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03/09/2018 13:49 CEST | Aktualisiert 03/09/2018 14:04 CEST

Die AfD ist die Partei der gelebten Fremdenfeindlichkeit

Eine AfD-Aussteigerin berichtet über das, was sie hinter den Kulissen der Partei erlebt hat.

Reuters/Europa Verlag
Die AfD Aussteigerin Franziska Schreiber (links), die AfD-Politiker Björn Höcke, Jörg Meuthen, Beatrix von Storch, Alice Weidel und Alexander Gauland (im Uhrzeigersinn)

Dass seit September 2017 Männer und Frauen im Bundestag sitzen, die sich nicht nur der AfD, sondern zugleich rechtsextremistischen Organisationen verbunden fühlen, ist das Ergebnis einer vierjährigen Rechtsdrift, die ich aus nächster Nähe beobachten konnte.

Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Herbst 2018 rechnet die AfD mit einem zweistelligen Ergebnis. Bei den Wahlen im Osten, in Brandenburg, Thüringen und Sachsen im darauffolgenden Jahr, will die AfD sogar die Ministerpräsidenten stellen.

Poggenburg war außerordentlich aufgekratzt

Aber wer würde sich als Partner hergeben? 

Ich weiß, dass die CDU in Ostdeutschland kaum Berührungsängste hätte. In Sachsen-Anhalt plädierten 2016 namhafte Vertreter der CDU für eine schwarz-blaue Koalition.

Ich arbeitete damals für die Fraktion und hörte von einem Vorgespräch zwischen den Vorständen beider Parteien. André Poggenburg, obwohl Fundamentaloppositioneller, war wegen der Aussicht, Vorsitzender der ersten Fraktion in Regierungsverantwortung zu werden, außerordentlich aufgekratzt. Auch die Abgeordnetendiäten hätten ihn beglückt, hatte er sich doch, wie zahlreiche Medien berichteten, beim Kauf eines Ritterguts übernommen.

Es bedurfte eindringlicher Telefonate aus der Bundes-CDU, um das zu verhindern.

In Thüringen wollte sich CDU-Fraktionschef Mike Mohring im Herbst 2014 mithilfe der AfD-Abgeordneten zum Ministerpräsidenten wählen lassen, jüngst schloss er eine Verbindung “mit der aktuellen AfD” aus und rückte lieber selbst nach rechts, die konservativen Wurzeln der Partei seien “etwas ausgedörrt”.

Mehr zum Thema: Tabu-Bruch in Sachsen-Anhalt: Große Teile der CDU-Fraktion stellen sich hinter AfD-Antrag

Gute Kontakte der AfD zur CDU in Sachsen

In Sachsen verfügte die AfD schon immer über gute Kontakte zu Landtagsabgeordneten der CDU; in deren Kreisverbänden wie auch in solchen der CSU in Bayern drohten zahlreiche Mitglieder wegen der Flüchtlingspolitik mit dem Übertritt zur AfD.

In der Facebook-Gruppe “Konservative in der CDU” vernetzten sich Angehörige der Union und der FDP mit solchen der AfD; alle wussten, wer welcher Partei angehörte, und wir kommunizierten ausgesprochen kollegial und freundschaftlich.

Die AfD ist die Partei der gelebten Fremdenfeindlichkeit

Heute ist die AfD keine liberale Partei mehr, als die sie 2013 gegründet wurde, auch keine konservative. Sie ist reaktionär, und ein beträchtlicher Teil der Mitglieder ist extrem nationalistisch.

Die AfD ist die Partei der gelebten Fremdenfeindlichkeit. Sie lehnt das “System” ab, und die maßgeblichen Führungsfiguren betreiben den Umsturz. Ich befürchte, dass viele Wähler das bisher nicht ernst nehmen – wie offenbar auch Mitglieder von “Systemparteien” sowie die weiter schrumpfende Minderheit der eigentlich demokratisch gesinnten AfDler.

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Lucke konnte gar nicht gewinnen

Den Kampf um “seine” AfD konnte Bernd Lucke gar nicht gewinnen. Verloren hat er ihn im Osten. Vor allem dort lebt der Gründungsmythos, das Partei-Narrativ, es heißt: “Wir sind das Volk.”

Diese Parole ist älter als AfD und Pegida zusammen. Aber die Partei hat sich den Spruch angeeignet; sie will damit sagen: Wir stehen auf der richtigen Seite, gegen die anderen. Wir gegen die. Wir gegen das System.

Wir stehen in Opposition zu einem unfähigen Establishment, das über die Köpfe der Massen hinweg regiert. Das Versprechen lautet: Wir werden den Etablierten die Macht entreißen, die sich vom Volk abgewendet und deshalb kein Recht mehr haben, für oder gar über das Volk zu entscheiden. Wir sind die Partei, die einzige Partei, die den Menschen zuhört, deren Sorgen ernst nimmt, sich der verordneten Political Correctness widersetzt und keinen Denk- und Sprechverboten beugt.

In der Partei ist suspekt, wer sich etabliert

Innerhalb der Partei ist suspekt, wer sich etabliert, wer den Eindruck erweckt, nach Ämtern zu streben und dafür Kompromisse einzugehen. Auch hier regiert “das Volk”. Dessen Wünsche haben sich fortentwickelt. In den ersten Monaten der jungen Partei, in den Kindertagen, waren die liberalen Kräfte in der Mehrheit, diejenigen, die sich mit dem Euro abkämpften. 

Später, in den Jugendjahren, dominierten die rechten Rüpel das Meinungsbild, und die Mehrheit der Mitglieder stützte deren Radikalität bezüglich Zuwanderung, Islam und nationaler Identität.

Wer von 2015 an etwas sein oder werden wollte in der Partei, musste den rechten Partei-Mainstream bedienen. Viele Liberale passten sich an, was angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen und der ersten islamistischen Anschläge keine große Überwindung kostete.

Die Mitglieder erwarteten von ihren Repräsentanten klare, scharfe Töne. Sie bestraften jeden, der sich dem System oder seinen Handlangern andiente. Basisdemokratie erfordert wissende, sachkundige, gebildete, belesene Bürger, damit sie kompetent entscheiden können.

Wer eine andere Meinung äußert, Karrierist oder U-Boot

Die meisten AfD-Mitglieder halten sich für exzellent informiert und deshalb grundsätzlich im Recht.

Wer eine andere Meinung äußert, ist offenbar fehlinformiert. Wer innerhalb der AfD eine andere Meinung äußert, ist Karrierist oder U-Boot.

Unterstellt ein politischer Gegner der AfD pauschal mangelnde Sachkenntnis, echauffiert sich ein AfD-Mitglied über die Anmaßung, dass derjenige, der im Unrecht ist, demjenigen Unwissen unterstellt, der doch so unzweifelhaft recht hat.

Wer gemäßigt spricht, macht sich verdächtig

Die Basis schätzt die derbe Rede, weil sie als Beweis gilt, dass sich der Funktionär nicht hat “verbiegen” lassen und “der Sache treu geblieben” ist.

Das sorgt dafür, dass fast immer der Kandidat gewählt wird, der am meisten polarisiert. Wer sich gemäßigt ausdrückt, macht sich verdächtig.

Gänzlich inopportun ist es, von inhaltlichen Grenzen zu sprechen. “Dann sind wir auch nicht besser als die Altparteien”, hörte ich oft, ergänzt um die abwertende, geringschätzige Bemerkung, “dann können wir ja gleich gendern!”

Der Text ist ein gekürzter Auszug aus dem Buch “Inside AfD. Der Bericht einer Aussteigerin” aus dem Europa Verlag.

 

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