POLITIK
23/10/2018 15:09 CEST | Aktualisiert 23/10/2018 18:10 CEST

Diesel-Chaos immer verwirrender: Das müssen Autofahrer jetzt wissen

Der aktuelle Stand des Diesel-Skandals – auf den Punkt gebracht.

Business Insider DE Finance
Merkel will Dieselverbote per Gesetz erschweren.

Kaum etwas treibt die Menschen in Deutschland dieser Tage mehr um, als der Diesel-Skandal.

Laut einer aktuellen Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstitus “YouGov” bereitet 48 Prozent der Bundesbürger die schlechte Luft in den Großstädten Sorge.

Zuletzt wurden in 70 deutschen Städten die Stickoxidgrenzwerte überschritten. Diesel-Abgase gelten als eine Hauptursache. Die Folge: Diesel-Fahrverbote in zahlreichen deutschen Städten.

Anfang Oktober hatte die GroKo daher ein Maßnahmen-Paket beschlossen, das Fahrverbote vermeiden soll. Anfang der Woche ließ die Bundesregierung zudem anklingen, dass sie Sperrungen in Städten mit geringen Grenzwert-Überschreitungen für nicht verhältnismäßig hält und die Grenzwerte im Notfall aufweichen will. Dem widersprach allerdings einige Stunden später Kanzlerin Angela Merkel. 

Ja was denn nun?, fragen sich Millionen Dieselbesitzer in Deutschland derzeit. 

Der aktuelle Stand des Diesel-Chaos – auf den Punkt gebracht.

Das müsst ihr über die Grenzwerte für Stickoxid wissen: Diesel-Chaos immer verwirrender: Das müssen Autofahrer jetzt

Nirgendwo auf der Welt gelten strengere Grenzwerte als in der EU.

► Das Bundesimmissionsschutzgesetz sieht vor, dass die Stickoxidkonzentration unter 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen muss. Das schreibt auch EU-Recht vor. 

► In den deutschen Innenstädten ist der Verkehr laut Bundesumweltamt die Hauptursache für die Stickoxidbelastung.

► Deutschland tut sich allerdings schwer, die von der EU festgelegten Höchstwerte einzuhalten. Deshalb laufen auch Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik. 

► Unter anderem in Städten wie Stuttgart und Berlin wurden deshalb Fahrverbote für ältere Diesel angeordnet. Für Mainz steht an diesem Mittwoch eine Gerichtsverhandlung an; Dutzende weitere Verfahren laufen. 

Umweltmedizinerin Barbara Hoffmann forderte im “Spiegel” sogar noch eine Verschärfung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid:

“Um die Luft einer Stadt insgesamt gesünder zu machen, reichen punktuelle Fahrverbote, die den Verkehr ja nur auf andere Straßen verlagern, ganz sicher nicht aus.”

► Aktuelle Studien würden zeigen, dass Stickoxide ihre schädliche Wirkung bereits unter dem derzeit gültigen europäischen Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Außenluft entfalten könnten.

NO2 sei laut der Medizinerin “ein tückisches Reizgas, das tief in die Lunge eindringt und dort die Bronchialschleimhaut reizt”.

► Daher vermutet Hoffman, dass es künftig einen Grenzwert geben könnte, der sogar unter 20 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegt.

Das müsst ihr über die Pläne der Bundesregierung wissen: Diesel-Chaos immer verwirrender: Das müssen Autofahrer jetzt

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zeigten sich Anfang Oktober anlässlich ihres Diesel-Kompromisses optimistisch. Die SPD bekommt ihre Hardware-Nachrüstungen und die Union ihre Umtauschprämie.

Das wurde konkret beschlossen: 

Künftig sollen Autos der Schadstoffklassen Euro 4 und Euro 5 wieder in Zonen mit Fahrverboten fahren dürfen, sofern sie weniger als 270 Milligramm Stickoxid pro Kilometer ausstoßen.

Sollte der Ausstoß durch Software-Updates jedoch nicht unter diesen Wert kommen, gibt es nach Ansicht der Regierung zwei sofort wirksame Alternativen, die Kunden in Anspruch nehmen können:

1. Der Kompromiss sieht vor, dass es höhere Preisnachlässe der Hersteller gibt, wenn Kunden alte Diesel in Zahlung geben und sauberere Autos kaufen.

