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18/09/2018 11:01 CEST | Aktualisiert 18/09/2018 11:01 CEST

Die Datensteuer: Eine Bankrotterklärung für Deutschland?

Gesetzt, Deutschland führt eine pauschale Datensteuer ein, so würde das drei Reaktionen bei den Unternehmen zur Folge haben...

TOBIAS SCHWARZ via Getty Images
Gesetzt, Deutschland führt eine pauschale Datensteuer ein, so würde das drei Reaktionen bei den Unternehmen zur Folge haben...

Auf der Global Solutions Konferenz in Berlin hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Einführung einer Datensteuer gefordert und um Vorschläge von Experten gebeten, wie eine solche umgesetzt werden könnte. Auch die europäischen Finanzminister versuchen immer wieder nach Mitteln und Wegen zu suchen, um an die Millionengewinne von Google & Co. heranzukommen.

Dabei hält sich hartnäckig die Idee der Datensteuer, um laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine „notwendige Lösung“ für die Besteuerung der Internet-Unternehmen zu finden. Nun ist der Wunsch eines Staates nach Steuereinnahmen durchaus nachvollziehbar, allerdings wird einmal mehr versucht, nur ein altes fiskalpolitisches Instrument einer realen Steuerwirtschaft auf die neue Welt der Digitalwirtschaft anzuwenden. Doch so einfach geht das nicht, denn eine pauschale Forderung nach einer Digitalsteuer ist nicht so einfach umzusetzen und die damit verbundenen Auswirkungen sind noch nicht zu Ende gedacht.

Haben Nullen und Einsen einen Wert?

Die Besteuerungssysteme sind im Kern an zwei Dingen ausgerichtet: Wertschöpfung und Gewinnen. Hinzu kommt die Frage, wo diese örtlich zuzurechnen sind. Bleiben wir zunächst bei der Frage der Wertschöpfung. Diese basiert in der Digitalwirtschaft auf Daten und damit Nullen und Einsen. ABER: Die Daten als Grundlage und als Rohstoff aus Nullen und Einsen haben zunächst einmal überhaupt keinen Wert.

Der Wert kommt erst durch die Datenverarbeitung in Form von Algorithmen und den damit verbundenen Transfer in eine wertvolle Information. Es ist also die Analyse der Daten und die Umsetzung in digitale Geschäftsmodelle, die einen elektronischen Mehrwert erzeugt. Im Zusammenhang mit der Frage nach dem Ort dieser Wertschöpfung muss also nicht festgestellt werden, woher die Daten kommen, sondern wo etwas aus ihnen gemacht wird.

Wo findet die digitale Wertschöpfung statt?

Vor diesem Hintergrund ist klar, warum die europäischen Staatssysteme bislang leer ausgehen. Google & Co. entwickeln ihre digitalen Mehrwerte und die zugehörigen intelligenten Systeme vor allem im Silicon Valley. Die zugehörigen Algorithmen werden nicht in Deutschland oder Europa geschrieben. Alles, was den Wert dieser Konzerne ausmacht, stammt aus anderen Ländern.

Eine Vorstellung der Digitalsteuer ist es, doch die dafür notwendigen Daten als Rohstoff zu besteuern, denn die kommen ja auch von deutschen bzw. europäischen Nutzern bzw. Kunden. Einfach die Datenmengen pauschal zu besteuern, die hier transferiert wird, macht aber keinen Sinn. Denn der Wert von Daten hängt nicht von deren reinen Menge, sondern von deren Inhalt ab, so dass ein Megabyte an Daten auch wertvoller für ein Unternehmen sein kann als ein Terrabyte anderer Daten.

Führt eine Datensteuer zu einer digitalen Überwachung?

Hinzu kommt in diesem Fall ein weiteres Problem: Eine pauschale Datensteuer würde bzw. müsste zu einer kompletten Überwachung des Datentransfers führen, um die Mengen zu messen. Hat man aber eine lückenlose Mengenerfassung eingeführt, besteht auch die Möglichkeit für eine inhaltliche Analyse.

Ferner ist es fraglich, ob es in einem solchen System auch weiterhin dem Nutzer freigestellt sein wird, seine Daten kostenlos zur Verfügung zu stellen und damit die Hoheit über seine Daten zu behalten. Schließlich gibt es viele Unternehmen, deren digitales Geschäftsmodell auch einen Gegenwert liefern, wie etwa die Navigation, bei der das Unternehmen Standortdaten erhält, dafür aber dem Nutzer auch Informationen zur Verkehrslage liefert.

Wäre die Digitalsteuer als Konsumprinzip eine Gefahr?

