POLITIK
10/07/2018 12:38 CEST | Aktualisiert 10/07/2018 14:07 CEST

Das sind die 5 größten Lügen über den NSU-Prozess

Mit diesen Verschwörungstheorien machen Rechtsextreme Stimmung gegen den Staat.

dpa

Der NSU-Prozess in München steht kurz vor dem Urteil. Am Mittwoch  entscheiden die Richter des Münchner Oberlandesgerichts über die Strafen für Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe. Zschäpe droht lebenslange Haft, weil sie die zehn Morde und zwei Bombenanschlägen des NSU ermöglicht haben soll.

Es gibt Menschen, die meinen, all das dürfe eigentlich nicht sein.

Beate Zschäpe: keine Täterin. Der Verfassungsschutz: Regisseur der NSU-Morde. Der ganze Prozess: eine Show. Der Fall NSU gehört zu den Lieblingsobjekten von Verschwörungstheoretikern.

Diese selbsternannten Spezialisten tummeln sich online, bestätigen sich gegenseitig in ihrem uferlosen Misstrauen gegen den Staat. Der Fall der rechtsradikalen Terrororganisation ist perfekt dafür. Am lautesten unterwegs sind die Rechtsextremen. Bei ihnen verbindet sich der Hass auf die Bundesrepublik und ihre Justiz mit der Relativierung der abscheulichen Taten.

Das sind die fünf größten Argumente, mit denen Verschwörungstheoretiker den NSU zum großen Fake abstempeln wollen – und was wirklich dahintersteckt.

1. Mundlos und Böhnhardt wurden ermordet

Handout . / Reuters
Urlaub im Untergrund: Die Neo-Nazis Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt zusammen während eines Ausflugs in einem Wohnwagen.

Das Ende der Vereinigung NSU war der 4. November 2011: An dem Tag flüchteten die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Überfall auf eine Sparkasse im thüringischen Eisenach in einem Wohnmobil.

Eine Polizeistreife entdeckte sie in einer Wohnsiedlung, es kam zu einem kurzen Schusswechsel. Dann legten die beiden Männer Feuer im Fahrzeug und erschossen sich. Soweit die offizielle Version. Merkwürdig daran: In dem Wohnmobil befand sich ein ganzes Waffenarsenal – trotzdem gaben Mundlos und Böhnhardt schon nach wenigen Sekunden auf. Wurden sie von einem „dritten Mann“ kaltgestellt?

► Dafür gibt es keinerlei Belege. Die Polizisten, die die Terroristen gestellt hatten, haben niemanden vom Wohnmobil weglaufen sehen. Auch valide Zeugenaussagen von Anwohnern dazu fehlen. Wäre das Geschehen vom 4. November 2011 ein sorgsam geplanter Mord gewesen – warum wurde er in einem Wohngebiet ausgeführt und nicht etwa in einem abgelegenen Waldstück?

2. Der Verfassungsschutz steuerte den NSU

dpa
Beamte der Spurensicherung der Polizei arbeiten auf der Theresienwiese in Heilbronn an einem Tatort, an dem zuvor die Polizeibeamtin Michele Kiesewetter getötet und der Polizist Martin A. schwer verletzt wurde – mutmaßlich durch den NSU.

Passend zur Mordthese heißt es: Mundlos und Böhnhardt mussten sterben, weil der Verfassungsschutz sie nicht mehr gebrauchen konnte. Die Behörde nämlich, behaupten Verschwörungstheoretiker, habe den NSU erfunden und mordend durch das Land ziehen lassen.

► Das ist schon deshalb abwegig, weil jedes Motiv fehlt: Zu den Skandalen um den NSU gehört ja, dass trotz neun ermordeter Migranten keine politischen Konsequenzen folgten oder die Mittel des Geheimdienstes aufgestockt wurden. Beweise haben Verfechter der Theorie bis heute nicht vorlegen können.

3. Zeugen mussten sterben, weil sie zu viel wussten

Michael Dalder / Reuters
Carsten S. – einer der mutmaßlichen Unterstützer des NSU.

