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06/07/2018 14:43 CEST | Aktualisiert 06/07/2018 14:43 CEST

Erdogans Wahlsieg: Der Anfang vom Ende

Und es ist passiert. Seit Jahren hat Erdogan alle möglichen Wege in dieser Richtung ausprobiert und darum gekämpft, es zu verwirklichen. Und jetzt ist er der “One-Man”. Es gibt nun weder ein Gericht, welches ihn mehr ausfragen könnte, noch eine starke Partei, die sich ihm entgegenstellen kann.

Er ist jetzt sowohl Legislative, als auch Exekutive und Judikative. Die Wahl vom 24. Juni in der Türkei war die letzte Ausfahrt vor der Brücke, die letzte Hoffnung. Diese Hoffnung wurde nun hinter sich gelassen, weil das Regime in der Türkei sich geändert hat.

Wie hat Erdogan die Wahlen am 24. Juni gewonnen?

Wie konnte er trotz der starken Motivation seiner Gegner die Wahlen mit einem so großen Unterschied gewinnen? Ich denke, es wäre genauer, aus dem Ursprung der türkischen Republik startend diese Frage zu beantworten. Der folgende Vorfall ist aufgetreten:

Atatürks Tür schlägt an. Die Person ist aufgeregt und fröhlich. “Sir, wir haben die Wahl gewonnen”, sagt er. Atatürk gibt ruhig folgende Antwort: “Nein, die Wahl-Gendarmerie hat gewonnen.”

Ich denke - in Verbindung mit diesem Vorfall - der Gewinner der Wahl ist die Anadolu Nachrichtenagentur. Diese Agentur ist eigentlich die offizielle Nachrichtenagentur des Staates. Aber wie die anderen Institutionen des Staates dient auch die Anadolu Agentur nur Erdogan und seiner Partei. Sie hat eine großartige Manipulation (wie die vorherigen) in dieser Wahl gemacht.

In der ersten Minute, in der sie begann, die Ergebnisse der Wahl preiszugeben, erklärte sie Erdogans Wahlrate als 77%. In der Tat, ein paar Tage vor den Wahlen zeigten die von Erdogans Anhängern geführten TV-Sender (inzwischen fast 95% der türkischen Medien werden von Erdogan kontrolliert) diese Rate „versehentlich“. Im Nachhinein entschuldigten sie sich und sagten, es wäre ein Missverständnis und ein Fehler vorgefallen. Offensichtlich war jedoch alles Teil eines bestimmten Plans. Es gibt nur zwei oder drei Publikationen, die sich nicht unter der Leitung von Erdogan bewegen, aber das Komische ist, dass diese Publikationen immer von der Anadolu Nachrichtenagentur übertragen mussten; weil die Oppositionen nicht herausfinden konnten, wie sie die richtigen Informationen über die Wahlurnen erhalten können.

Der größte Gewinner ist Erdogan. Er hielt seine Siegesrede schon bevor die Stimmenzählung abgelaufen war. Erdogan gab 16 Jahre lang leere Versprechen, die er nicht einhielt. Aber trotzdem wurde er erneut gewählt. Konservative, die Erdogan nicht mehr wollen, konnten für Meral Aksener, die einzige weibliche Kandidatin, oder Temel Karamollaoglu wählen. Aber Erdogan wusste, dass sie nicht für Muharrem Ince, einen Kandidaten der extremsäkularen Partei (CHP) stimmen würden. Deshalb sah er nur Ince als seinen Gegner und ignorierte die anderen beiden.

Und die Opposition!

Ich denke, die größte Chance für Erdogan ist in der Türkei die Opposition. Man kann solch eine inkompetente Opposition in sehr wenigen Ländern der Welt sehen. Eine Opposition, die nur redet und überhaupt keine Verantwortung übernimmt. Zum Beispiel wurde der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP) Kemal Kılıcdaroğlu in acht Wahlen besiegt, aber er bekleidet trotz dessen noch diesen Posten. Erdogan spielt mit diesen Oppositionsparteien wie die Katze mit der Maus. Diese inkompetenten Oppositionsparteien können eine umstrittene Wahl legitimieren. Erdogan benutzt die Existenz dieser Oppositionsparteien als eine legitime Figur der Scheinwahl.

In Wirklichkeit können die Oppositionen Erdogan nur so kritisieren, wie Erdogan ihnen gestattet. Wenn Erdogan auf einen echten Gegner trifft, kann er ihn ohne Weiteres ins Gefängnis schicken, so wie den Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Selahattin Demirtas, der seit 18 Monaten im Gefängnis sitzt.

Kurz gesagt, das Problem in der Türkei ist nicht nur eine autoritäre Regierung, sondern auch eine nutzlose Opposition. Eine große Masse hat die Opposition bei den letzten Wahlen unterstützt, aber die Oppositionsführer konnten die Stimmen der Völker, die für sie stimmten, nicht schützen. Muharrem İnce, ein ernsthafter Gegner Erdogans, konnte die Ergebnisse der Wahlen in guter Verfassung akzeptieren, obwohl Hunderte von Betrugen überall im Lande gemeldet wurden. An diesem Punkt erinnere ich mich an eine Aussage von Claude Louis Hector de Villars: „Gott schütze mich vor meinen Freunden, ich kann mich vor meinen Feinden schützen.“

Es gibt viele Gewinner bei dieser Wahl, also wer ist der Verlierer?

Ich denke, dass der einzige Verlierer dieser Wahl die Türkei ist! Die Europäische Union ist jetzt ein Traum! Abgesehen davon ist die Türkei eines der Länder, die unter der Abwanderung von Fachkräften leiden. In den letzten beiden Jahren hat die Türkei die besten ausgebildeten Menschen dazu gebracht, vor Erdogans Türkei zu fliehen, weil sie keine Zukunft in diesem Land sahen. Die Wirtschaft driftet nach unten. Freiheit und Rechte sind unter den Füßen! Zehntausende Dissidenten, hundertzweiundvierzig Journalisten, siebzehntausend Frauen, siebenhundert Kinder, Tausende von Lehrern, Ärzten und Hausfrauen sind im Gefängnis. Das ist jenseits von Wahnsinn!!!

Das letzte Wort: Als ich las, dass die Europäische Union Erdogan gebeten hat, “das Versprechen zu halten und den Ausnahmezustand aufzuheben”, habe ich nur gelacht. In dem neuen System braucht Erdogan nämlich keinen Ausnahmezustand. Weil er jetzt viel mehr Macht hat.