POLITIK
12/05/2018 09:54 CEST | Aktualisiert 12/05/2018 09:54 CEST

Irak-Wahlen nach dem IS-Terror: Niederlage für die Kurden, Sieg für das Land?

Die ersten Wahlen nach dem Sieg über den IS werden zur historischen Chance für das Land.

Marius Bosch / Reuters
Ein Kämpfer der al-Haschd asch-Schaʿbī-Miliz vor schiitischen Motiven in Bagdad.

Dilan lacht. Das schwarze Haar fällt ihr immer wieder ins Gesicht, als sie die vielen kleinen Treppenstufen zum Tempel von Lalisch hinaufspurtet.

Für die Jesiden ist die kleine Siedlung im Nordirak die heiligste aller Städte. Ein Tal, das seit ihnen Jahrhunderten Hoffnung gibt, auch in ihrer vielleicht dunkelsten Stunde, als vor vier Jahren die Terror-Miliz IS in das Land einfiel.

Dilan war 13 Jahre alt in jenem August 2014. In Sindschar, keine drei Autostunden von Lalisch entfernt, überrannten die Dschihadisten die kurdischen Peschmerga-Stellungen in der Nacht. Tausende starben, rund 50.000 Jesiden konnten fliehen. Erst in die Berge, dann auch nach Lalisch.

Vom Feldzug des IS ist nicht mehr viel zu spüren

Heute wirken die Bilder der spektakulären Helikopter-Rettungen durch die US-Air-Force, als seien sie in einem anderen Land aufgenommen worden. Von der Angst, die auch in Lalisch herrschte, die Angst vor dem schier unaufhaltsam scheinenden Eroberungsfeldzug des IS, ist nicht mehr viel zu spüren.

Dilan und ihre Freunde schießen Selfies. Sie kichern. Alles ist so wunderbar normal. Doch – auch das gehört zur Wahrheit: Der Frieden im Irak ist fragil.

Noch immer ist der IS in der Region aktiv, noch ist das politische Establishment weit davon entfernt, Stabilität zu garantieren. Der Irak ist tief gespalten: zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden.

Am Samstag wählen die Iraker ein neues Parlament. Es sind die vierten Wahlen seit dem Sturz Saddam Husseins – die ersten nach dem Sieg über den IS.

Und trotz der vielen Sorgen ist die Abstimmung eine historische Chance, dem Land Sicherheit und Einheit zu bringen. Die Menschen hoffen auf Normalität – wie sie in Lalisch bereits eingekehrt zu sein scheint.

Lennart Pfahler
Ein kurdischer Mann zwischen jungen Jesidinnen in Lalisch, Foto: Lennart Pfahler.

Es brodelt in Bagdad

Auch in der Landeshauptstadt Bagdad ist diese Hoffnung überall zu spüren.

Vor rund drei Jahren umzingelte der IS auch die Acht-Millionen-Stadt. Nachdem die Islamisten Mossul eingenommen hatten, schien ihr Weg nach Bagdad vorbestimmt. Menschen flohen, bewaffneten sich, verbarrikadierten sich in ihren Häusern.

Heute eröffnen an derselben Stelle neue Shopping-Zentren. Die Fassaden glänzen. Alles soll aussehen wie im amerikanischen Traum. Die US-Armee hat erst vor rund zwei Wochen ihr Quartier in der Hauptstadt geschlossen. Der Sieg über den IS schien für einen Moment komplett.

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Training irakischer Soldaten in Bagdad.

Doch nur zwei Tage später schlug die Realität zurück. Und mit ihr die Terrormiliz Islamischer Staat. In Tarimiyye im Norden der Stadt eröffneten Schützen in einer Menschenmenge das Feuer, sechs Passanten starben, dazu zwei Polizisten. Rückschläge wie dieser gehören im Irak dieser Tage weiter zum Leben.

Auch für die Parlamentswahlen hat der IS Anschläge angekündigt. Das Sicherheitsaufgebot ist riesig, Grenzen werden geschlossen, Straßen gesperrt, im kurdischen Norden machen die Flughäfen für 24 Stunden dicht.

Ein gespaltenes Lager

Doch die Bedeutung der Wahlen spiegelt sich nicht nur in den massiven Sicherheitsvorkehrungen. Auch die politischen Kandidaten betreiben einen ungewöhnlich großen Aufwand, um die Massen vor der Stimmabgabe zu mobilisieren.

Es sind die ersten Wahlen, seit 2015 eine massive Protestbewegung das Ende der politischen Elite in Bagdad forderte. Es sind die ersten Wahlen seit Langem, bei denen es um mehr zu gehen scheint als ethnische Differenzen.

