POLITIK
21/05/2018 21:12 CEST | Aktualisiert 22/05/2018 13:44 CEST

Die AfD sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden – endlich

Die deutsche Demokratie muss wieder wehrhaft werden. Das sind wir unserem Staat schuldig.

Hannibal Hanschke / Reuters
Beatrix von Storch (links) und Alice Weidel machen im Bundestag ein Selfie

Auf ihre ganz eigene Weise ist AfD-Fraktionschefin Alice Weidel eine sehr effektvolle Rednerin.

Wenn sie im Bundestag spricht, dann wirkt sie wie eine besonders bösartige Version von Fräulein Rottenmeier. Mit jeder Silbe macht sie klar, dass es ihr nicht darum geht, gemocht zu werden. Ihre Stimme läuft stets von ob nach unten durch, als wolle Weidel klanglich den Blick nachbilden, den sie auf die so genannten “Altparteien“ hat.

Lügen und Verschwörungstheorien

In ihren Redetexten ist sie nicht weniger herablassend. Weidel unterstellte vergangene Woche während der Haushaltsdebatte der Bundesregierung etwa, das “Volk“ durch Tricksereien zu betrügen.

Und dann sind da noch die vermeintlichen Tabubrüche. In der gleichen Rede sprach sie in Bezug auf die demografische Situation des Landes von der “Auffettung der Einwohnerzahl durch zugewanderte Straftäter“, die von der Bundesregierung betrieben werde.

Wenig später erregte sie sich über “Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner“, die das Wirtschaftswachstum und den Sozialstaat nicht sichern helfen würden.

Das sind keine rhetorischen Spitzen, sondern in Stammtischweisheiten gehüllte Lügen und Verschwörungstheorien. Weidel sagt so etwas, weil sie diesen Staat und seine Grundprinzipien verachtet.

Fast täglich eine neue Grenzverletzung

Es spricht viel dafür, dass Weidels Art zu reden mit der Art und Weise korrespondiert, wie führende AfD-Politiker über die Institutionen in Deutschland denken. Nämlich mit einer gehörigen Portion Ekel, die sich manchmal in gut hörbaren Zynismus und bisweilen auch in rhetorischer Brutalität ausdrückt.

► Bereits seit Wochen versuchen sich Politiker der Alternative für Deutschland beinahe täglich an Grenzverletzungen. Nikolaus Fest will die Kanzlerin nicht mehr nur jagen, sondern gleich “erlegen”.

► Ein anderer unterschreibt seine Textnachrichten mit “Sieg heil!“.

► Und Björn Höcke verbreitete bei Pegida jene antisemitisch konotierten Verschwörungstheorien, mit der Viktor Orbán in Ungarn die Parlamentswahl gewonnen hatte. Die Flüchtlingsmigration resultiere nicht aus Not, sondern aus dem Willen von “internationalen Konzernen und supranationalen Organisationen“ heraus. 

Bei Orbán war der jüdische Investor George Soros der Schuldige. Höcke ließ es offen, wen er genau damit meinte. Aus dem Kontext heraus werden es die meisten jedoch verstanden haben.

Damit begibt sich der thüringische AfD-Vorsitzende in den Bereich des letzten Tabus, das lange in der AfD noch galt: das des Antisemitismus.

Dass die AfD eine radikale Partei ist, daran gibt es schon seit Jahren keinen Zweifel mehr. Sie kritisiert das demokratisch-freiheitliche System der Bundesrepublik von außen. Ihre Politiker sprechen über “Altparteien“ und versuchen, politische Entscheidungen als “Volksverrat“ verächtlich zu machen.

Auch von Radikalen kann wichtiger Input kommen

Doch auch von Seiten radikaler Parteien kann wichtiger Input für die politischen Debatten kommen. Wir würden heute sicherlich nicht so intensiv über die Probleme des Ostens oder von Geringverdienern reden, wenn es die AfD nicht gäbe.

Und tatsächlich gab es eine Zeit, in der die Medienberichterstattung über Flüchtlinge laut einer Studie der Hamburg Media School einen bedeutenden Teil der Deutschen nicht repräsentiert hat. Dass das nicht gut war, sollten auch jene eingestehen, die in dieser Frage eine andere Haltung vertreten. In wichtigen politischen Debatten müssen alle Stimmen in einer Demokratie Gehör finden.

Die AfD muss vom Verfassungsschutz beobachtet werden

Etwas anderes ist es jedoch, wenn sich eine Partei extremistischem Verhalten zuwendet. Wenn sie gegen den Staat und seine Institutionen polemisiert und die freiheitlich-demokratische Grundordnung in wichtigen Punkten verändern will.

Ob die AfD bereits an diesem Punkt angelangt ist, mag soweit noch unklar sein. Doch nach den jüngsten Äußerungen besteht zumindest der Anlass, sich diese Frage zu stellen.

Deswegen muss die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

► Es muss geklärt werden, in welchem Umfeld sich Björn Höcke bewegt. Hat er Verbindungen zu demokratiefeindlichen Kreisen in Ungarn?

► Wir sollten in Erfahrung bringen, was Alice Weidel mit ihrem Staatshass eigentlich meint.

► Und nicht zuletzt wäre da noch die Finanzierung der Partei. Gab es zum Beispiel verschleierte Geldspenden für den Wahlkampf

Die deutsche Demokratie muss wieder wehrhaft werden. Das sind wir unserem Staat schuldig.