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01/06/2018 13:41 CEST | Aktualisiert 01/06/2018 13:41 CEST

Die Aufweichung des europäischen Patentrechtes würde den Medizinstandort Deutschland schwächen

Überflüssige Diskussion

Foto: pixabay.de
Die EU Kommission beabsichtigt das europäische Patentrecht reformieren. Betroffen könnten die deutschen forschenden Unternehmen sein.

Unbemerkt von der Öffentlichkeit legt die EU-Kommission Hand an die Patentrechte. Besonders betroffen: Die Pharmaindustrie und der Standort Deutschland.

Unter dem Radar der öffentlichen Aufmerksamkeit plant die Europäische Kommission unter der Ägide der polnischen Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska derzeit, Maßnahmen zur Verbesserung des Patentsystems in Europa zu prüfen.

Dazu legt sie vor allem ein Augenmerk auf die Wirtschaftszweige mit einem regulierten Zulassungsverfahren. Das betrifft vor allem den Arzneimittelsektor.

Geprüft werden soll vor allem, ob bestimmte Aspekte des Patent- und sogenannten SPC-Schutzes neu ausgerichtet werden müssen.

Brancheninsider sind aufgeschreckt, was so harmlos - technisch daherkommt, könnte sich als Bedrohung eines ganzen Wirtschaftszweiges herausstellen. Auch wenn der Bayerische Landtag inzwischen einen Entschließungsantrag verabschiedet hat, so hatte die Koalition- weder die alte, noch die neue, zumindest öffentlich wenig in Richtung der Aufweichung des Europäischen Patentschutzes getan.

Experten sind der Ansicht, dass sich die SPC und der damit gewährte Schutzzeitraum von fünf Jahren in den vergangenen Jahrzehnten in der Praxis gut bewährt haben. Denn bei den hohen Investitionssummen, die die Branche – etwa bei Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen für Medikamente gegen seltene oder neue Erkrankungen hat – war es gelungen den forschenden Unternehmen einen entsprechend großen Rahmen für Planungen- und vor allem Innovationen zu bieten.

Zudem, so Experten, die mit diesem Thema in Brüssel betraut sind, habe sich Europa mit der Sicherung eines ausreichenden Schutzes des geistigen Eigentums seinen Standortvorteil gegenüber Drittstaaten, die deutlich günstigere Produktionskosten bieten, erhalten.

Während die USA und Japan die gleichen Laufzeiten der ergänzenden Schutzzertifikate gewähren, droht insbesondere Chinaeuropäische Standards auch im Patentrecht zu überholen.

Nicht auf Kosten hochqualifzierter Arbeitsplätze

Bei der zuständigen Industriegewerkschaft IG BCE begrüßt man zwar den Ansatz der der EU-Kommission, Wirkung und Funktionsfähigkeit von Regulatorik in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, um möglicherweise unnötige Belastung für Unternehmen zu reduzieren und fairen Wettbewerbzu ermöglichen.

“Das ist auch und besonders im Sinne der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Dabei sollten Änderungen unter der Voraussetzung erfolgen, dass ihre Auswirkungen verlässlich abschätzbar sind.

Diesem Grundsatz folgend hat die EU Studien zu den rechtlichen Belangen und sozio-ökonomischen Auswirkungen in Auftrag gegeben.

Deren Ergebnisse liegen noch nicht vor und dementsprechend auch keine verlässliche Entscheidungsgrundlage. Wir halten es für erforderlich, vor allem die Folgenabschätzung abzuwarten, insbesondere bezogen auf Arbeitsplätze.

Denn die forschende pharmazeutische Industrie, die einerseits vom Patentschutz profitiert, sorgt damit umgekehrt nicht nur für die Versorgung mit innovativen Arzneien. Sie sichert und schafft allein in Deutschland auch mehr als 100.000 qualitativ hochwertige und gut bezahlte Arbeitsplätze.

Vor eventuellen Eingriffen in das bestehende Schutzsystem ist daher aus unserer Sicht sicherzustellen, dass ein möglicher - aber noch unsicherer - Zuwachs an Arbeitsplätzen in einem Bereich (der Generika-Industrie) nicht auf Kosten dieser bestehenden Arbeitsplätze in der forschen pharmazeutischen Industrie erfolgt.

