POLITIK
02/10/2018 13:31 CEST | Aktualisiert 02/10/2018 14:44 CEST

GroKo präsentiert historisches Einwanderungsgesetz: Das sagen 5 Experten

Die HuffPost hat nachgefragt: Was bringt der Vorstoß zur Fachkräftezuwanderung?

Wolfgang Rattay / Reuters
Dieser 18-jährige Afghane macht eine Ausbildung in Wuppertal. 

Die Große Koalition will Ausländern mit Berufsausbildung den Weg nach Deutschland ebnen. Für gut integrierte abgelehnte Asylbewerber, die arbeiten, soll es einfacher werden, einen sicheren Aufenthaltsstatus zu bekommen.

Wie hoch da die Hürden sein werden, ist aber noch offen.

Eine “Zuwanderung in die Sozialsysteme” soll es ebenso wenig geben wie einen Rechtsanspruch auf Einreise. Das heißt, letztlich entscheidet die Botschaft, ob ein Visum erteilt wird. Geklagt werden kann nicht.

Wir haben Experten gefragt, was sie vom Fachkräftezuwanderungsgesetz, dem ersten Einwanderungsgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik, halten.

Thomas K. Bauer, Vorsitzender des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR)

SVR / Borrs
Wie beurteilen Sie die Eckpunkte des Einwanderungsgesetzes, Herr Bauer?

Grundsätzlich muss man die Bundesregierung an dieser Stelle für ihre pragmatische und zielorientierte Herangehensweise loben. In dem vereinbarten Eckpunktepapier zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten verzichtet die Bundesregierung auf eine einwanderungspolitische Großreform.

Eine solche ist angesichts der europarechtlichen Rahmenbedingungen und der Tatsache, dass Deutschland gerade bei den akademisch qualifizierten Fachkräften bereits jetzt zu den liberalsten Ländern weltweit gehört, weder möglich noch erforderlich.

Stattdessen setzt die Bundesregierung an der Achillesferse der deutschen Erwerbsmigrationspolitik an und sagt zu, die Möglichkeiten für beruflich qualifizierte Fachkräfte zu verbessern.

Der SVR hätte sich an dieser Stelle allerdings an einer Stelle etwas mehr Mut gewünscht. Die Bundesregierung kündigt in dem Papier an, am Status Quo, dass die im Ausland erworbene Qualifikation grundsätzlich als gleichwertig zu deutschen Standards anerkannt sein muss, festzuhalten.

Der SVR hätte sich an dieser Stelle mehr Experimentierfreude gewünscht. So haben wir in unserem letzten Jahresgutachten vorgeschlagen, den Gleichwertigkeitsnachweis durch andere Kriterien wie beispielsweise Sprachkenntnisse ersetzen zu können.

Sascha Krannich, Migrationsforscher an der Uni Siegen

Uni Siegen
Ist das Einwanderungsgesetz ein Schritt nach vorn, Herr Krannich?

Die Bundesregierung traut sich mit dem Fachkräftezuwanderungsgesetz wieder nicht den großen Wurf zu. Es wäre eine Chance gewesen, ein echtes Einwanderungs- und Integrationsgesetz zu entwerfen und alle Arten der Zuwanderung endlich einmal in einem einheitlichen Gesetzeswerk zu bündeln.

Was wir bisher haben, ist nämlich ein bürokratisches Wirrwarr aus verschiedenen über die Zeit erwachsenen Kompromisslösungen. Das führt ja unter anderem zu, dass Verfahren sehr lang dauern, wie wir es etwa im Bamf sehen.

Aber: Alles, was besser ist als der Status quo, ist erstmal gut. Ein Spurwechsel war bislang überhaupt nicht möglich. Das war nicht nur für viele Migranten sehr ärgerlich, sondern auch für Unternehmen, die sie eigentlich gerne eingestellt hätten, aber das wegen des Flüchtlingsstatus nicht konnten. Nun wird die Tür hier zumindest einen Spalt geöffnet. Dennoch wäre es besser, den Spurwechsel ganz generell zu erlauben.

Auch ein Punktesystem wäre gut gewesen, dann bislang können über den Paragraphen 18c nur Akademiker für sechs Monate ohne eine Jobzusage nach Deutschland, um sich eine Stelle zu suchen.

Über ein Punktesystem könnten wir zum Beispiel auch Pflegekräfte oder Handwerker die Einreise erlauben, damit sie sich einen Job suchen können. Zudem könnte man über Punkte sehr genau steuern, wer gebraucht wird und wer kommen darf.

