POLITIK
16/06/2018 15:37 CEST | Aktualisiert 16/06/2018 19:52 CEST

Deutscher Geheimdienst BND soll Österreich bespitzelt haben

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Hannibal Hanschke / Reuters
Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll etliche Telekommunikationsleitungen im Nachbarland überwacht haben.

► Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) soll zwischen 1999 und 2006 systematisch die Telekommunikation zentraler Einrichtungen in Österreich überwacht haben.

► Wie die österreichischen Medien “Profil” und “Der Standard” berichten, soll der BND Ministerien, Firmen, internationale Organisationen, islamische Einrichtungen sowie Terrorverdächtige und Waffenhändler ins Visier genommen haben. 

► Insgesamt 2000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse sowie E-Mail-Adressen sollen laut dem “Standard” überwacht worden sein. 

Darum ist die Überwachung des BND in Österreich wichtig:

Bereits in der Vergangenheit war bekannt gewesen, dass der BND in befreundeten Ländern, darunter auch in Österreich, aktiv war. Neu ist der Umfang und das Ausmaß der nun bekannt gewordenen Spionage-Maßnahmen.

Es stelle sich darüber hinaus die Frage, “ob der BND über seine Zielaufgaben hinaus auch Wirtschaftsspionage in Österreich betrieben hat, um Deutschland einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen”, schreibt der “Standard”.

Wie Österreich auf die Veröffentlichung reagiert:

Die österreichische Staats- und Regierungsspitze verlangt von Deutschland umfassende Aufklärung-

“Das Ausmaß der Überwachung war ein Enormes”, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärte: “Ausspähung unter befreundeten Staaten ist nicht nur unüblich und unerwünscht, sondern ist nicht akzeptabel.”

Kurz sagte, erste Verdachtsmomente habe es bereits 2014 gegeben. Nun wolle Österreich erfahren, wer überwacht wurde und wann die Überwachung beendet wurde.Wenn es neue Informationen gebe, werde möglicherweise die Staatsanwaltschaft in Österreich aktiv.

(jg)