► Für die betroffenen Dieselfahrer soll es Kaufprämien für Neuwagen sowie Umtauschaktionen geben.

► Anders als bei Prämien in der Vergangenheit soll der Tausch auch gegen ein anderes Gebrauchtfahrzeug möglich sein – also nicht nur gegen ein Neufahrzeug. 

► Bisher will die Regierung dies allerdings nur in so genannten “Intensivstädten” und deren umgrenzenden Landkreisen umsetzen. Die Regionen müssen mehr als 50 Mikrogramm Stickoxid-Belastung nachweisen.

2. Scheuer kündigte an, dass die deutschen Automobilhersteller künftig auch Hardware-Nachrüstungen zur Vermeidung von Dieselfahrverboten anbieten müssen.

► Besitzer von nachgerüsteten Autos sollen dadurch weiter in von Fahrverboten betroffene Innenstädte fahren dürfen.

► Dafür fehlen bisher allerdings grundlegende Zusagen der Autohersteller zur Finanzierung. 

Am Ende scheint die GroKo selbst aber nicht an die Wirksamkeit ihrer Pläne zu glauben.

Am Sonntagabend überraschte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einer Sitzung der CDU-Spitzengremien mit ihrer Aussage, dass bei Fahrverboten die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden müsse.

Ihr Plan: Die Gesetze sollen so geändert werden, dass Fahrverbote bei nur geringer Überschreitung der Schadstoff-Grenzwerte als unverhältnismäßig eingestuft werden. 

 

Das sagt der ADAC zu den Diesel-Plänen: Diesel-Chaos immer verwirrender: Das müssen Autofahrer jetzt

Vor dem letzten Vorstoß der Regierung hatte der Deutsche Automobilclub (ADAC) noch vor weiteren Fahrverboten gewarnt: Der Vorstand für Technik im ADAC Berlin-Brandenburg, Karsten Schulze, sagte: 

“Die nun vom Fahrverbot bedrohten Automobile galten bis vor kurzem noch als eine der saubersten Technologien. Es kann nicht angehen, dass Verbraucher für die Versäumnisse von Politik und Industrie zahlen müssen.“

► Der ADAC sprach sich gegen Fahrverbote aus, da diese einen massiven Einschnitt für den motorisierten Individualverkehr bedeuten würden.

► Um die Gesundheit der Menschen zu schützen, sollten zunächst jegliche Maßnahmen konsequent ausgeschöpft werden, um Fahrverbote zu vermeiden – etwa den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs oder eine Hardware-Nachrüstung bei Diesel-Motoren.

► Diesel-Fahrverbote würden das Problem der Emissionen kurzfristig lediglich verlagern, nicht jedoch lösen.

► Der ADAC setzt sich für die Fahrzeughalter in Berlin und im Umland für Hardware-Nachrüstung ein, wie es in einer Presseerklärung anlässlich der Berliner Fahrverbote heißt:

“Die Hersteller müssten zu ihrer Verantwortung für ihre Produkte gegenüber ihren Kunden stehen, genauso wie die Politik für ihre Wähler einstehen muss.”

► Wo und ab wann es Fahrverbote geben wird, ist laut ADAC mit Ausnahme von Hamburg, Stuttgart und Frankfurt noch offen.

► Insgesamt seien in etwa 70 deutschen Städten die Stickoxidgrenzwerte überschritten worden. Die Messstellen in München, Stuttgart und Köln wiesen dabei die schlechtesten Werte auf.

Eine Anfrage der HuffPost an den ADAC bezüglich Merkels Vorhaben, die Richtwerte anzupassen, blieb bislang unbeantwortet.

Das sagt ein Umweltschützer zu den Diesel-Plänen: Diesel-Chaos immer verwirrender: Das müssen Autofahrer jetzt

Von Umweltschützern kommt harsche Kritik an den Plänen der Bundesregierung.

So bezeichnete Jürgen Resch, der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, die Abgas-Affäre als “größten Industrie-Skandal der Nachkriegsgeschichte” und beglückwünschte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu einer “grandiosen Lobbyleistung”.

Resch kritisiert vor allem zwei Vorhaben: 

1. Die Umtauschprämie:

► Die Umtauschprämie verdeutlicht laut Resch, dass es der Bundesregierung nicht um saubere Neufahrzeuge, sondern um eine Scheinlösung geht.

