WIRTSCHAFT
01/02/2019 17:30 CET

Brexit-Chaos: Deutsche Experten machen brisanten Lösungsvorschlag

Auf den Punkt.

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Tief im Brexit-Schlamassel: Noch ist kein Ausweg in Sicht. 

Europa und Großbritannien stecken fest im Brexit-Labyrinth. Ein Ausweg ist derzeit nicht in Sicht. 

Denn: Beide Seiten wollen sich nicht von den “roten Linien” für die Brexit-Verhandlungen verabschieden. Premierministerin Theresa May versucht noch einmal, den Backstop-Mechanismus für die irische Grenze aus dem Austrittsvertrag zu streichen – die Europäische Union blockt ab. 

Ökonomen des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung legen nun in einem Papier dar, wie ihrer Meinung nach eine Lösung für das Brexit-Chaos aussehen könnte.

Es ist ein durchaus brisanter Vorschlag: Die EU müsste sich von einer ihrer zentralen Forderungen verabschieden. 

Wie der Vorschlag aus Deutschland aussieht und welche Erfolgsaussichten er hat – auf den Punkt gebracht. 

Warum es derzeit kein Entrinnen aus dem Brexit-Labyrinth gibt: 

Die Autoren des Papiers – die Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Felbermayr, Clemens Fuest, Hans Gersbach, Albrecht Ritschl, Marcel Thum und Martin T. Braml – beschreiben zu Beginn:

Sollte keine der Verhandlungsparteien im Brexit von ihren selbst gesteckten roten Linien abweichen, ist ein EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen der wahrscheinlichste Ausgang. 

Die roten Linien Großbritanniens unter Premierministerin May sind: 

► Kein Backstop (der Notfall-Mechanismus für eine stets offene Grenze zwischen dem britischem Nordirland und EU-Mitglied Irland)

► Ausstieg aus dem EU-Binnenmarkt

► Ausstieg aus der Zollunion

► Unabhängigkeit von der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs

 

Das sind die roten Linien des EU-Mitglieds Irland

► Backstop

► keine feste Grenze zu Nordirland

 

Das sind die roten Linien der Europäischen Union

► Backstop

► Unteilbarkeit der vier Grundfreiheiten des Binnenmarkts (freier Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital)

► Kein “Rosinen-Picken” (sich die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft “herauspicken”, ohne die damit einhergehenden Pflichten haben zu wollen)

 

Wer sich noch einmal die Ziele der Verhandlungsparteien im Brexit vor Augen führt, sieht schnell, warum ein Kompromiss so schwierig ist. Die Experten erklären auch ausführlich, warum der Backstop für die Briten nicht zu akzeptieren ist. 

Warum die Briten gegen den Backstop sind:  

Der Backstop im Austrittsvertrag sieht vor: Sollte Großbritannien nach dem EU-Austritt am 29. März und der Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 kein Handelsabkommen mit der EU abgeschlossen haben, das eine feste irische Grenze überflüssig machen würde, bleibt… 

► … Großbritannien in einer Zollunion mit der EU…

► … und Nordirland zudem Teil des Binnenmarktes.

Für die Briten ist das unakzeptabel, weil es in diesem Fall wohl eine Grenze in der irischen See zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens geben würde. Britische Abgeordneten fürchten einen Eingriff in die Souveränität ihres Landes. 

Außerdem, so schreiben die Autoren, ist die EU durch den Backstop im Vorteil bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen mit den Briten. “Im Extremfall könnte die EU die Verhandlungen verzögern, bis die Übergangszeit abgelaufen ist und der Backstop in Kraft tritt”, bringen die Autoren des Papiers die Ängste der britischen Regierung auf den Punkt. 

Eine Befristung des Backstops ist aber auch für sie keine Lösung, denn in diesem Fall würde der Vorteil an Großbritannien übergehen. “Im Extremfall könnte eine zeitliche Begrenzung die britische Regierung ermuntern, die Verhandlungen zu verzögern, bis der Backstop abgelaufen ist”, heißt es in dem Papier. Die Briten könnten sich dann mehr Zugeständnisse in einem noch abzuschließenden Freihandelsabkommen heraushandeln. 

Fest steht also für die Experten: Der Backstop ist nicht zu halten. 

Daher machen sie einen brisanten Vorschlag. 

Wie die Experten das Brexit-Chaos auflösen wollen: 

Der “politisch realisierbare” Vorschlag der Experten ist: Sie wollen eine neue Europäische Zollvereinigung (im Papier “European Customs Association (ECA)” genannt) schaffen. Dann wäre eine feste irische Grenze hinfällig. 

In dieser neuen Zollvereinigung müssten sich Großbritannien und die EU auf eine gemeinsame Handelspolitik einigen. Anders als im Backstop-Modell soll London beim Vorschlag der Experten auch ein Stimmrecht bekommen. 

Dann wäre die britische Regierung etwa auch an Verhandlungen über Handelsabkommen zwischen der EU und Drittstaaten beteiligt.

Gerade Brexit-Hardliner hatten in Großbritannien versprochen, dass das Land nach dem EU-Austritt wieder selbst Handelsabkommen abschließen und eine eigene Handelspolitik führen kann. Mit dem Vorschlag der Experten verliert Großbritannien immerhin nicht das Mitspracherecht, wie es der Backstop derzeit vorsieht. 

Aber ist der Vorschlag aus Deutschland wirklich umsetzbar?

Wie die Erfolgsaussichten des Brexit-Vorschlags stehen: 

Klar ist: Die Europäische Union müsste für die Umsetzung des Vorschlags viele ihrer Position aufgeben. 

► Die EU müsste die Unteilbarkeit der vier Grundfreiheiten aufgeben. Mit der Zollvereinigung würde der Warenverkehr zwar unbehindert bleiben, die Personenfreizügigkeit aber würde – wie im Austrittsvertrag vereinbart – enden. 

► Außerdem ist zweifelhaft, ob die EU Großbritannien nach dem Austritt – dann ein Drittstaat – wirklich ein Mitspracherecht bei Verhandlungen mit anderen Drittstaaten zugestehen würde. 

In Großbritannien jedenfalls sorgte der Vorschlag für Aufsehen. Der Brexit-Befürworter Richard Tice teilte zustimmend einen Medienbericht über das Papier. 

Politisch aber ist der deutsche Vorschlag der Position der oppositionellen Labour-Partei näher. Sie ist für eine permanente Zollunion mit der EU. Die britische Regierung lehnt das bisher ab – am Mittwoch aber sprach Premierministerin May das erste Mal mit Labour-Chef Jeremy Corbyn und ließ sich den Brexit-Plan seiner Partei erklären.  

Die Zeit im Brexit-Streit wird knapp. Womöglich kann nur ein parteiübergreifender Vorschlag im britischen Unterhaus eine Mehrheit finden und Großbritannien und die EU aus dem Brexit-Labyrinth führen. 

Auf den Punkt gebracht:  

Noch immer suchen London und Brüssel nach einer Lösung des Brexit-Chaos. Nun melden sich deutsche Ökonomen zu Wort – und machen einen brisanten Vorschlag. Die EU müsste ihrer Meinung nach einige ihrer zentralen Positionen aufgeben. Deshalb ist unklar, ob der Vorschlag wirklich politisch umsetzbar ist. 

(jg)