POLITIK
19/10/2018 18:14 CEST | Aktualisiert 19/10/2018 19:10 CEST

Was die AfD heute im Bundestag abgeliefert hat, muss uns ein Weckruf sein

HuffPost-These.

Michele Tantussi via Getty Images
Der lange Schatten von Alice Weidel.

Die AfD nennt sich selbst eine Partei der Mitte.

Regelmäßig weisen Vertreter der AfD Vorwürfe von sich, “rechte” oder gar “rechtsradikale” Ideen zu vertreten.

Und Wahlergebnisse und Umfragen signalisieren: Die Gedanken der AfD finden in vielen Ländern und auch im Bund tatsächlich Anschluss in der Mitte der Gesellschaft. Die reflexartige Abneigung der politischen Mistreiter und Medien gegen die AfD hat die Partei nur stärker gemacht.

Umso wichtiger scheint es dieser Tage, sich tatsächlich mit dem auseinanderzusetzen, was die AfD vorschlägt.

Zu Ende zu denken, wohin die Partei Deutschland mit ihren inhaltlichen Vorschlägen bringen möchte. Bringen könnte, wenn der Aufwärts-Trend der AfD so unbeirrt weiter geht, wie bislang.

Für jeden, der das tut, sollte dieser Freitag ein Weckruf sein.

Sippenhaft, Staatenlosigkeit, Ausweisungen

Ganze 45 Seiten umfasst der Gesetzesentwurf, den die AfD in Person vom ehemaligen Oberstaatsanwalt Roman Reusch an diesem Tag zum Thema Innere Sicherheit im Bundestag einbrachte. Darin fordert die Partei gravierende Änderungen im Ausländerrecht sowie im Straf- und Strafprozessrecht. 

Es ist ein bemerkenswert umfangreiches Stück Verwaltungs-Herrschaft.

Geht es nach der AfD, könnten Strafrichter bald Tätern ihre Aufenthaltserlaubnis entziehen und ihre Ausweisung beantragen. Straftäter bekommen derweil nicht mehr die Möglichkeit, in Revision zu gehen.

Ausländer sollen auch dann “in der Regel” ausgewiesen werden, wenn sie drogenabhängig, über längere Zeit obdachlos sind oder Sozialhilfe beziehen. Bis 2015 konnten diese als “Ermessungausweisungen” gelten, die allerdings wohl nur in den seltensten Fällen vollstreckt wurden.

Eingebürgerten soll zudem noch zehn Jahre lang die Staatsbürgschaft entzogen werden können – selbst wenn ihnen dann Staatenlosigkeit drohen würde.

Den Erwerb der Staatsangehörigkeit nach dem Geburtsortsprinzip will die AfD dagegen abschaffen. 

Zudem fordert die AfD eine besondere Handhabung krimineller Großfamilien – aber nur im Falle von Ausländern. “Der Bundesminister des Inneren wird ermächtigt, eine Liste der kriminell besonders auffälligen Familien zu führen“, heißt es in dem Entwurf.

Ist jemand also mit einem ausländischen Intensivtäter verwandt, könnte ihm eine Einbürgerung verwehrt werden. Das erinnerte viele Abgeordnete in der Plenardebatte wenig verwunderlich an das Prinzip der Sippenhaft.

Grob grundgesetzwidrige Vorhaben

Der Vorstoß der Rechtspopulisten ist nicht nur grob grundgesetzwidrig und verstößt gegen mindestens eine handvoll völkerrechtlicher Bestimmungen, er erinnert auch erschreckend an düstere Zeiten.

Denn die AfD fordert nichts anderes als ein “Sonderstrafrecht” für Ausländer: Die Gleichheit vor dem Gesetz will die Partei aufheben – nicht nur für Ausländer, sondern im Zweifel offenbar auch für diejenigen, die bereits die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen haben.

Noch zehn Jahre nach Einbürgerung sollen Menschen ihre Staatsbürgschaft verlieren, wenn sie nach Paragraph 53 verurteilt werden – etwa wegen eines Drogendelikts. Es würde Staatenlosigkeit und damit der völlige Verlust von Perspektiven drohen.

Auch in der Zeit der Nationalsozialisten wurden zahlreiche Ausbürgerungen durchgeführt. Einbürgerungen “können widerrufen werden, falls die Einbürgerung nicht als erwünscht anzusehen ist”, heißt es in einem Gesetz vom 14. Juli 1933. Fast 40.000 Menschen – darunter viele Juden und Oppositionelle – wurden Opfer dieser Willkür.

Wer die AfD wählt, wählt ihre Vision von Deutschland

Auch die AfD scheint das Problem, das Ausländer-Kriminalität zweifelsohne darstellt, als politisches Einfallstor nutzen zu wollen.

Wer etwa obdachlose Ausländer “in der Regel” ausweisen oder einem Menschen seine Staatsangehörigkeit für ein Drogen-Delikt entziehen will, sorgt nicht für Innere Sicherheit, er bereitet den Weg für eine Willkürherrschaft. 

Wer dann auch noch eine juristische Revision verhindert, nimmt den Betroffenen ihr letztes Recht.

Der Plan der AfD ist gegen die Würde des Menschen, gegen den gesunden Menschenverstand – und gegen das Prinzip von Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit. Wer die Partei wählt und unterstützt, macht sich mitschuldig an all dem, was daraus resultiert. 

Denn wer das AfD-Konzept zur Inneren Sicherheit zu Ende denkt, sieht ein Deutschland, in dem Menschen mit ausländischen Wurzeln merklich weniger Rechte haben als Deutsche ohne Migrationsgeschichte. In dem Menschen sich für die Straftaten anderer verantworten müssen. In dem selbst gut integrierte neue Bürger sich jahrelang fürchten müssen – vor der Herrschaft des Misstrauens.

Es ist ein hässliches Land, das die AfD an diesem Freitag präsentierte.

Und das – so pessimistisch müssen wir sein – Realität werden könnte, wenn wir uns nicht dagegen wehren. 

(mf)