POLITIK
09/12/2018 15:31 CET

"Blamabel": Wie Deutschland Umweltschützer beim Klimagipfel in Kattowitz erzürnt

Auf den Punkt.

DPA

Einst als weltweit führende Klimaschützer gefeiert, ist beim Klimagipfel in Kattowitz nur noch wenig von Deutschlands Vorreiterrolle zu spüren. 

Im Gegenteil: Klimaschützer sind angesichts der Kohle-Politik der Bundesregierung enttäuscht, nennen den deutschen Auftritt in Kattowitz “blamabel” – und verliehen des Bundesrepublik den Titel “Fossil des Tages”.

Wie Deutschland Umweltschützer in Kattowitz massiv enttäuscht – auf den Punkt gebracht.

Warum Umweltschützer “beunruhigt” sind:

Es bräuchte eine treibende Kraft auf der Klimakonferenz, denn: Die ersten Tage waren holprig, wenig geht voran – und nun geht es in die entscheidende Phase. 

► Die Verhandlungen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens auf Fachebene stocken.

► Nun sollen zwar bis Freitag Spitzenpolitiker eine Lösung finden. Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) reist an diesem Montag nach Kattowitz (Katowice).

Doch Umweltschützer wie Greenpeace ziehen nach der ersten Woche ein enttäuschtes Zwischenfazit.

► “Es ist beunruhigend, dass hier kein Klimavorreiter in Sicht ist, auch die EU und Deutschland nicht”, sagte Stefan Krug von dem Umweltverband der Deutschen Presse-Agentur.

Der vielbeachtete neue Bericht des Weltklimarats zu dramatischen Folgen, die bereits 1,5 Grad Erderwärmung auf Meeresspiegel, Wetter und Natur hätten, zeige bei dem Treffen in Kattowitz keine Wirkung.

“Diese Konferenz wirkt, als hätte es diesen Bericht nicht gegeben. Von der Dringlichkeit spürt man hier nichts”, sagte Krug.

Was in Kattowitz eigentlich auf dem Spiel steht:

Seit einer Woche verhandeln Vertreter aus fast 200 Ländern über Regeln für die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015, das zum Ziel hat, die Erderwärmung unter zwei Grad zu halten.

► Das Regelwerk soll Berichte und Pläne der Staaten vergleichbar und transparent machen.

Geplanter Abschlusstag ist der kommende – oft dauern Klimakonferenzen aber etwas länger als geplant.

An diesem Montag wollen Minister und Staatssekretäre eine Bilanz der bisherigen Klimaschutz-Bemühungen ziehen, deren Ziel eine Nachschärfung der Zusagen ist, und über Finanzhilfen für Entwicklungsländer sprechen.

► Ein Streitpunkt war in der ersten Woche, ob der 1,5-Grad-Bericht des Weltklimarats von der Konferenz offiziell “begrüßt” oder lediglich “zur Kenntnis genommen” werden solle.

Was nach Wortklauberei klingt, sind in der internationalen Diplomatie wichtige Signale. Entsprechend hart wird um einzelne Formulierungen gerungen.

Wie Deutschland “Fossil des Tages” wurde:

Die USA fielen als treibende Kraft im Klimaschutz aus und China halte sich sehr zurück, erklärte Krug von Greenpeace nach der ersten Woche.

Die polnische Präsidentschaft verwalte eher, als dass sie die Verhandlungen vorantreibe.

► Angesichts dessen werde Deutschlands Position zum internationalen Problem.

In der Länderanhörung am Freitag, in der Industrieländer ihre Fortschritte beim Klimaschutz erläuterten, habe Deutschland vor allem auf Kommissionen etwa zum Kohleausstieg und das geplante Klimaschutzgesetz verwiesen.

Es sei “blamabel”, dass die deutschen Vertreter “nicht sprechfähig” seien.

Am Freitag hatte Deutschland von Klimaschützern in Kattowitz den Negativpreis “Fossil des Tages” verliehen bekommen.

► Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth schrieb dazu auf Twitter: “Für den ‘Fossil of the Day’ kann man sich ja nun schlecht bedanken. Aber immerhin möchte ich sagen, dass wir verstehen, warum er an uns geht.”

Mit Material von dpa.