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22/02/2018 14:59 CET | Aktualisiert 22/02/2018 17:56 CET

Die AfD zerstört genau das, wofür die deutsche Demokratie steht

Die Partei will Grenzen verschieben, um ihre maue Parlamentsarbeit zu überdecken.

dpa
Die AfD-Fraktionschefs Alice Weide und Alexander Gauland (links). Wolfgang Gedeon (rechts oben) und ein Stolperstein in Magdeburg

Ob es nun um die Aussagen von Wolfgang Gedeon, Björn Höcke oder Alice Weidel geht: Wir vom Internationalen Auschwitz Komitee verfolgen die Aktivitäten der AfD ganz genau.

Gedeon und Höcke rufen ihre geschichtsvergessenen Forderungen ins Feld hinein, Weidel trägt es in einer anderen Tonlage weiter, während Jörg Meuthen zur Mäßigung ruft.

► Das alles ist eine Farce. Es ist nichts anderes als ein aufeinander bezogenes und abgestimmtes Konzert.

Die Gesamttonlage dieser Veranstaltung macht immer wieder deutlich: Mit Hetztiraden sollen die in Deutschland gezogenen Schlussfolgerungen aus den Jahren des Nazi-Terrors diskreditiert werden.

Die Attacke des antisemitischen AfD-Landtagsabgeordneten Gedeon gegen die in ganz Deutschland verlegten “Stolpersteine” macht das erneut deutlich. Der Politiker hatte ein Ende der “Stolperstein”-Aktionen zum Gedenken an NS-Opfer gefordert.

Hintergrund: Die Zehntausenden im Boden verlegten kleinen Gedenktafeln erinnern an das Schicksal von Menschen, die im Dritten Reich aus den unterschiedlichsten Gründen verfolgt und in den meisten Fällen auch ermordet wurden.

Die “Stolpersteine” sind eine Volksbewegung

Aber Gedeon war mit seinem Vorstoß zu forsch. Er dachte wohl, dass er mit Volkes Stimme sprechen würde. Doch er und die AfD haben die Lage falsch eingeschätzt:

Hinter den “Stolpersteinen” steht – anders als die Partei und ihre Anhänger – tatsächlich eine Volksbewegung. Eine Bewegung, die von unten kommt. Von Menschen, die lokal Geld sammeln. Und die eine konfrontative Erinnerung wollen.

► Die Steine sind kein aufgedrücktes Erinnern, sondern aus der Gesellschaft erwachsen. Es ist eine der großen Erfolgsgeschichten der Bundesrepublik.

Gedeon spricht weder für die Mehrheit der Deutschen noch für die Tausenden, die sich für die “Stolpersteine” engagieren. Es ist eine Beleidigung mit tieferen Absichten.

Deswegen ist es so wichtig, der AfD ihre Grenzen aufzuzeigen. Schon jetzt ist unsere Gesellschaft ins Rutschen geraten.

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Sich der eigenen Vergangenheit zu stellen, ist kein Duckmäusertum 

Die AfD zerstört bewusst den demokratischen Grundkonsens, der in der deutschen Gesellschaft nach der Auseinandersetzung mit dem mörderischen Nazisystem als Allgemeingut der Republik immer wieder beschworen wird.

► Ein Konsens, der von der FDP über die Union bis hin zur Linken reicht. Ein unausgesprochener Schwur, dass uns die Erinnerungspolitik in diesem Land gut steht – sowohl nach Innen als auch nach Außen. Und dass diese Beschäftigung nicht abgeschlossen ist, nicht abgeschlossen sein kann.

Sich der eigenen Vergangenheit zu stellen, ist kein Duckmäusertum, wie uns von Rechtsaußen vorgehalten wird. Es ist etwas, auf das Deutschland tatsächlich stolz sein kann.

Aber die AfD schert aus diesem Einklang aus – ganz bewusst.

► Die Partei pendelt in ihrer Haltung zwischen Jammerlappen, wenn sie kritisiert wird, und Dreckschleuder, wenn sie fortwährend mit ihren Botschaften zündelt. Die Partei will Grenzen verschieben, um ihre maue Parlamentsarbeit zu überdecken.

Wehret den Anfängen

Man sollte nie leichtfertig mit Vergleichen zum Nationalsozialismus umgehen. Aber ich sehe klare Parallelen und sage ganz bewusst: Wehret den Anfängen.

► Deutschland hat eine große Geschichte der Aufarbeitung.

Wenn selbst KZ-Überlebende sagen, dass sie gerne nach Deutschland kommen, eben weil es hier keine Schlussstrichmentalität gibt, dann ist das das größte Kompliment, das ein Land bekommen kann.

Auch diese Menschen verfolgen die aktuelle politische Entwicklung und das Gebaren der AfD. Sie sind aber nicht dramatisch besorgt. Denn sie vertrauen auf die Demokratie im Land und der großen Mehrheit der Deutschen, die aus der Geschichte gelernt hat.

► Aber die Überlebenden sehen auch eine politische Entwicklung in Europa, die sie vor fünf Jahren nicht für möglich gehalten haben.

Genau das sollte uns zu denken geben.

Der Text wurde von Marco Fieber aufgezeichnet.

(ll)