Seit der NSU aufflog, macht der mysteriöse Begriff “Zeugensterben” die Runde. Tatsächlich kam es im Zuge der Aufklärung zu einigen überraschenden Todesfällen.

Der V-Mann Thomas Richter, der unter dem Decknamen Corelli für den Bundesverfassungsschutz Informationen aus der rechtsextremen Szene lieferte, starb im Alter von nur 39 Jahren in seiner Wohnung.

Der Zeuge Florian H., der über den NSU-Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter aussagen sollte, verbrannte nahe Stuttgart in seinem Auto. War hier der Verfassungsschutz mit mörderischer Hand am Werk?

► Diese Behauptung hält der Realität nicht stand. Der V-Mann litt an einem nicht diagnostizierten Diabetes und starb laut Obduktion an einem Zuckerschock.

Der Zeuge beging laut Ermittlungsergebnis Selbstmord, wohl aus Liebeskummer. Die Angaben, die er gegenüber dem baden-württembergischen Landeskriminalamt machen sollte, kannte die Bundesanwaltschaft bereits. Es gab keinen Grund, ihn aus dem Weg zu räumen.

4. Der Geheimdienst betrieb eine große Vertuschungsaktion

Ina Fassbender / Reuters
Vor dem Eingang des Bundesamts für Verfassungsschutz in Köln.

Eine Woche nach dem Ende des NSU, am 11. November 2011, geschah etwas Ungeheuerliches im Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln: Der Abteilungsleiter Axel M. ließ Akten von V-Männern durch den Reißwolf jagen, die in Zusammenhang mit dem Trio aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt standen.

V-Mann-Dokumente zu vernichten, ist ein völlig unüblicher Vorgang. Die Sekretärin, die die Akten schredderte, ließ sich deshalb eigens einen schriftlichen Befehl geben.

► Der Vorgang ist und bleibt verdächtig. Wer nun aber mit der großen Verschwörungskeule ausholen will, sollte Folgendes bedenken: Wäre es dem Amt um eine echte Vertuschung gegangen, hätte es wohl auch die zahlreichen Duplikate der vernichteten Akten geschreddert – tatsächlich konnte das gelöschte Material zum Großteil aus anderen Quellen reproduziert werden.

Auch wäre die Schredder-Aktion wohl nicht eigens in einem Vermerk dokumentiert worden. Durchaus glaubhaft erscheint rückblickend die Erklärung, die der Abteilungsleiter gegenüber der Bundesanwaltschaft machte: Die starke Quellenlage hätte in der Öffentlichkeit zu der Frage geführt, “aus welchem Grunde die Verfassungsschutzbehörden über die terroristischen Aktivitäten der drei eigentlich nicht informiert worden sind”.

5. Beate Zschäpe ist ein Bauernopfer 

Kai Pfaffenbach / Reuters
Beate Zschäpe während einer Gerichtsverhandlung des NSU-Prozesses im Mai 2013.

Mundlos und Böhnhardt sind tot, nun muss Beate Zschäpe büßen, weil man die Verstorbenen nicht bestrafen kann – so lautet eine gängige Behauptung, die auch Zschäpes Verteidiger in ihren Plädoyers im NSU-Prozess aufgegriffen haben.

Zschäpe selbst hatte sich in Ihrer Aussage vom Dezember 2015 dementsprechend dargestellt: Sie will von den Morden stets erst im Nachhinein erfahren haben, darum sei sie keine Mittäterin bei den Terrorakten gewesen.

► Von einer Anklage als Stellvertreterin kann aber schon nicht die Rede sein, weil sich die Vorwürfe auf eine klare Argumentation stützen: Zschäpe habe die Morde mitgetragen und ermöglicht, weil sie dem NSU das unauffällige Leben im Untergrund ermöglichte.

Sie behauptete vor den Nachbarn, ihre beiden Mitbewohner würden beruflich Autos überführen und seien deshalb so häufig unterwegs. Sie verwaltete das Geld des NSU, beim Putzen fand sie nach eigenen Angaben Waffen in der Wohnung. Ob Zschäpe lediglich unwissendes Anhängsel der Männer war oder berechnende Mittäterin, werden die Richter in ihrem Urteil bewerten.

(mf)