POLITIK
13/03/2019 12:28 CET | Aktualisiert 13/03/2019 13:04 CET

Das verflixte erste Jahr: Wie geht es jetzt mit der GroKo weiter?

Auf den Punkt.

Michele Tantussi via Getty Images
Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Landesvorsitzende im Bundestag Alexander Dobrindt. 

Es ist die Endzeit der Ära von Angela Merkel – aber keiner weiß, wie lange diese Endzeit dauert. Genau ein Jahr ist die neue GroKo der Kanzlerin am 14. März im Amt.

Aus CDU, CSU und SPD sind nach dem verflixten ersten Jahr der ungeliebten GroKo zwar auch einige andere Signale zu hören. 

Doch es ist nicht ausgeschlossen, dass die Regierung auseinander fliegt, wenn die SPD nach der Europawahl Ende Mai die Nerven verliert. Oder die Sozialdemokraten im Herbst die Scheidungsklausel im Koalitionsvertrag nutzen, um sich in der Opposition zu regenerieren.

Zwölf Monate nach ihrem Wackelstart steht die GroKo also weiterhin vor großen Bewährungsproben. Können die Spitzen von Union und SPD den Sprengstoff also entschärfen – und wollen sie das überhaupt? 

Kurzer Rückblick: Brexit: Unterhaus schmettert Mays Deal erneut

169 Tage verliert Merkel nach der Bundestagswahl Ende September 2017 mit der Regierungsbildung, bis am 12. März 2018 der schwarz-rote Koalitionsvertrag steht. Doch die Große Koalition ist keine Liebes-Hochzeit. Das war bereits vor der Bildung der aktuellen Bundesregierung klar.

Im November 2017 hat die FDP die Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen platzen lassen. Erst nach einer quälend langen Zitterpartie machen die SPD-Mitglieder den Weg für Merkels dritte große Koalition frei – im Wahlkampf hatten die Sozialdemokraten eine weitere Koalition mit der Union noch ausgeschlossen. 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überzeugte die SPD, Gespräche nicht gänzlich auszuschließen. Es folgten Sondierungsgespräche, ein anschließendes SPD-Mitglieder-Votum, Koalitionsverhandlungen und letztlich eine neue GroKo.

Doch bereits im Sommer geriet die GroKo ins Wanken: Zwei Mal stand sie kurz vor dem Aus

Wer die aktuelle Lage verstehen will, muss diese Entwicklung vor Augen haben. Letztlich dürfte es vor allem die Angst vor dem Zorn der Wähler sein, die Union und SPD tatsächlich doch noch bis zum regulären Ende der Legislatur im Jahr 2021 zusammenschweißt.

Die Lage der Koalition hat sich etwas beruhigt

Brexit: Unterhaus schmettert Mays Deal erneut

Seit Merkel und ihr Innenminister Horst Seehofer nicht mehr an der Spitze von CDU und CSU stehen, gibt es zwischen beiden nicht mehr ständig Streit.

Merkels Nachfolgerin als CDU-Chefin, Annegret Kramp-Karrenbauer, ist dabei, mit konservativerem Kurs und härteren Aussagen in der Migrationspolitik den tiefen Riss zwischen den Unionsschwestern zu kitten – und zugleich die CDU nach ihrem knappen Sieg über Friedrich Merz beim Parteitag im Dezember wieder zu vereinen.

Ihren Machtanspruch in der CDU machte Kramp-Karrenbauer erst am Wochenende wieder deutlich. Kanzlerin Merkel überließ der neuen starken Frau in der CDU die Antwort auf den jüngsten europapolitischen Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Inhaltlich hat sich AKK dabei nicht nur von Macron, sondern auch von Merkel abgesetzt. In Berlin wurde sowieso aufmerksam registriert, dass die CDU-Chefin den Part übernommen hat, der eigentlich Merkel als Regierungschefin zusteht. Einige SPD-Politiker befürchten bereits, AKK könne Merkel schneller als gedacht das Kanzleramt streitig machen.

Kooperation statt zu viel Konfrontation Brexit: Unterhaus schmettert Mays Deal erneut

Der neue CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder setzt auf Kooperation statt Konfrontation, vorerst jedenfalls. Und auch in der SPD sind Forderungen nach einem Ausstieg aus der Koalition weitgehend verstummt – die Genossen betonen jetzt vor allem ihre Erfolge beim gemeinsamen Regieren.

Tatsächlich hat die Regierung viele und für Bürger spürbare Gesetze auf den Weg gebracht. Es ist mehr geschafft, als viele Unkenrufe glauben ließen, wie der Koalitionstracker der “Süddeutschen Zeitung” zeigt.

► Milliardenentlastungen der Krankenversicherten und Familien

► Verbesserungen für die Kitas

► Stabilisierung des Rentenniveaus

► Start des Baukindergelds

► Einigung der Kohlekommission

Dies sind nur einige Beispiele der 52 Vorhaben, die die GroKo bereits umgesetzt hat. Insgesamt sind es 137 Ziele, die sich Schwarz-Rot vorgenommen hat. Derzeit sind etwa 50 bereits in Arbeit, mit etwa 50 weiteren hat die Regierungskoalition noch nicht begonnen.

Insgesamt ist das keine schlechte Bilanz nach einem Jahr. Auch von ungewohnter Seite, wie von Gewerkschaften und Verbraucherschützern, kommt durchaus Lob. 

Doch inhaltlich gehen die Koalitionspartner bis heute kaum einem Streit aus dem Weg, es geht vor allem um Profilierung für den Tag X des Koalitionsbruchs oder von Neuwahlen. Was ist von Union und SPD also noch zu erwarten?

