POLITIK
23/06/2018 09:28 CEST | Aktualisiert 23/06/2018 10:44 CEST

Der Merkel-Schreck: Darum provoziert Markus Söder den Sturz der Kanzlerin

Die HuffPost-These.

dpa
Das Monster unter Merkels Bett: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.

“Asylgehalt”, “Asyltourismus”, “Belehrungsdemokratie”: Markus Söder lässt sich kaum noch von AfD-Chef Alexander Gauland unterscheiden

Vom AfD-Rechtsaußen Björn Höcke trennt den Ministerpräsidenten nur noch, dass der CSU-Politiker es nicht wagt, die deutsche Erinnerungskultur zu kritisieren. 

► So viel Anstand steckt noch in Söder. 

Ansonsten ist der 51-Jährige ein Machtmensch. In vier Monaten wird in Bayern gewählt, die AfD entreißt der CSU am rechten Rand die Wähler – und Söder hat es sich zur Aufgabe gemacht, sich diese Wähler zurückzuholen. 

Einen “harten Kampfkurs gegen die AfD” hat sich die CSU im Wahlkampf vorgenommen.

Effektiv bedeutet dieser: mindestens so rechts sein wie die AfD. In der Flüchtlingspolitik – aber auch in der Kanzlerinnenfrage.

Denn in dieser hat sich Söder längst auf AfD-Kurs begeben. Wer Söders Aussagen verfolgt, gewinnt unweigerlich den Eindruck, dass der Ministerpräsident nur ein Ziel hat: Merkel muss weg. 

Söders Anti-Merkel-Kurs

Gerade der Asylstreit macht deutlich, wie offensiv Söder gegen die Kanzlerin und Vorsitzende der Union arbeitet. 

Denn dieser erscheint zwar als eine Konfrontation zwischen Angela Merkel und ihrem Innenminister Horst Seehofer – ist aber eigentlich ein Machtkampf zwischen der Kanzlerin und Bayerns Ministerpräsidenten. 

So soll es laut einem “Spiegel”-Bericht Söder gewesen sein, der Seehofer dazu gedrängt habe, in seinem sogenannten “Masterplan Asyl” auf die Zurückweisung von in der EU registrierten Flüchtlingen zu bestehen.

► Der CSU-Politiker habe damit bewusst eine Konfrontation mit der Kanzlerin provozieren wollen – in der Hoffnung, diese stürzen zu können.

“Die ungeordnete Zuwanderung des Jahres 2015 war ein grundlegender Fehler”, schrieb Söder am Freitag in einem Gastbeitrag in der “Welt”.

Und weiter: “Die Zeiten der sogenannten asymmetrischen Demobilisierung sind vorbei. (...) Die Bürger erwarten mehr Entscheidungskraft von der Politik.” 

Deutlicher kann er nicht machen, dass er Merkels Politik ablehnt. 

“Wir brauchen eine echte Asylwende”, fügte Söder schließlich hinzu und träumte offen von einer “Festung Europa”.

Zwischen den Zeilen ist da zu lesen: ohne Merkel. 

Söder fürchtet Merkels Einfluss auf die Bayernwahl

Laut “Spiegel” sei Söder zu keinerlei Kompromiss mit der Kanzlerin bereit.

Er befürchte, dass jedes Nachgeben gegenüber Merkel im Asylstreit wie eine Niederlage aussähe und die Chancen der CSU bei den Landtagswahlen weiter senken könne. 

Die Umfragen zu dieser prognostizieren seit Wochen, dass die Christsozialen die absolute Mehrheit verfehlen werden. Die AfD hingegen steht bei 13 Prozent der möglichen Stimmen. 

► Söder hat also Angst. 

Angst, dass der Merkel-Kurs im Bund ihn in Bayern die gerade erst von seinem ehemaligen Mentor Seehofer abgerungene Macht kosten könnte. 

Es ist diese Angst, die Söder zu seinem radikalen Kurs gegen die Kanzlerin treibt. Die dafür sorgt, dass er den Bruch der Unionsgemeinschaft, das Fortbestehen der Großen Koalition und die Zukunft der europäischen Idee riskiert. 

Und das womöglich völlig vergebens. 

Mehr zum Thema: Apokalypse Asylstreit: Welche Folgen ein Bruch zwischen CDU und CSU haben könnte

Söders Kampf gegen Merkel ist eine Verzweiflungstat

Denn es ist vollkommen unklar, was ein Sturz Merkels für die CSU in Bayern bedeuten würde.

Endet Merkels Kanzlerschaft, drohen Deutschland Neuwahlen – Wahlen, bei denen die CSU noch schlechter abschneiden könnte, als bei ihrem historischen Tief im September.  

Es ist zudem nicht gesagt, dass sich AfD-Sympathisanten in Bayern wieder der CSU zuwenden, nur weil diese gegen die Kanzlerin schießt und die Zurückweisung von einigen Zehntausenden Flüchtlingen fordert.

► Die Umfragen zum Asylstreit zeigen vielmehr: Die Union verliert durch diesen insgesamt an Zustimmung. 

Mehr zum Thema: 5 Anzeichen für den Anfang vom Ende der alten CSU - und was das für Deutschland bedeutet

Doch Söder vertraut anderen Erhebungen, nicht bloß denen zu möglichen Wahlergebnissen. Tatsächlich stehen die Deutschen mehrheitlich hinter seinen Forderungen in der Flüchtlingspolitik.  

Bayerns Ministerpräsident glaubt, dass er von diesem Umstand bei der Landtagswahl im Oktober profitieren kann. Gerade dann, wenn Merkel aus dem Spiel ist.

► Er könnte sich arg täuschen. 

Denn warum sollten Rechte jemanden wählen, der bloß wie Alexander Gauland klingt, wenn sie auch einfach Alexander Gauland wählen können? 

(ujo)