POLITIK
17/09/2018 18:30 CEST | Aktualisiert 17/09/2018 21:35 CEST

Syrien-Reise: Die AfD traf sich in Damaskus mit einem Nationalsozialisten

Experten bezeichnen die aufstrebende SSNP als “Nazi-Partei“.

Sana Sana / Reuters
Die AfD-Delegation bei ihrem Treffen mit Ali Haidar (Mitte links) in Syrien.

Es ist eine Reise gewesen, die schon damals, im März, für Aufsehen sorgte: Eine Delegation der AfD flog nach Syrien, um sich dort mit Vertretern der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad zu treffen.

Die AfD-Gruppe kam dabei auch mit einem Mann namens Ali Haidar zusammen.

Haidar ist Minister für nationale Versöhnung in der Regierung al-Assads. Also durchaus ein einflussreicher Mann in Syrien. Christian Blex, AfD-Landtagsabgeordneter aus NRW, twitterte damals stolz ein Foto, das ihn mit dem Minister in Damaskus zeigt:

Das Treffen mit Haidar war in den deutschen Medien nur eine Randnotiz, die Schlagzeilen bestimmte die Zusammenkunft der AfD-Delegation mit dem umstrittenen syrischen GroßmuftiAhmad Badr ad-Din Hassun.

Damals schien kaum jemand zu wissen, welchen Hintergrund der Minister hat: Haidar ist nicht nur Regierungsmitglied in Damaskus, sondern auch Vorsitzender des einflussreichsten Flügels der Syrischen Nationalsozialistischen Partei, kurz SSNP.

Wir haben mit Anhängern der Partei und einem Experten gesprochen, um die Verbindung zwischen deutschen und syrischen Rechten und die Hintergründe des Treffens aufzuzeigen.

Das sind die Verbindungen zwischen deutschen und syrischen Rechten

Experten bezeichnen die aufstrebende SSNP als “Nazi-Partei“. Tatsächlich gibt es einige Parallelen zur NSDAP, der Partei Hitlers: Das Symbol der Partei ähnelt dem Hakenkreuz, das gesamte Banner ist in Schwarz-Weiss-Rot gehalten. Parteimitglieder salutieren mit dem römischen Gruß, der im 20. Jahrhundert auch von Faschisten in Deutschland und Italien übernommen wurde.

Auch die Ideologie der SSNP erinnert an die der deutschen Nationalsozialisten. Die völkischen Ideen der Partei münden in der Vision einer großsyrischen Nation, die sich von der Sinai-Halbinsel bis in den Iran und die Türkei erstreckt.

Antisemitismus in der SSNP

Gegen sie gerichtete Antisemitismus-Vorwürfe weisen Mitglieder der SSNP zwar regelmäßig zurück, doch Experten bezeichnen die Partei als in Teilen judenfeindlich. So ist es wenig verwunderlich, dass vor zwei Jahren beim Freiheitlichen Kongress der rechten Stiftung Europa Terra Nostra ein libanesisches Mitglied der SSNP neben Rednern der NPDauftrat.

Durchaus verwunderlich ist auf den ersten Blick allerdings, dass die SSNP auch zur AfD gute Kontakte zu pflegen scheint.

Denn die AfD äußert sich nicht nur rassistisch über Menschen aus dem Mittleren Osten, sondern gibt sich in der Öffentlichkeit auch als Unterstützer Israels — und widerspricht damit grundlegend der SSNP, die trotz ihrer christlichen Basis auch Muslime in ihren Reihen zählt und dem Staat Israel sein Existenzrecht abspricht.

Wie lässt sich das Treffen von AfD-Abgeordneten und dem SSNP-Minister also verstehen? Und was hat es mit der SSNP auf sich, die noch bis 2005 in Syrien verboten war, deren Milizen heute aber an der Seite von al-Assads Regierung kämpfen? 

AfD wünscht sich Syrien als sicheres Herkunftsland

Die AfD fordert, Syrien als sicheres Herkunftsland einzustufen und “Familienzusammenführungen” in Syrien zu erwirken.

Die Schnittmengen mit der SSNP liegen vor allem in der Wahrnehmung der Migration nach Europa, sagt ein Unterstützer der SSNP, der mittlerweile im Ausland lebt:

In den Augen der SSNP führt die Massenmigration und die gesamte Flüchtlingskrise zum Zerfall der syrischen Identität, denn die syrischen Flüchtlinge, beispielsweise in Deutschland und der Türkei, werden germanifiziert und türkifiziert. Von einer Allianz mit der AfD profitiert die SSNP, weil so die Massenmigration gestoppt werden kann und die SSNP grundsätzlich die Idee einer internationalen nationalistischen Allianz verfolgt.