Ministerpräsident Haider al-Abadi tourt durch den ganzen Irak, um für sich und seine Liste zu werben – auch durch sunnitische und kurdische Gebiete. In einem Land, in dem noch vor wenigen Jahren Mauern errichtet wurden, um die verfeindeten Gruppen voneinander zu trennen, ist das ein historisches Signal.

Sogar in Mossul, dem ehemaligen Zentrum des sunnitischen Extremismus im Irak, hängen dieser Tage Abadi-Plakate. 

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Doch es ist kein ganz freiwilliger Versuch der Annäherung – eher eine Notwendigkeit. Denn das schiitische Lager ist in sich gespalten. So gespalten, dass Kandidaten fürchten, die Unterstützung der eigenen Glaubensbrüder könnte nicht reichen.

Die Koalitionsbildung im Irak könnte zur Schlammschlacht werden

Der ehemalige Premierminister Nouri al-Maliki ist nur einer der vielen Kandidaten, der als Kopf einer anderen Liste gegen Abadi antritt. Mit Hadi al-Ameri stellt sich zudem der Anführer der berüchtigten al-Haschd asch-Schaʿbī-Miliz zur Wahl.

Die Gruppe erlangte im Kampf gegen den IS große Popularität bei vielen Schiiten, ihre Nähe zum Iran ist gefürchtet, ihre Teilnahme an der Wahl umstritten. Mit Ayatollah Ali al-Sistani kritisierte zuletzt einer der höchsten Geistlichen, die Gruppe missbrauche ihre Macht zu politischen Zwecken.

Ahmad Majidyar vom Middle East Institute in Washington sagte der HuffPost: “Die großen Schiiten-Parteien sind vor den Wahlen daran gescheitert, eine breite Koalition zu bilden, weil sie sich nicht auf die Machtverteilung zwischen in der nächsten Regierung einigen konnten.”

Es gebe lediglich eine mündliche Einigung, nach der Wahl eine Koalition zu bilden, um weiter die Regierung stellen zu können. Schon jetzt deutet sich an: Es wird ein langer Prozess, bis diese steht.

Der bisherige Premierminister al-Abadi gilt zwar als Favorit, den Posten auch in Zukunft zu bekleiden. Doch die Verhandlungen zur Bildung einer Koalition könnten zur Schlammschlacht werden.

Kurden-Frage: ungelöst

Und nicht nur der Schia-Block bröckelt.

Auf den Straßen zwischen Erbil und Dohuk im kurdischen Norden des Iraks wehen kleine Fahnen der Demokratischen Partei Kurdistands (PDK) – fast triumphal wiegen sie sich im Wind, der durch die bergige Landschaft peitscht.

Doch von einem Triumph ist Kurdistan weit entfernt.

Auf vielen Plakaten in der Region ist noch immer der ehemalige kurdische Präsident Masud Barzani zu sehen. Im Oktober musste Barzani seinen Rückzug aus der Politik erklären, nachdem das kurdische Unabhängigkeitsstreben vom Irak erneut gescheitert war, die Kurden große Gebiete inklusive der wichtigen Öl-Stadt Kirkuk an die Zentralregierung in Bagdad verloren.

Heute gibt der einstige Held eine traurige Figur ab. Wie ein Mahnmal für die politischen Fehler der Kurden blickt Barzani von Gebäudefassaden und Laternenpfählen herab. “Halas”, sagt ein älterer Taxi-Fahrer, als er ein solches Plakat von Barzani erblickt. Der Mann, er trägt dieselbe traditionell kurdische Kluft, in der auch Barzani stets auftritt, lacht etwas spöttisch – und wiederholt auf holprigem Englisch: “He is finished.” Er ist am Ende.

Für die Kurden war es ein traumatisches Jahr. Ein Jahr voller großer Euphorie – und umso größerer Enttäuschung. Der Kampf für die Unabhängigkeit endete im Kampf mit sich selbst. Politisch steht die Autonomieregion geschwächt da – und so zerrissen wie lange nicht.

Lennart Pfahler
Wahlkampf auf der Straße, Foto: Lennart Pfahler.

Experten erwarten, dass die kurdischen Parteien bei den Parlamentswahlen eine zweistellige Anzahl an Sitzen verlieren. “Das hat verschiedene Gründe”, erklärt Majidyar vom Middle East Institute.

“Erstens bleiben die beiden großen kurdischen politischen Parteien PDK und PUK tief gespalten, was ihre Wahlergebnisse untergraben wird. Zweitens haben kurdische Parteien Schwierigkeiten, ihre durch das Ergebnis der Unabhängigkeitsfraktion demoralisierten Mitglieder zu mobilisieren”, sagt Majidyar.

Drittens hätten die Kurden durch die Verluste großer Gebiete im Herbst vergangenen Jahres geringe Chance, hier die Mandate zu gewinnen. (Etwa in Kirkuk, wo kurdische Politiker noch im Jahr 2014 Sitze ergattern konnten.)

