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20/12/2018 17:23 CET | Aktualisiert 20/12/2018 17:27 CET

Deutsche Entwicklungspolitik: 3 Dinge, die sich ändern müssen

Es kann nicht nur um "Fluchtursachen“ gehen.

NurPhoto via Getty Images
Eine Szene aus Kenia: Hier kämpfen die Menschen gegen Grundwasserverschmutzung. 

Gerd Müller kann sich freuen: Sein Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (kurz: BMZ) wird im nächsten Jahr noch mehr Geld zur Verfügung haben als schon 2018. Der Etat erhöht sich von 9,44 Milliarden auf dann 10,25 Milliarden Euro. Damit erreicht der BMZ-Haushalt erstmals die zweistellige Milliarden-Marke.

Was wird das zusätzliche Geld ändern? Das Ministerium teilte mit, die Mittel sollen “in langfristige Entwicklungsprojekte und zur Bewältigung humanitärer Krisen“ investiert werden.

Müller selbst hatte vor rund zwei Jahren bereits in seinem sogenannten “Marshallplan mit Afrika“ einen “Paradigmenwechsel“ in der Politik des BMZ gegenüber dem Nachbarkontinent angekündigt.

Ein wesentliches Ziel: Fluchtursachen bereits vor Ort in den Herkunftsländern bekämpfen. “Marshallplan“ – das Wort weckt positive Erinnerungen an den ökonomischen Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg.

Damit stellt man aber auch – ob bewusst oder unbewusst – eine Assoziation her zu den nicht ganz uneigennützigen Maßnahmen der US-Regierung für die wirtschaftliche Gesundung des Kontinents.

Klar ist: In Zukunft soll es in der deutschen Entwicklungspolitik vor allem um wirtschaftliche Zusammenarbeit gehen und weniger um herkömmliche finanzielle Hilfe: mehr Investitionen privater Unternehmen als das klassische, aus Staatsgeldern geförderte Brunnen- und Schulenbauen.

Doch wie sinnvoll ist der neue Fokus in der deutschen Entwicklungspolitik wirklich? Und was müsste sich ändern, damit Entwicklungspolitik besser funktioniert?

The Buzzard

 

► Wir von The Buzzard haben Artikel von Journalisten, Bloggern und Experten aus Europa und Afrika durchforstet. Daraus ergeben sich drei Ansatzpunkte:

1. Geht es wirklich um Unterstützung oder bloß um Eigeninteresse?

Dass Entwicklungspolitik selten ganz uneigennützig ist dürfte bekannt sein. Gerade der Ansatz von Müller wird aber besonders häufig als egoistisch kritisiert – Deutschland achte vor allem auf die eigenen Vorteile. So gehe deutsche Hilfe eher an Länder, die in der UN-Generalversammlung ähnliche Standpunkte wie die Bundesrepublik vertreten oder enge Handelspartner Deutschlands sind.

Prinzipiell wird eine engere Wirtschaftskooperation mit afrikanischen Ländern auch von Experten durchaus positiv gesehen. Aber sie warnen: Zu oft ist das Ziel nach wie vor deutsche Exporte zu steigern. Und die Idee der Fluchtursachenbekämpfung, die für Müller zentral ist, hinterlässt einen fahlen Beigeschmack.

Positiv formuliert zielt die BMZ-Politik darauf, den Privatsektor zu fördern und durch Jobinitiativen die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern. So sollen “Bleibeperspektiven“ geschaffen werden, vor allem für die rasant wachsende junge Bevölkerung. Kritischer betrachtet hat Müllers Ansatz aber mindestens so viel mit Flüchtlings- wie mit Entwicklungspolitik zu tun. Kritiker werfen dem CSU-Minister darum Etikettenschwindel oder die Fortsetzung der Innenpolitik mit anderen Mitteln vor.

► Auch interessant: Warum Entwicklungsminister Müller sich in Widersprüche verrennt.

2. Noch stärker Entwicklung “von unten” fördern!

Eine Zusammenarbeit auf Regierungsebene ist natürlich längst nicht mehr das einzig denkbare Instrument der Entwicklungspolitik. Kritiker monieren ohnehin, beim Großteil der Bevölkerung komme nur wenig von den Hilfen an – unter anderem, weil in zahlreichen Staaten Afrikas noch immer große Probleme mit Korruption herrschen, wie zum Beispiel diese Daten von Transparency International verdeutlichen.

Wie aber kann man das “Versickern“ von Hilfsgeldern vermeiden? Aus Sicht vieler Kommentatoren bietet sich die Unterstützung auf lokaler Ebene an – mit Projekten, die nicht nur den unmittelbaren Bedürfnissen der Bevölkerung nachkommen, sondern von dieser auch maßgeblich initiiert werden können.

So könnte deutsche Entwicklungspolitik auch bedeuten, durch gezielte Unterstützung für Bauern einer Region die Fruchtbarkeit der Böden zu erhöhen und Schutzmaßnahmen gegen Dürren und Erosionen zu fördern. Oder eben Kredite ermöglichen, wie einige Beispiele aus der Arbeit des BMZ ja bereits zeigen.

Deutschland sollte also mehr auf die „Entwicklung von unten“ setzen. Damit würde man auch so das “Gießkannenprinzip“ zur Förderung der Wirtschaft eines Landes umgehen, an dessen Sinnhaftigkeit etwa der Journalist Abdi Latif Dahir zweifelt.

► Auch interessant: Das Weltwirtschaftsforum rechnet vor, der Nutzen von Entwicklungsgeldern sei 44-mal so hoch ist wie die Kosten. 

3. Unser Afrikabild muss sich ändern!

Noch immer ist unser Afrikabild geprägt von Klischees – und von den Nachwirkungen des Kolonialismus. Das betonen viele der Stimmen, die wir von The Buzzard in unserer Debatte zu Entwicklungspolitik zusammentragen. Afrikanische Autoren, wie die Menschenrechtlerin Nanjala Nyabola, betonen:

In Ländern wie Deutschland herrscht allzu oft immer noch eine paternalistischen Sichtweise vor. Ein Bild, in dem Staaten südlich der Sahara stets passive Bittsteller bleiben. Vor allem Rohstoffe, Investitionen und Hilfsgelder stehen in Diskussionen über diese Länder im Vordergrund, unterbrochen allenfalls von Hunger, Krankheit oder Bürgerkrieg.

 

Auch die Medien in europäischen Ländern wie Deutschland spielen dabei eine wichtige Rolle: Nach wie vor dominiert dort das Bild eines „Krisenkontinents“, obwohl die rund 1,3 Milliarden Menschen in den 54 Ländern unter sehr unterschiedlichen Bedingungen leben.

Menschen spielen aber im gängige Afrikabild kaum eine Rolle, betont Nyabola. Wenn sie auftauchen, dann als Opfer oder Objekt. Selten seien sie das selbst entscheidende und gestaltende Subjekt. Das ist vor allem ein Problem, weil unsere unvollständige Sichtweise auf die Länder des Nachbarkontinents nicht nur unsere Außenperspektive prägt (und vor allem: verengt!), sondern auch das Selbstbild von Menschen in Afrika beeinflusst.

► Mehr zum Thema: Zahlen und Fakten zur deutschen Entwicklungspolitik im Überblick

 

Nicht alle Experten sehen Deutschlands Entwicklungspolitik so kritisch. Wer wissen will, was die Gegenseite lobt, wie Experten aus Afrika die Politik von Müller finden und, was die Europäer von China lernen könnten: Unsere Debatte auf TheBuzzard.org bietet die Gelegenheit jetzt tiefer einzutauchen.

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