POLITIK
20/07/2018 12:15 CEST | Aktualisiert 20/07/2018 12:37 CEST

Abschiebung von 3-jährigem Mädchen in Bayern: Fall zeigt Asyl-Irrsinn

Es ist eine unfassbare Entscheidung des Bamf.

Fabrizio Bensch / Reuters
Ein Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Berlin-Spandau. (Symbolbild). 
  • In Bad Abbach sorgt eine Entscheidung des Bamf derzeit für Kopfschütteln.
  • Laut dem Schreiben soll eine Dreijährige abgeschoben werden – alleine.  

In nüchternem Beamtendeutsch wird eine Familie auseinander gerissen. In einem Schreiben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist ein im niederbayerischen Bad Abbach lebendes Mädchen zur Ausreise bis Mitte August aufgefordert worden.

Das pikante: Das Flüchtlingskind aus Nigeria ist erst drei Jahre alt – und sowohl der Mutter als auch ihrer vierjährigen Schwester hat die Behörde ein einjähriges Bleiberecht eingeräumt. Über den Fall berichtete die “Süddeutsche Zeitung” (“SZ”)

Hohe Hürden für Abschiebung unbegleiteter Minderjähriger – eigentlich

“Aus datenschutzrechtlichen Gründen”, wollte sich das Bamf gegenüber der “SZ” nicht zu dem Fall äußern. Die Bundesregierung selbst erklärte aber bereits 2017 auf eine Anfrage der Grünen

“Die Rückführung von unbegleiteten Minderjährigen ist rechtlich durch hohe Hürden stark begrenzt. [Bei] ‘der Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers hat sich die Behörde zu vergewissern, dass dieser im Rückkehrstaat einem Mitglied seiner Familie, einer zur Personensorge berechtigten Person oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird‘. (...) Zudem kommt hinzu, dass bei einer Rückführung stets das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen ist.”

Unklar ist derzeit, ob der Fall der Dreijährigen, die 2015 in Regensburg geboren wurde, auch tatsächlich vollzogen wird. Das Bamf ließ das laut “SZ” offen.

Klar ist: Für die Mutter ist es eine ungeheure Belastung, wie Flüchtlingshelfer der Zeitung sagten. Die Frau werde wohl gegen die Entscheidung gerichtlich vorgehen.  

Bamf schlägt afghanischer Familie vor, Frauen herzugeben

Bereits Anfang Juli hatte eine andere Entscheidung des Bamf für Empörung gesorgt. 

Der auf Sozial- und Verwaltungsrecht spezialisierte Berliner Anwalt Volker Gerloff schilderte den Fall seines afghanischen Mandanten auf Facebook. Dem Mann drohe in seinem Heimatland Blutrache. Laut Gerloff habe das Bamf bei dem Flüchtling aber Asyl abgelehnt, da er nicht zwingend getötet werde. 

Die unfassbare Begründung der Behörde im Wortlaut: 

“Die Tötung des Ausländers ist also nicht der einzige Ausweg, die Streitigkeiten der Familien beizulegen. So ist es nach paschtunischem Gewohnheitsrecht vorstellbar (...), dass zwei Frauen aus der Täterfamilie an die Opferfamilie übergeben werden.

Angesichts dessen bleibt zu hoffen, dass die – heillos überlasteten – Verwaltungsgerichte sich die Fälle noch einmal im Detail anschauen.

(lm)