Kurdische Wut

In den Jahren 2010 und 2014 hatten die Kurden beträchtlichen Einfluss auf die Wahl des neuen Premierministers. Heute ist das anders.

Während die einen resigniert reagieren, ankündigen, nicht zur Wahl zu gehen, antworten andere mit Wut. Überall im kurdischen Gebiet sind demolierte Wahlplakate zu sehen. Besonders zwischen PDK und PUK ist der Missmut groß.

PDK-Politiker Khosro Kuran warf der PUK im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP zuletzt gar “Verrat” vor. “Wir glauben, Kirkuk wurde von der irakischen Armee eingenommen, weil uns bestimmte Mitglieder der PUK verraten haben”, sagte Kuran demnach.

Zum Hintergrund:

► Trotz Verbot des Obersten Gerichts hatte die Regierung der kurdischen Autonomieregion im September 2017 ein Unabhängigkeitsreferendum durchführen lassen.

► 92 Prozent der Teilnehmer entschieden sich dafür, dass Kurdistan vom Irak unabhängig werden solle. Die irakische Regierung in Bagdad erkannte das Ergebnis nicht an.

► Stattdessen entsandte sie Truppen in die zwischen dem Irak und Kurdistan umstrittenen Gebiete.

Der Vorwurf ist nicht neu. Bereits kurz nach dem Fall von Kirkuk an die irakische Armee kolportierten viele Kurden: Teile der PUK, die dem Iran nahestehen, sollen mit der Zentralregierung ein Abkommen verhandelt haben, das den Irakern eine kampflose Übernahme wichtiger strategischer Punkte in und um Kirkuk ermöglichte.

Bis heute ist die Streitfrage ein Dorn, der sich gewaltsam durch die sonst so friedliebende kurdische Autonomieregion zu bohren scheint.

Die historische Chance

Doch was für die Kurden ein Rückschlag ist, könnte für den Irak als geeintes Land eine Chance sein. Das zumindest glaubt Experte Majidyar.

“Die Bildung einer Regierung, die alle irakischen ethnischen und religiösen Gruppen vertritt, ist für die künftige Sicherheit und Stabilität des Irak von entscheidender Bedeutung”, sagt er. “Ich denke, die meisten führenden Politiker haben erkannt, dass die irakische Stabilität und ihr eigener politischer Erfolg von einer überkonfessionellen Agenda abhängen.”

Er glaubt: Die Versuche der schiitischen Kandidaten, auch bei Sunniten, Kurden und Christen zu punkten, können das Land vereinen, wieder zusammenführen.

Zum Hintergrund:

► Rund zwei Drittel der Iraker sind Schiiten.

► Etwa ein Drittel der Iraker sind Sunniten.

► Drei Prozent der Iraker gehören religiösen Minderheiten wie Christen und Jesiden an.

► Circa 20 Prozent der Bevölkerung sind Kurden.

► Seit dem Sturz Saddam Husseins regieren schiitische Ministerpräsidenten das Land. 

► Seit 2005 stellen Kurden den Präsidenten.

Wer nach Kirkuk schaut, merkt schnell, dass das keine Sozialromantik ist, sondern schlicht politische Notwendigkeit. Hier haben die jüngsten Konflikte zwischen Kurden und Irakern zu einem Sicherheitsvakuum geführt, das Extremisten für sich zu nutzen wissen.

Schätzungen zufolge befinden sich noch immer über 1000 Schläfer der Terrormiliz IS in der Stadt. Seit Beginn des Jahres gab es in der Region mehrere tödliche Anschläge. Der Frieden scheint hier, wo der Graben zwischen Bagdad und der Kurden-Hauptstadt Erbil verläuft, besonders fragil.

Angst und Hoffnung

Die Wahlen bleiben so von Skepsis begleitet. Ebenso wie von der großen Hoffnung, dass die neue Regierung eine Regierung der vielen wird und keine Vertretung eines einzelnen ethnischen und religiösen Blocks. Nicht zuletzt werden auch der Iran und die USA dabei ein Wort mitreden.

Anderen dagegen bleibt nichts als zu hoffen, dass alles gut geht. Das alles besser wird. Viele Jesiden trauen sich noch immer nicht zurück nach Sindschar. Die Landminen der Terroristen sind noch immer nicht beseitigt, nach dem IS haben schiitische Milizen die Kontrolle übernommen.

Auch in Lalisch bleibt das Unbehagen damit nah. Dilan macht drei Knoten in ein seidenes Tuch, das im Tempel hängt. Der Legende nach soll sich dadurch ein Wunsch erfüllen. Die 17-Jährige formt still einige Worte mit ihren Lippen – und ist kurz ganz bei sich.

Dann lacht Dilan wieder. 

(sk)