POLITIK
27/06/2018 17:10 CEST | Aktualisiert 27/06/2018 17:41 CEST

Der Fall "Lifeline" zeigt: Europas Flüchtlingspolitik liegt in Trümmern

Auf den Punkt.

dpa
Flüchtlinge stehen am Bug des Rettungsschiffes "Lifeline" der deutschen Hilfsorganisation Mission Lifeline.

Immerhin: Das seit vergangenem Donnerstag im Mittelmeer blockierte deutsche Rettungsschiff “Lifeline” darf mit den 234 afrikanischen Migranten, die es an Bord hat, nun im Hafen der maltesischen Hauptstadt Valletta anlegen.

Aber: Dort werde es als “staatenlos” festgesetzt, wie Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat auf einer Pressekonferenz ankündigte. Gegen die deutsche Besatzung werde ermittelt. Die Crew soll sich geweigert haben, die Flüchtlinge an die libysche Küstenwache zu übergeben.

Wie es mit den Geretteten, die sich teilweise in Besorgnis erregendem gesundheitlichen Zustand befinden sollen, weitergeht, ist nach wie vor unklar.

Warum sich Europas Flüchtlingspolitik im Fall der “Lifeline” in einem erbärmlichen Zustand zeigt – auf den Punkt gebracht.

Südeuropa fühlt sich nicht zuständig:

Malta selbst sah sich für die Menschen an Bord des Rettungsschiffes der Organisation “Mission Lifeline” von Beginn an nicht zuständig, obwohl sich die “Lifeline” in der Nähe des Inselstaates aufhielt. Anders als zuvor bei der “Aquarius”, die in Spanien einlaufen durfte, sagte auch Madrid der “Lifeline” nun ab.

Italiens rechtspopulistische Regierung blockiert seine Häfen derzeit grundsätzlich für die Rettungsboote privater Menschenrechtsorganisationen. “Wir können keinen einzigen mehr Aufnehmen”, erklärte der italienische Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini, der Flüchtlinge schon mal als “Menschenfleisch” bezeichnet, vor wenigen Tagen.

Axel Steier, Vorsitzender und Mitbegründer von “Mission Lifeline”, zeigte sich ernüchtert über die Situation: Es scheine, als ginge Europa ”über Leichen”, sagte er am Dienstag im Gespräch mit der HuffPost. 

Deutsche Bundesländer erklären sich bereit – doch Seehofer stellt Bedingungen:

Nun also Deutschland.

Berlin und Schleswig-Holstein haben sich als erste deutsche Bundesländer bereit erklärt, die Flüchtlinge von der “Lifeline” aufzunehmen, später dann auch Niedersachsen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz nachgezogen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer nannte hierfür jedoch die nun beschlossene Festsetzung der “Lifeline” als explizite Bedingungen: Es dürfe “keine Shuttles” zwischen Libyen und Europa geben, sagte der CSU-Chef.

Die Crew müsse zudem “in jedem Fall zur Rechenschaft gezogen werden”, soll Seehofer in einer CSU-Sitzung zu Vertrauten gesagt haben.

Mehrere Nichtregierungsorganisationen und die Opposition warfen dem Innenminister daraufhin eine “Blockadepolitik” vor. Die Linken-Fraktion setzte per Abstimmung im Bundestag durch, dass Seehofer in einer Aktuellen Stunde Stellung zu seinen Vorwürfen gegen die Dresdner NGO nehmen soll. 

Auf den Punkt:

Das Flüchtlingsrettungsboot “Lifeline” darf nach sechstägigem Hin und Her endlich auf Malta anlegen. Europa ist ein Kontinent, der sich vor allem über gemeinsame Werte definieren möchte – dies gilt allerdings offenbar nicht im Fall derr “Lifeline” und vor allem der Menschen, die sie an Bord hat. 

Die einen verweigern sich grundsätzlich, andere betreiben Paragraphenreiterei. Dabei sollte im Vordergrund stehen, worum es hier geht: 234 Menschenleben.

Mit Material von dpa.

(mf)