POLITIK
09/01/2018 15:35 CET

Wie sich die EU über einen Brief des britischen Brexit-Unterhändlers lustig macht

"Wir sind überrascht, dass Großbritannien überrascht ist."

Getty / twitter
David Davis und EU-Chefunterhändler Michel Barnier (Archivbild).
  • Ein geleakter Brief des britischen Brexit-Ministers David Davis hat für Irritation in der EU-Kommission gesorgt
  • Davis kritisiert in dem Schreiben, dass sich die EU auf einen Austritt Großbritanniens ohne folgendes Wirtschaftsabkommen vorbereitet

In der EU-Kommission waren sie überrascht. Am Montag berichtete die “Financial Times” über einen Brief des britischen Brexit-Ministers David Davis an Premierministerin Theresa May.

Darin kritisiert der Chefunterhändler Davis, dass sich die EU auf ein sogenanntes No-Deal-Szenario, einen Austritt Großbritanniens ohne folgendes Handelsabkommen, beim Brexit vorbereitet. 

Ein absurder Vorwurf: Immerhin droht die britische Regierung immer wieder mit diesem Brexit-Ausgang und bereitet sich auch selbst darauf vor. Noch am Sonntag hieß es, May wolle einen eigenen Posten in ihrem Kabinett schaffen, der mit diesem Szenario betraut sei.

“Wir sind überrascht, dass Großbritannien überrascht ist”

Eine Äußerung des Sprechers der EU-Kommission, Margaritis Schinas, machte dann auch deutlich, was Brüssel von dem Brief Davis’ hält. Nicht viel nämlich.

“Wir sind überrascht, dass Großbritannien überrascht ist, dass wir uns auf ein Szenario vorbereiten, dass Großbritannien selbst angekündigt hat”, sagte Schinas am Dienstag.  

Die britische Premierministerin May hatte Anfang 2017 und auch bei ihrer Rede in Florenz im August betont: Kein Abkommen sei besser als ein schlechtes Abkommen für Großbritannien.

“Wir nehmen die Worte der Premierministerin sehr ernst. Es ist also nur selbstverständlich, dass wir uns auf alle Eventualitäten vorbereiten”, sagte EU-Kommissionssprecher Schinas dem britischen “Guardian”.

Mehr zum Thema: Dieser Zettel der EU setzt Großbritannien unter Druck

Davis wirft der EU Diskriminierung vor

Im 29. Mai 2019 um Mitternacht wird Großbritannien die EU verlassen. Einigen sich die beiden Parteien bis dahin nicht auf ein Folgeabkommen, erwarten Wirtschaftsexperten schwere Schäden für die britische, aber auch für die europäische Wirtschaft. 

► In seinem Brief wirft Davis der EU jetzt Diskriminierung vor. 

Die Staatengemeinschaft gehe bei ihren Vorbereitungen auf ein No-Deal-Szenario davon aus, dass EU-Institutionen Großbritannien dann als “Drittstaat” ansehen würden – ohne eine zweijährige Übergangsphase zu beachten, die die britische Regierung vorgeschlagen hat.

Die EU behandle das Vereinigte Königreich dadurch anders als andere Mitgliedstaaten, bevor der Brexit überhaupt vollzogen sei, so Davis’ Kritik.

Die EU habe außerdem im Falle eines No-Deal-Szenarios Maßnahmen verabschiedet, die die Interessen der britischen Wirtschaft gefährden würden.

Auch die britische Opposition reagierte spöttisch auf das Bekanntwerden des Briefes. “Die Regierung droht indirekt mit einem No-Deal-Szenario. Da dürfte es keine Überraschung sein, dass sich die EU auch auf diese Möglichkeit vorbereitet”, sagte Labour-Politiker Pat McFadden der “Financial Times”.

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(jg)