bund.

Die Zugewinne der AfD sind dabei nur ein Symptom, nicht aber die Ursache der Misere. Denn da haben sich Union und SPD ganz alleine hereingeritten.

Die AfD braucht nicht einmal selbst aktiv werden

Es war nicht so, als habe die AfD in den vergangenen Wochen große Anstrengungen unternehmen müssen, um ihre Programmatik an die Bürger zu bringen.

► Wenn eine Partei der Mitte, eine Volkspartei wie die Union, die rechtspopulistische Rhetorik übernimmt, kann sie den Schuldigen für die politische und gesellschaftliche Verrohung nicht länger bei den Radikalen suchen.

Nicht die AfD trieb die Debatten in Berlin in den vergangenen Wochen. Sondern Seehofer, Söder und Dobrindt.

► Die Union selbst hat eine “Asyl-Wende” gefordert, den Kampf gegen den “Asyl-Tourismus” beschworen, eine Politik propagiert, die fern von Fakten und Zahlen funktioniert.

Bundesinnenminister Horst Seehofer ging gar so weit, die Medien in Trump-Manier als “Fake News”-Verbreiter zu brandmarken. Er untergrub bewusst Vertrauen – übrigens auch in die von seinem eigenen Ressort verbreitete Kriminalitätsstatistik, die Deutschland als so sicher wie lange nicht ausweist.

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Seehofer und seine Unionskollegen suggerierten: Durch die vermeintlich strafbar unreglementierte Zuwanderung sei die innere Sicherheit in Gefahr.

► Die Partei hat ihren eigenen Wähler damit die Zugangskarte für die Welt der AfD in die Hand gedrückt.

Die Rechtspopulisten brauchen nur zu warten

Es gibt seit Jahren zahlreiche Studien, die belegen: Etablierte Parteien können Rechtspopulisten nicht durch einen Rechtsruck ihrer eigenen Politik besiegen.

Der deutsche Politikberater und Wahlkampfstratege Erik Flügge hat in einem bemerkenswerten Artikel analysiert, wie die CSU in ebendiese Falle getappt ist.

Flügge schreibt, das Versagen der CSU (in Bayern) lasse sich durch ein “sozialpsychologisches Modell der Wahlkampfforschung” erklären. Demnach gingen Menschen mit ihrer wiederholten Wahlentscheidung für eine Partei so etwas wie eine “psychologische Mitgliedschaft” in der Partei ein.

Besonders die CSU hat in Bayern ein starkes Stammklientel.

► Flügge beschreibt das Problem des rhetorischen Rechtsrucks der CSU so:

“Ich bin eher geneigt der Version der Partei zu glauben, die ich gewählt habe als der Version der politischen Gegner. Je öfter ich die Partei wiederholt wähle, umso stärker wird dieser psychologische Effekt. Was der CSU nun passiert, ist, dass nicht nur sie sich nach rechts bewegt, sondern alle ihre psychologisch gebundenen Mitglieder ebenfalls. Sie folgen den Christsozialen in ihrer Bewegung an den rechten Rand, weil sie ihr all die nicht-faktenbasierten Argumente glauben, die sie aktuell hervorbringt.”

Dort am rechten Rand braucht die AfD nur noch zu warten. 

Das Polit-Theater nährt die Verdrossenheit

Die Rechtspopulisten haben einen massiven psychologischen Vorteil.

Denn sie bedienen neben einer rechten und einfach konstituierten Politik auch die durch die peinlichen Zetereien in Berlin extrem geschürte Verachtung auf die politische Kaste.

► AfD-Abgeordnete gelten in weiten Teilen der Bevölkerung noch nicht als Politiker. Durch die dauerhafte Stigmatisierung durch Medien und Politik profilieren sie sich als Außenseiter.

Als Abtrünnige, die ebenso mit dem realitätsfremden Polit-Theater des Asyl-Streits fremdeln, wie viele Bürger.

Es gäbe eine Antwort

Gegenstrategien gegen diese Mechanismen gäbe es viele.

Die wohl vielversprechendste hat Marc Saxer, Stratege der Friedrich-Ebert-Stiftung im Januar 2017 in seinem Artikel “Zehn Thesen für den Kampf gegen den Rechtspopulismus” formuliert.

► Saxer glaubt, es brauche eine breite gesellschaftliche Allianz, die sich der Basis der Rechtspopulisten entgegenstelle. Diese Allianz brauche ein eigenes Narrativ, das Identität stiftet, Orientierung bietet und eine bessere Zukunft verspricht.

Der Polit-Stratege deutet damit implizit das vielleicht größte Problem dieser Tage an. Denn eine solche Allianz ist nicht in Sicht.

Auch wenn weiter die Bevölkerungsmehrheit hinter einer vernunfts- und zukunftsorientierten Politik des Liberalismus steht, erlaubt die Zusammensetzung des Bundestags derzeit kaum ein solches Bündnis.

► Die CSU hat sich nach rechts verabschiedet – und die GroKo dafür in Haft genommen. Die SPD wirkt machtlos, Grüne und FDP sind sich (trotz Jamaika-Sehnsucht) in der Opposition zu selten einig, um eine gemeinsame Alternative zu präsentieren.

► CDU, Liberale, Grüne und SPD wären in der Pflicht. Aber sie wissen nicht wie.

Nicht einmal haben sie ein eigenes Thema gefunden, das sie dem lächerlichen Streit um eine Handvoll Asylbewerber entgegen stellen könnten. Das ist die wahrhaft beschämende Nachricht.

(nmi)