Auf die Frage, ob es die SSNP nicht beleidige, dass die AfD sich rassistisch über Araber und Muslime äußert, antwortet er pragmatisch:

“Ja, wegen der Immigrations-Welle verhöhnen sie Araber und Muslime. Aber wenn die ganze Krise erst einmal gelöst ist, werden sie die Muslime vergessen und einen neuen Feind ins Visier nehmen.”

Sana Sana / Reuters
Ali Haidar (links) und Christian Blex, AfD-Landtagsabgeordneter aus NRW.

Und die AfD? Auf Anfrage antwortet die Bundesgeschäftsstelle der AfD nur, man habe keinerlei Kontakte zur SSNP. Auf eine direkte Anfrage hat Christian Blex, der im März mit nach Syrien reiste, bisher nicht reagiert.

Der AfD-Abgeordnete hatte in einer Pressekonferenz nach seiner Rückkehr aus Syrien aber erklärt, dass der SSNP-Minister Haidar ausdrücklich betont habe, Syrien brauche jeden Flüchtling dringend wieder im eigenen Land, um den Wiederaufbau zu unterstützen.

Blex sagte weiter: “Wir haben während unseres Aufenthalts keinerlei Zweifel daran gefunden, dass die Rückkehr der syrischen Auslandsflüchtlinge jedweder Religionszugehörigkeit sehnsüchtig erwartet wird.”

Falsch ist das nicht. Es kommt nur darauf an, wen man fragt.

Die SSNP entstand eigentlich im Libanon

Entstanden ist die SSNP im Libanon der 1930er Jahre. Ihr Gründer, ein libanesischer Christ namens Antun Saadeh,bewunderte Adolf Hitler. Die Partei verlieh sich einen revolutionären Anstrich, als sie 1949 und 1961 die gescheiterten Putschversuche gegen die amtierenden Regierungen Libanons unterstützte.

Die SSNP verfolgt(e) die Vision eines einzigen säkularen syrischen Nationalstaates im Mittleren Osten. Damit befand sie sich ideologisch in einem Konflikt mit der syrischen Baath-Partei unter Hafiz al-Assad, Baschars Vater.

Die Baath-Partei folgte den Ideen des Panarabismus, wonach die arabische Sprache das zentrale Merkmal gemeinsamer Identität ist. Die SSNP hingegen folgt der Idee eines großsyrischen Volkes, dessen Wurzeln sie in der Zeit vor der Ausbreitung des Islams im 7. und 8. Jahrhundert verortet.

Alle Syrer hinter einer Identität

„Man kann die Identität einer Gemeinschaft nicht an einer Sprache festmachen“, sagt Aziz Ibrahim, ein Pressesprecher der SSNP. „In Großsyrien wird unter anderem Arabisch, Aramäisch, Kurdisch und Armenisch gesprochen. Würden wir die Sprache als Maßstab anlegen, hieße das, dass die syrische Nation mehrere Identitäten hat. Und das lehnen wir ab. Wir wollen alle Syrer hinter einer Identität versammeln“.

Im Verlauf des libanesischen Bürgerkrieges kämpfte die SSNP auf der Seite einer pro-syrischen Allianz und knüpfte Beziehungen zu der in den 1980er Jahren gegründeten Hisbollah. Die ähnlichen Positionen der Assads und der SSNP hinsichtlich des Krieges im Libanon führten zu einer fortwährenden Annäherung zwischen der syrischen Regierung und der damals verbotenen Partei.

Als die syrische Armee 2005 nach knapp 30 Jahren aus dem Libanon abzog, legalisierte die Assad-Regierung die SSNP schließlich. Seither ist die SSNP nicht nur im Libanon, sondern auch in Syrien offiziell als Partei registriert.

Die SSNP hat das Kunststück vollbracht, von einer teils gar im bewaffneten Kampf gegen die Baath-Partei stehenden Bewegung zu einer geduldeten Partei, dann zu einer ‘oppositionellen Kraft’ und schlussendlich zu einer treuen loyalistischen Bewegung zu werden.

Die SSNP ist gespalten

“Das sind Wendungen, die in diktatorischen Regimen wahrlich nicht alltäglich sind“, sagt Pascal Andresen, Doktorand an der Universität Kiel, der die Entwicklung der SSNP seit Jahren beobachtet.

Mit Ausbruch des Syrienkrieges im Jahr 2011 kam es innerhalb der SSNP zu einer Spaltung. Der mächtigste Teil der SSNP gründete — angeführt von Ali Haidar, dem Mann, den die AfD sieben Jahre später treffen sollte — die Volksfront für Wandel und Freiheit. Die Volksfront für Wandel und Freiheit ist gewissermaßen die von der Assad-Regierung geduldete syrische Opposition.