Kommen wir zur Frage nach den Gewinnen aus den digitalen Geschäftsmodellen. Alle Unternehmen versuchen durch eine mehr oder weniger „geschickte“ Firmensitz-Politik und durch manches Steuer-Schlupfloch die Besteuerung ihrer Gewinne zu minimieren. Da unterscheidet sich ein Digital-Unternehmen übrigens nicht von einem Real-Unternehmen. Die Idee, die Digitalsteuer nicht am Firmensitz, sondern am Ort des Verbrauchs also der Nutzung eines digitalen Geschäftsmodells festzumachen, ist verlockend, aber ebenso gefährlich.

Die Höhe der steuerlichen Einnahmen wäre dann abhängig vom Datenkonsum der betroffenen Bürger in den jeweiligen Ländern und nicht mehr von einer innovativen Produktion von Waren oder Dienstleistungen. Das schlägt uns aber im Hinblick auf eine Realwirtschaft als Exportland an anderer Stelle zurück ins Gesicht, wenn man dieses System nicht als „Lex Digitalis“ international verankert bekommt. Die Gegenreaktion aus China oder Amerika könnte nämlich sein, dass ein gewinnorientiertes „Konsumprinzip“ auf reale Güter und Dienstleistungen angewendet werden würde.

Ist die Digitalsteuer nicht eigentlich eine Standortdebatte?

Die eigentliche Frage, die gestellt werden muss ist aber eine andere: Ist die Debatte über eine Digitalsteuer nicht eigentlich eine Bankrotterklärung an die eigene digitale Leistungsfähigkeit in Deutschland und Europa? Bislang haben wir oft von technischen und realwirtschaftlichen Innovationen profitiert und diese exportiert! Jetzt müssen wir technologische und digitalwirtschaftliche Innovationen importieren (lassen) und feststellen, dass wir offenbar nicht in der Lage sind eine eigene digitale Wettbewerbsstärke aufzubauen.

Anstatt uns um die Rahmenbedingungen für eigene Startups der digitalen Wirtschaft zu kümmern, die zum nächsten Google & Co. werden könnten, verfallen wir in Schutz- und Abwehrmechanismen sowie dem Wunsch, wenigsten ein paar steuerliche Krümel bzw. bestenfalls Brocken von den dominierenden Internet-Plattformen abzubekommen. Patrick Bernau kommentierte diesen Versuch in einem Kommentar für die FAZ so: „Das ist ein Modell für Länder, die sich jetzt schon aufgegeben haben und nicht mehr an Erfolg in der digitalen Welt glauben.“ und leitet daraus ab: „Besser ist es, Europas Digitalwirtschaft zukunftsfähiger zu machen.

Dann gibt es auch hierzulande erfolgreiche Digitalunternehmen, die Steuern einbringen. Der Weg dorthin beginnt damit, dass man digitale Leistungen als etwas Erstrebenswertes verkauft. Und nicht als etwas Bösartiges, das sofort zu besteuern ist.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Fazit: Datensteuer „würde zu riesigen Konflikten“ führen

Gesetzt, Deutschland führt eine pauschale Datensteuer ein, so würde das drei exemplarische Reaktionen bei den Unternehmen zur Folge haben: Die Unternehmen würden über eine prinzipielle „Datenflucht“ nachdenken, um nicht besteuert zu werden. Datentransfers innerhalb oder zurück in einen besteuerten Wirkungsraum könnten als Kosten auf den Nachfrager abgewälzt werden. Die Unternehmen würden versuchen, Daten zu vermeiden, wodurch bestimmte Entwicklungen wie die Künstliche Intelligenz oder die Blockchain-Technologie gehemmt würden.

Nutzer aus Deutschland würden gewisse Dienste nicht mehr wahrnehmen können, da diese aus Kostengründen gesperrt werden könnten. Übertragen auf die gesamte Welt würde die Datensteuer zu riesigen Konflikten führen und auch eine weitere Eskalation im immer größer werdenden Handelsstreit bewirken. UND: Damit würde man den gesamten Startup-Markt in Europa und dem eigenen Land finanzielle Steine in den Weg legen.

Deshalb muss man einmal mehr aufpassen, dass man nicht alte Instrumente aus der realen Welt einfach auf die digitale Welt überträgt und meint, dass sie dort auch so funktionieren. Der Wunsch, hier einmal mehr große Digitalunternehmen zur Kasse zu bitten, könnte auf Kosten und zur Last sämtlicher Internetnutzer und kleinerer Internet-Startups herauslaufen. Der Aufbau eigener digitaler Weltmarktführer wäre da der bessere Weg!