Gerade diesem Zweck dient der Patentschutz ja auch, indem er die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der betroffenen Industrien sichert.“ 

Überflüssige Diskussion

Der derzeitige Diskussion, so Fachleute, zur Reduzierung des europäischen Patentschutzes fehle es an jedweder Notwendigkeit. Vielmehr komme sie zur absoluten Unzeit, da sie nicht nur Unsicherheiten für forschende Arzneimittelhersteller mit Forschungs- und Produktionsstandorten in Europa und natürlich auch in Deutschland schaffe, sondern auch bei Industrieunternehmen am Standort insgesamt.

Mittelstand warnt

Michael Klein, Chef von Anaqua Germany, einem mittelständischem Unternehmen mit 300 Mitarbeitern mit Hauptsitz in Boston sowie Niederlassungen in Frankreich, Deutschland und China.

Das Unternehmen entwickelt und vertreibt eine innovative, webbasierte Software zur Verwaltung und Analyse von Patenten und verwandten Schutzrechten und beschäftigt sich deshalb schon per se mit diesem Thema:

“Wir erleben die deutschen und europäischen Hersteller im Pharmabereich als außerordentlich innovativ und investitionsfreudig.

Es gibt wohl auch nicht viele Industriebereiche mit derart guten Aussichten im Standort Europa. Im globalen Innovationswettbewerb ist die frühzeitige Patentanmeldung und ein angemessener Verwertungszeitraum ein entscheidender Faktor, den das SPC ganz klar stützt. Überlegungen zu Reformen machen im europäischem Kontext immer Sinn, auch gerade beim gewerblichen Rechtschutz.

Mit Investitionshemmnissen und bereits mit Diskussionen darüber riskiert man jedoch immer auch die Verlagerung in andere Regionen, wenn nicht sogar die komplette Reduzierung der milliardenschweren Forschung im Pharmabereich.“ 

Bewährtes Instrument

Neben den großen forschenden Unternehmen, ist es vor allem der deutsche Mittelstand, der Innovation im Medizin- und Pharmabereich voranbringe.

“Deutschland verdankt seine wirtschaftliche Stärke ganz wesentlich seinem innovativen Mittelstand.  Jeder zweite deutsche Mittelständler bringt innerhalb eines Jahres eine Produkt- oder Prozessinnovation auf den Markt – ein Rekordwert in Europa.

Zu den Schwerpunkten zählen neben dem Maschinenbau gerade auch der pharmazeutische und medizinische Bereich. Patente tragen entscheidend dazu bei, diesen Innovationsvorsprung zu schützen. Insbesondere der europäische Patentschutz ist ein seit Jahren bewährtes Instrument. Konzerne können ihre Rechte aus eigener Kraft durchsetzen.

Mittelständischen Unternehmen fehlen dagegen oftmals die Mittel, um in langwierigen und teuren Verfahren vor Patentgerichten gegen Verletzungen ihres geistigen Eigentums vorzugehen. Der innovative Mittelstand braucht deshalb mehr und nicht weniger Schutz. Aus diesem Grund sollte die Europäische Kommission alle Pläne zu einer Schwächung des europäischen Patent- und SPC-Schutzes sofort ad acta legen.

Wir werden uns als führender deutscher Mittelstandsverband in Brüssel und Berlin gegen jede Verschlechterung des Patentschutzes wehren.“, erläutert Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft.

Das, was in Brüssel kolportiert wird

Vermutet wird hinter der Initiative die polnische Europäische Industrie-Kommissarin Elzbieta Bienkowska, werden von mit dem Thema befassten Kreisen in Brüssel nicht ganz uneigennützige Gründe ins Feld geführt.

Zum einen werden hinter der Initiative der polnischen Kommissarin nicht ganz uneigennützige Interessen vermutet.  

Kritiker führen ins Feld, dass sie den Schutz des geistigen Eigentums im Pharma-Bereich deshalb beschneiden will, um die Exportchancen der polnischen Generika Industrie gestärkt werden. 

Durch die Veränderung der Patentfristen, würden vor allem die polnischen Generikahersteller, profitieren, die dann fünf Jahre vorher am Markt sein könnten. Zudem werden Bienkowska Avancen nachgesagt, im Herbst des kommenden Jahres als polnische Ministerpräsidentin zu kandidieren.

Im Kabinett Donald Tusk war sie schon zwischen 2007 bis 2013 Ministerin für Regionalentwicklung und von später ein Jahr Ministerin für Infrastruktur und Entwicklung. Eine Aufweichung der Patentrechte könnte ein hübsches Wahlkampfgeschenk an die polnische Industrie sein.