POLITIK
09/05/2018 21:53 CEST | Aktualisiert 10/05/2018 07:18 CEST

Das sollten alle wissen, die Trumps Iran-Schritt für richtig halten

Auf den Punkt.

Jonathan Ernst / Reuters
Donald Trump hat die Welt mit seiner Entscheidung zum Iran-Deal wieder einmal aus den Angeln gehoben. 

Das Chaos ist perfekt. 

Donald Trump hat die USA aus dem Iran-Deal geführt – und dadurch Feinde und Verbündete gleichermaßen düpiert. 

Der Iran reagierte empört auf Trumps Entscheidung, droht nun sogar, sein Atomprogramm wieder aufzunehmen. 

Deutschland, Frankreich und Großbritannien zeigten sich “enttäuscht und besorgt” über den Vertragsbruch des US-Präsidenten. Sie wollen – ebenso wie der Iran selbst – das Atomabkommen beibehalten und eventuell erweitern. 

Derweil bereitet sich Israel auf einen militärischen Konflikt mit dem Iran vor – und Wladimir Putin kann sich darüber freuen, dass Trump den Einfluss des Kreml-Chefs im Nahen Osten noch erweitert hat. 

Hinter all diesen politischen Konsequenzen von Trumps wiederholtem Alleingang auf der internationalen Bühne gerät jedoch der Kern der Debatte in den Hintergrund: die Frage, ob der Iran-Deal nun ein guter Deal war, oder ein schlechter. 

Einige Kommentatoren verteufeln Trumps Schritt, das Abkommen zu kündigen. Andere werten ihn als richtige Maßnahme im Kampf gegen das iranische Unrechtsregime. 

Die Argumente der Befürworter und Kritiker auf den Punkt gebracht. 

Das sind die drei wichtigsten Argumente der Befürworter des Iran-Deals: 

Im Jahr 2015 war das iranische Regime auf einem direkten Weg zur erfolgreichen Entwicklung von Nuklearwaffen. Der Iran-Deal legt das Atomprogramm bis 2025 still – und gilt Befürwortern deshalb als diplomatischer Erfolg. 

Nicht nur, weil der Iran durch ihn nicht an Atomwaffen gelangt, sondern auch, weil Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Organisation Zugang zum Land erhalten und dadurch eine nie dagewesene Transparenz der nuklearen Aktivitäten des Regimes herstellen. 

Als dritter wichtiger Faktor kommt für Befürworter des Deals hinzu, dass durch die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran dem Land ein Weg zurück in die Weltgemeinschaft aufgezeigt wurde – zum Beispiel durch wirtschaftliche Beziehungen. 

Mehr zum Thema: Trumps Iran-Entscheidung: Internationale Medien warnen vor “nuklearem Wettrüsten”

Das sind die drei wichtigsten Argumente der Kritiker des Iran-Deals:

Für die Kritiker des Iran-Deals steht fest: Das Abkommen ging zu keinem Zeitpunkt weit genug. Sie argumentieren, der Deal habe das Atomprogramm eben nicht gestoppt, sondern nur unterbrochen – und das sei kein Erfolg. 

Oft werden in diesem Zusammenhang die sogenannten “sunset clauses” des Iran-Deals bemängelt: Mit diesen meinen die Kritiker den Zustand nach Auslaufen des Deals, in dem der Iran freie Hand habe, sanktionsbefreit sein Atomprogramm wieder aufzunehmen. 

Ein weiteres Argument der Kritiker des Iran-Deals: Dieser habe dem Regime in der Islamischen Republik durch das Aufheben von Sanktionen zu viele Freiheiten gewährt. So habe der Iran ungestört Terroristen finanzieren, sein Militärbudget aufstocken und Langstreckenraketen entwickeln können. 

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Das sind die drei umstrittensten Fragen zum Iran-Deal: 

Was war das grundlegende Ziel des Iran-Deals?

Sollte er eben nur auf die festgelegten zehn Jahre verhindern, dass der Iran zur Atommacht wird – oder sollte er dies auf einen längeren Zeitraum hin garantieren. Geklärt ist diese Frage tatsächlich nicht. 

Soll der Iran-Deal dazu dienen, das Regime in der Islamischen Republik demokratischer zu machen?

Dem Text nach tut das Abkommen dies nicht, es beschränkt sich auf atomare Fragen und das Aufheben von Sanktionen. Doch Optimisten hoffen auf eine diplomatische Wirkung des Abkommens – während Pessimisten glauben, der Iran nutze die Annäherung durch den Deal nur aus. 

Ist der Iran-Deal ein geeigneteres Werkzeug für atomare Abrüstung als Druck durch Sanktionen? 

Der Iran-Deal hat sein Ziel erreicht: Für zehn Jahre hat sich der Iran verpflichtet, sein Atomprogramm ruhen zu lassen. Ist er aber eine langfristige Lösung für nukleare Abrüstung? Kritiker glauben, dass Sanktionen besser geeignet sind, zur Atommacht aufstrebende Länder von ihren nuklearen Ambitionen abzubringen. Mit Nordkorea gibt es jedoch ein Beispiel für ein Land, das trotz harter Sanktionen zur Atommacht wurde. 

Die Diskussion um den Iran-Deal auf den Punkt gebracht: 

Die USA haben den Iran-Deal verlassen. Der Streit um die Wirksamkeit des Atomabkommens klingt deshalb aber nicht ab. 

► Die Befürworter des Iran-Deals, wie etwa Frankreich, Deutschland und Großbritannien, sehen in ihm einen wichtigen Beitrag zur globalen nuklearen Abrüstung und zumindest eine Möglichkeit zur diplomatischen Annäherung an den Iran. 

► Die Kritiker des Deals glauben, dass er in dieser Hinsicht nicht weit genug ging – und das iranische Regime sogar durch die Aufhebung von Sanktionen in seinen Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterstützte. 

Während diese beiden Seiten miteinander streiten, steht bereits fest: Trumps Iran-Entscheidung hat schon einen Tag nach ihrer Verkündung für internationales Chaos gesorgt. 

(ben)