“Grundsätzlich ist die geduldete Opposition natürlich auch bloß das Feigenblatt des Regimes”, erklärt Andresen.

Die zunehmende Nähe der SSNP zur Assad-Regierung zeigte sich auch militärisch. Bereits 2012 kämpften Mitglieder der SSNP in den Reihen der National Defense Forces (NDF), einer Schirmorganisation loyalistischer Milizen, die federführend von den iranischen Revolutionsgarden ins Leben gerufen wurde.

Im Frühjahr 2014 organisierte die SSNP schließlich eine eigenständige Miliz mit dem Namen Adler des Hurrikans. Die Miliz war an Offensiven im ganzen Land beteiligt. Zuletzt zeigtenBilder Mitglieder der SSNP gemeinsam mit der syrischen Armee bei Kämpfen gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) in der Provinz Suweida.

Die SSNP bildet Zivilisten im Umgang mit Waffen aus

In Suweida zeigt sich die SSNP engagiert, nachdem der IS Ende Juli 2018 die gleichnamige Provinzhauptstadtinfiltriert hatte und mehr als 200 Menschen tötete. Nun bietet die SSNP Workshops an, in denen Zivilisten den Umgang mit Waffen erlernen. Um sich gegen Terroristen zu verteidigen, sagt die SSNP.

Auch außerhalb Suweidas ist die Partei aktiv. Die SSNP organisiert Jugendcamps, Festivals und teilt Essen aus. “In einigen Gebieten wie Rakka und Idlib, die von Terroristen kontrolliert werden, haben wir unsere Parteibüros aufgeben müssen. In Gebieten unter Kontrolle der syrischen Regierung haben wir hingegen neue Büros eröffnet. Besonders dort, wo die SSNP beliebter geworden ist. Zum Beispiel im ‚Tal der Christen‘ in Homs oder in Maharda in Hama”, sagt Aziz Ibrahim.

Die SSNP ist beliebt

Die Gründe für die steigende Popularität der SSNP liegen in ihrer Position als “unverbrauchte” Kraft, vermutet Andresen: “Die SSNP existiert zwar schon seit Jahrzehnten, kann sich aber darauf berufen, dass sie ihre Ideale vom Aufbau eines Großsyriens noch nie verwirklichen konnte. Sie hat praktisch eine weiße Weste. Die Baath-Partei ist offensichtlich schon vor Jahrzehnten politisch gescheitert, die SSNP trägt dieses Kreuz nicht mit sich herum”.

Außerdem sei es für viele Syrerinnen und Syrer leicht, sich mit der Partei zu identifizieren. Denn obwohl die Baath-Partei unter den Assads sich stets als einigende Kraft im Vielvölkerstaat Syrien zelebriert habe, seien angesichts der Bevorzugung der Alawiten und der Arabisierungspolitik der Assads in der Realität doch einige gleicher gewesen als andere.

“Die SSNP hingegen betont in meinen Augen programmatisch den Grundsatz ‘Come as you are’ entschiedener und ermöglicht es damit dem Einzelnen, sich sowohl als Syrer — im Sinn des Parteiprogramms — als auch als Angehöriger einer religiösen oder ethnischen Minderheit zu definieren”, resümiert Andresen.

So kommt der SSNP eine Sonderrolle zu. Als relative Oppositionspartei in Syrien unter al-Assad ist sie attraktiv für all jene, die sich nicht hinter Assads Baath-Partei stellen wollen, das System aber erhalten möchten oder schlicht Angst vor einem Bruch haben:

“Als Mitglied der SSNP ist man zugleich Loyalist und Oppositioneller”, sagt Andresen. Sie seien aber keine Oppositionellen, die um Besitz und Leben fürchten müssten. Der Forscher von der Uni Kiel erklärt weiter:

“Da die SSNP mittlerweile als Blockpartei anerkannt ist, ist es insgesamt offenbar nahezu ungefährlich, sich zu ihr zu bekennen, obgleich sie im Kern eigentlich eine anti-baathistische Partei ist. Und das ist ein Punkt, der die Partei eben nicht nur für Christen, sondern auch für Sunniten und Alawiten interessant macht.”

Und schließlich profitiert auch die Assad-Regierung von der SSNP. Die Partei hat sich während der letzten Kriegsjahre politisch wie militärisch als loyaler Verbündeter erwiesen.

Ob das Bündnis die Zukunft übersteht, ist ungewiss, doch für den Moment kann der syrische Präsident sich seine Verbündeten nur bedingt aussuchen