POLITIK
16/06/2018 08:56 CEST

"CSU hat blanke Panik": SPD-General Klingbeil rechnet im Asylstreit ab

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Hannibal Hanschke / Reuters
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. 

► Der SPD-Politiker Lars Klingbeil hat das Verhalten der CDU und CSU im Asylstreit innerhalb der Union kritisiert. 

► “Es ist fahrlässig, wie sich CDU und CSU in wenigen Tagen selbst ins Chaos gestürzt haben, und unwürdig, wie dort miteinander umgegangen wird”, sagte Klingbeil der “Passauer Neuen Presse”. 

► Es sei nicht das erste Mal, dass die Union einen Streit über Asylpolitik auf offener Bühne austrage. “Jetzt rächt sich, dass beide Parteien diesen Konflikt nie geklärt haben”, sagte der SPD-Generalsekretär.

Das fordert Klingbeil jetzt als Maßnahme im Asylstreit: 

“Wir sollten uns von Vernunft leiten lassen und nicht von Wut”, sagte Klingbeil der “PNP”. Seine Partei werde sinnvolle Maßnahmen unterstützen, um Fehlentwicklungen im Innenministerium und im  Bamf zu beseitigen. 

Dafür bräuchte es aber mehr Transparenz: “Seehofers ‘Masterplan‘ kennt bisher fast niemand – weder CDU noch SPD. Das zeigt doch, dass es hier offenbar eher um eine Inszenierung geht.”

Die Grundlage für die Asylpolitik sei der Koalitionsvertrag, der eine europäische Lösung und keinen nationalen Alleingang vorsehe.

Die CSU müsse Angela Merkel nun die zwei Wochen bis zum EU-Gipfel für so eine Lösung einräumen, sagte Klingbeil.

Das wirft Klingbeil der CSU im Asylstreit vor:  

Dass die CSU der Kanzlerin diese Zeit verweigere, zeige, wie angespannt und ernst die Lage innerhalb der Union sei, sagte der SPD-Politiker. 

Klingbeil sagte:

“Die CSU hat blanke Panik vor der Landtagswahl und ist bereit, für ein paar AfD-Stimmen erfolgreiche Grundsätze jahrzehntelanger deutscher Politik aufzugeben. Das lässt einen fassungslos zurück.”

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(lm)