► Es handle sich um ein “reines Verkaufsförderungsprogramm”, das den Autobauern zugute komme.

2. Die Hardware-Nachrüstungen:

► Auch von dieser Lösung hält Resch nichts, weil die Regierung die Hersteller nach seiner Sicht nicht wirklich zu konkreten Schritten verpflichtet hat.

► Die Äußerung der Regierung, dass das vorgestellte System im Einzelfall “verfügbar und geeignet” sein müsse, empfindet Resch als absurd. “Wenn sich keiner verpflichtet fühlt, wird auch nichts geschehen”.

► Er fürchtet, dass die Hersteller die nötige Hardware gar nicht erst entwicklen. 

Resch kritisierte im “Deutschlandfunk” auch den Kurs der Bundeskanzlerin:

► Merkels Vorhaben, die Schadstoff-Grenzwerte zu ändern, um Fahrverbote für Dieselautos in Städten zu vermeiden sei “rechtswidrig” und eine ”nackte Panikreaktion angesichts der Landtagswahlen in Hessen”.

► Die EU hat festgelegt, dass die Schadstoff-Grenzwerte in Städten höchstens bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter liegen dürfen. “Es ist nicht zulässig, dass ein Mitgliedsstaat diese einfach verändert”, sagte Resch dazu. 

► Resch erklärte zudem, warum Merkels Pläne im von einem Fahrverbot bedrohten Frankfurt keinen Unterschied machen würden:

Selbst wenn jetzt ihre europarechtswidrige Regel käme, die würde nicht für Hessen gelten. (...) Frankfurt hat nämlich Belastungswerte von knapp 60 Mikrogramm und ist so oder so von Fahrverboten betroffen.”

Das sagt ein Verfassungsrichter zu den Diesel-Plänen: Diesel-Chaos immer verwirrender: Das müssen Autofahrer jetzt

Den ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, warnt angesichts des Dieselskandals vor einem “Vertrauensverlust” der Bürger in die Politik. Dem “Bayerischen Rundfunk” und “Report München” sagte Papier:

“Das Recht soll nicht nur gelten für die Braven, Schwachen und Dummen, sondern für Jedermann, auch für die staatlichen Organe, auch für Konzerne. Und wenn die Durchsetzung dieses Rechts vernachlässigt wird, führt das zu einem enormen Vertrauensverlust.”

► Weil Bußgelder gegenüber den Autokonzernen bisher ausgeblieben seien, könnte in der Bevölkerung der Eindruck entstehen, dass diejenigen an der Macht vom Recht nicht belangt würden, warnte Papier.

So blicken die Bürger auf den Diesel-Skandal: Diesel-Chaos immer verwirrender: Das müssen Autofahrer jetzt

Das Meinungsforschungsinstitut “YouGov” fragte bei den Bürgern auch danach, welche Folgen der Diesel-Krise ihnen am meisten Sorgen machen.

37 Prozent nannten drohende Fahrverbote.

► 32 Prozent nannten den Wertverlust älterer Diesel.

► Den Verlust von Arbeitsplätzen in der Autobranche betrachten nur 17 Prozent als besonders großes Problem.

Die große Mehrheit der Bundesbürger bemängelt laut der Umfrage auch, dass Merkel zu wenig für die Verbraucher unternehmen würde:

► Für fast zwei Drittel (65 Prozent) der Befragten tritt Merkel nicht entschieden genug für die Interessen der Dieselfahrer ein.

► Zugleich gaben fast drei Viertel (72 Prozent) an, sie hätten kein Vertrauen, dass sich Regierung und Autobranche auf einen Kompromiss einigen, der Fahrverbote weitestgehend verhindern könnte.

Das Diesel-Chaos auf den Punkt gebracht: Diesel-Chaos immer verwirrender: Das müssen Autofahrer jetzt

Das Urteil von Experten zeigt die Probleme des GroKo-Kompromisses im Dieselstreit. 

Das Vorhaben, Fahrverbote bei geringer Überschreitung der Grenzwerte als unverhältnismäßig einzustufen, zeugt außerdem von dem Unwillen der GroKo, die Autoindustrie in die Pflicht zu nehmen.

Mit Material von dpa.

(ben)