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24/07/2018 13:15 CEST | Aktualisiert 24/07/2018 15:37 CEST

Deutscher in Wien: "Seehofer und Kurz schüren Hass in der Bevölkerung"

"Politische Vielfalt existiert in Österreich nicht."

Pascal Hein / EyeEm via Getty Images
Ich lebte lang in Deutschland – jetzt wohne ich in Wien. (Symbolbild)

Ich bin Robin und habe 23 Jahre in einem kleinen Dorf in Baden-Württemberg gelebt, bevor es mich vor zwei Jahren aus beruflichen Gründen in die österreichische Hauptstadt Wien zog.

Was ich erst einmal lernen musste: Die österreichischen Bürger ticken anders.

“Ja eh”, würde mir jetzt jeder Wiener zustimmen. Und in den letzten zwei Jahren lernte ich die Mentalität der Österreicher lieben.

Nur eins hat für mich einen negativen Beigeschmack hinterlassen: die österreichische Politik.

Ich bin zwar selbst nicht in einer Partei aktiv, würde mich aber als politisch interessiert bezeichnen. Als ich noch in Deutschland gelebt habe, habe ich jede Information aus der Tagespolitik aufgesaugt, nahm an vielen Demonstrationen aus dem linken Spektrum teil.

Ich wohnte bereits in Wien, als die Bundestagswahl in Deutschland im September 2017 stattfand – und stellte erschrocken fest, welche Entwicklungen die deutsche Politik durchmachte.

Politische Vielfalt existiert in Österreich nicht

Aber: Jetzt, wo ich in Österreich wohne, hat sich dieses Gefühl noch verstärkt.

Selbst wenn ich in Deutschland einen Rechtsruck merke und ich Bundesinnenminister Horst Seehofer einen Trottel nennen würde, weil er das Thema Zuwanderung immer noch nicht begriffen hat – Deutschland ist in dieser Hinsicht im Gegensatz zu Österreich ein Traumland.

Auch in Zeiten der AfD und viel rechter Hetze, gibt es in Deutschland noch wirklich linke Parteien, die das Land liberal und einigermaßen im Gleichgewicht halten können.

In Österreich existieren diese Strukturen so nicht.

Dort gibt es quasi keine Partei wie die Linke in Deutschland, dazu im Nationalrat nur sieben Abgeordnete aus dem grünen Spektrum.

Mit der Freiheitlichen Partei Österreich, kurz FPÖ, ist eine Partei in der Regierung, die mit der deutschen AfD zu vergleichen ist. 

Denn: FPÖ wie auch AfD tarnen sich als “Partei des kleinen Mannes” – und verstecken dahinter ihre rechte bis rechtsextreme Ideologie.

Abgeordnete kommen meist aus Burschenschaften – ein Signal dafür, wie die österreichische Politik tickt

Welche Problematik in Österreich noch dazu kommt: Viele Mitglieder aus beispielsweise der FPÖ kommen aus sogenannten Burschenschaften, also Studentenverbindungen.

  • Zum Hintergrund: Burschenschaften sind eine Form einer Studentenverbindung, die an Hochschulen in Deutschland, Österreich oder der Schweiz vertreten sind. Oft stehen Burschenschaften, in denen sich junge Männer zusammenschließen, politisch sehr weit am rechten Rand.
  • In Österreich sind die Burschenschaften auffallend parteipolitisch, haben also entweder eine klare Tendenz zur Österreichischen Volkspartei (ÖVP), der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) oder beispielsweise dem Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ).

Burschenschaften sind in Österreich ein großes Thema. Bestes Beispiel: Vor der Landtagswahl in Niederösterreich wurde Publik, dass der Spitzenkandidat Udo Landbauer in einer Burschenschaft aktiv war, in der er antisemitische Lieder aus einem Buch gesungen hat.

Das ist nur ein Beispiel für sich häufende Fälle der problematischen Beziehungen zwischen Politikern und rechtsextremen Verbindungen. 

Ich finde es erschreckend, dass Leute, die zu antisemitischen und rechten Burschenschaften gehören, problemlos hohe politische Ämter in Anspruch nehmen können. In Deutschland ist immerhin ein wesentlich geringerer Anteil junger Männer in Burschenschaften organisiert.

Zuwanderung und Wirtschaft – die zwei zentralen Themen bei den Österreichern

Gerade auch was das viel beschäftigte Thema Zuwanderung angeht.

Ich selbst finde es wichtig, dass wir Menschen willkommen heißen, die aus ihrem Land fliehen müssen. 

Dagegen hat der aktuelle Bundeskanzler Sebastian Kurz im Wahlkampf scharf mobil gemacht – ganz im Sinne von Seehofer. Er hat die Balkanroute geschlossen und angekündigt, die illegale Migration zu bekämpfen.

Sein ganzer Wahlkampf drehte sich um das Thema Zuwanderung. Klar, dass er damit die österreichischen Bürger köderte.

Dagegen wurden andere politische Ideen gar nicht erst behandelt, jetzt aber doch umgesetzt. So beispielsweise das Gesetz zum 12-Stunden-Tag und der 60-Stunden-Woche.

Zum Hintergrund: Die rechtspopulistische Regierung aus ÖVP und FPÖ hat den 12-Stunden-Arbeitstag und die 60-Stunden-Woche per Gesetz erlassen. Bedeutet: Jeder Arbeitgeber in Österreich darf seinen Arbeitnehmern legal Überstunden bis zu 12 Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich anordnen.

Dieses angeordnete Gesetz von Sebastian Kurz zeigt, wie wirtschaftsliberal der Kanzler ist – und wie sich die Regierung von Lobbyisten treiben lässt.

Das zeigt sich ja schon im Regierungsprogramm: Die Forderungen der österreichischen Wirtschaftskammer wurden hier Wort für Wort umgesetzt.

(lp)