Der Regierungsmotor ruckelt – es geht ums Profil Brexit: Unterhaus schmettert Mays Deal erneut

So reibungslos die Gesetzesmaschine in Ministerien und Bundestag teils funktioniert – aktuell ruckelt der Regierungsmotor wegen Rüstung, Rente, Soli und Klima heftig.

Die SPD versucht, mit Sozialthemen, wie etwa mit dem Ende von Hartz IV oder der von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagenen Grundrente, beim Wähler zu punkten.

► “Wir können mit Fug und Recht sagen: Wir lassen Hartz IV hinter uns und ersetzen es nicht nur dem Namen nach”, betonte SPD-Chefin Andrea Nahles.

Da sorgt es schon für Erleichterung bei den Genossen, wenn die SPD in Umfragen nicht mehr nur bei 15, 16 Prozent liegt, sondern immerhin wieder bei 18 oder 19 Prozent.

Doch sollte am 26. Mai die rote Bastion Bremen fallen, hat das mehr als nur symbolische Bedeutung. Zeitgleich ist die Europawahl, der erste bundesweite Stimmungstest seit der Bundestagswahl.

Dass die 27,3 Prozent der SPD von 2014 deutlich unterschritten werden, gilt als sicher. Aber wenn es zumindest in Richtung 20 Prozent geht, wäre die Welt aus SPD-Sicht nicht völlig aus den Fugen. Folgen dann auf ihr neues Sozialstaatskonzept weiter inhaltliche Schwerpunkte, so die Hoffnung, kommt das SPD-Schiff in ruhigeres Fahrwasser.

Die Grünen als ärgster politischer Gegner

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Die Grundrente war ein vereinbartes GroKo-Ziel, die Ausgestaltung von Arbeitsminister Heil aber geriet so opulent, dass etwa CSU-Chef Markus Söder der Partei vorwarf, einen “neuen Koalitionsvertrag” aushandeln zu wollen – mit dem Ziel eines “ideologischen Linksrucks” in der Regierung.

Die GroKo ist also nach wie vor in unruhigen Gewässern unterwegs. Einfach aufgeben wollen die Parteien nicht – wohl vor allem mangels Alternativen.

►“Wir müssen hart daran arbeiten”, appellierte Söder trotz allem jüngst an seine Partei, sowie an CDU und SPD.

Der Grund: Söder spürt spätestens seit der Landtagswahl in Bayern, dass seiner CSU gerade eine Partei gefährlich werden könnte. Bereits im vergangenen Jahr konnten die Grünen einen enormen Aufwind im Zuspruch der Wähler verzeichnen. 

Die Grünen sind nach ihrem guten Abschneiden bei der Landtagswahl aber nicht nur der ärgste Konkurrent der CSU. Mit ihren radikalen Vorschlägen zur Reformierung von Hartz IV machen die Grünen vor allem auch der SPD Konkurrenz. 

Auch der Grünen-Chef Robert Habeck will Hartz IV abschaffen. Er will eine sogenannte Garantiesicherung mit höheren Regelsätzen, mehr Spielraum für Aufstocker und mehr Rücksicht auf die Vermögen der Menschen aufbauen. 

Die Rechnung scheint bisher aufzugehen: In den Umfragen streiten sich SPD und Grüne um Rang zwei. Bei der aktuellen Sonntagsfrage des Instituts Insa lag die Ökopartei mit 17,5 Prozent vor der SPD: 

 

Politologe: 2019 droht das vorzeitige Ende der GroKo

Politologe: 2019 droht das vorzeitige Ende der

2019 wird in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Der Politikwissenschaftler Lothar Probst erklärte in einem Interview mit dem “Handelsblatt”, warum es darum 2019 zum vorzeitigen Ende der großen Koalition kommen könnte.

► Sollten die CDU und die SPD bei den Landtags- und Kommunalwahlen deutlich an Zuspruch verlieren, “würde das die Situation in der großen Koalition erschweren und könnte zum vorzeitigen Ende der Koalition führen”, sagte Probst. Und betonte: “In jedem Fall würde es die Konflikte zwischen den beiden Partnern verschärfen.”

Der Politikwissenschaftler setzt darauf, “dass die AfD in Ostdeutschland sehr gute Ergebnisse erzielen wird”. Politologe Probst erklärte auch das Dilemma der CDU für die anstehenden Wahlen:

“Wenn die CDU die Mitte zu stark preisgibt und sich wieder nach rechts orientiert, verliert sie womöglich den christlich-progressiven Flügel an die Grünen. Ändert sie nichts an ihrer Position, wird es ihr nicht gelingen, einen Teil ihrer früheren Wählerschaft von der AfD zurückzugewinnen.” 

Quo vadis?

Brexit: Unterhaus schmettert Mays Deal erneut

So dürften nicht nur die Wahlen im Mai, sondern auch die drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im Spätsommer und Herbst gefährliche Wegmarken darstellen, die die zukünftige Zusammenarbeit der Koalitionspartner entscheidend prägen werden.  

Welche Kraft zur Kooperation die Partner noch haben, dürfte sich aber schon diesen Donnerstag abzeichnen.

Am Jahrestag der Vereidigung des vierten Kabinetts Merkel, dem 14. März, kommt wieder der Koalitionsausschuss zusammen. Es soll vor allem um den künftigen Haushalt gehen – und somit darum, wer welche Herzensanliegen finanziert bekommt.