Marius Tollenaere, Anwalt für Migrationsrecht

Fragomen
Halten Sie den vage formulierten Kompromiss beim "Spurwechsel" für praktikabel, Herr Tollenaere?

Der Spurwechsel für geduldete mit ordentlicher beruflicher und Integrationsperspektive ist ein gangbarer Kompromiss, der im Lichte der Flüchtlingskrise zu sehen ist.

Die Vielzahl von Ausbildungsverhältnissen und Integrationsleistungen, die bereits erbracht worden sind, allesamt zu verlieren wäre das falsche Signal gewesen.

Gleichzeitig bleibt zu beobachten, ob die Regelung auch für den “Normalbetrieb“ mit geringen Flüchtlingsquoten oder für zukünftige Ausnahmeszenarien sinnvoll sein wird. 

Herbert Brücker, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

ARD / Screenshot
Wie dringend brauchen wir Veränderungen, Herr Brücker?

Grundsätzlich ist die Neuregelung der Zuwanderung durch ein Einwanderungsgesetz in Deutschland notwendig. Die deutsche Volkswirtschaft ist aufgrund des demografischen Wandels, aber auch der günstigen Konjunkturlage auf die Zuwanderung von Fachkräften angewiesen.

Ohne Zuwanderung würde das Arbeitsangebot in Deutschland bis zum Jahr 2060 um 40 Prozent sinken. Bisher funktioniert die Steuerung der Zuwanderung schlecht. Nur ein Zehntel der Zuwanderung aus Drittstaaten - und nur die kann gesteuert werden - erfolgt zu Erwerbszwecken.

Das ist deshalb problematisch, weil sich die anderen Migrantengruppen aus Drittstaaten schlecht in den Arbeitsmarkt integrieren. Es ist also eine umfassende Reform notwendig. Die ist allerdings in dem gerade beschlossenen Eckpunktepapier der Bundesregierung nicht erkennbar. Im Wesentlichen soll wahrscheinlich das bestehende System beibehalten werden. Allerdings müssen wir für eine genaue Bewertung noch den Gesetzentwurf abwarten.

Ein Problem ist auch, dass das deutsche Recht zu viele Hürden vorsieht: Einkommensgrenzen bei der Blauen Karte EU, Hochschul- oder berufliche Abschlüsse, der Nachweis der Gleichwertigkeit mit deutschen Abschlüssen, eine Vorrangprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit.

Mit Ausnahme der Vorrangprüfung sollen diese Kriterien beibehalten werden. Insbesondere der Nachweis der Gleichwertigkeit der Abschlüsse ist häufig eine unüberwindbare Hürde vor dem Hintergrund des international kaum vergleichbaren deutschen Ausbildungssystems.

Wenn dies nicht liberalisiert wird, wird die Rekrutierung von Fachkräften in deutlich größerem Umfang kaum gelingen.

 

Maria Alexopoulou, Historikerin an der Uni Mannheim

Uni Mannheim
Wie beurteilen Sie die grundsätzliche Herangehensweise der Regierung an das Thema Migration, Frau Alexopoulou?

Seit Jahrzehnten befindet man sich in Deutschland in einem Widerspruch, der sich nur sehr langsam auflöst: Den Voraussetzungen eines immer globaler werdenden Arbeitsmarktes und Wirtschaftsraumes zu entsprechen und sich dabei gleichzeitig auch in seiner Mentalität von der Vorstellung einer homogenen Nation zu lösen.

Einwanderung bedeutete eben auch gesellschaftliche Veränderung und ist nicht nur eine Sache des Arbeitsmarktes oder der Wirtschaft. Dieser Widerwille gegen eine herkunftsdiverse Gesellschaft ist der Grund, warum Einwanderung an sich als etwas gefährliches, schlechtes und abzuwehrendes verhandelt wird.

Diese Haltung finden sich traditionell, seit den Anfängen der Bundesrepublik, in erster Linie im Bundes- und den Landesinnenministerien und in großen Teilen der Bevölkerung. Diese Haltung strahlte freilich stets auch auf die Maßnahmen aus, Fachkräfte zu gewinnen.

Deutschland konnte in der Vergangenheit auch nach Außen hin keine überzeugende Willkommenskultur entwickeln – ein Begriff, der übrigens im Kontext von Fachkräfteeinwanderung bereits vor 2015 aufkam. Dabei geht es nicht nur um einzelne Maßnahmen, sondern um eine gewachsene Kultur.

Hier galt eben zu lange das “Nicht-Einwanderungsland”-Paradigma, nicht etwa das Motto “A Nation of Immigrants” oder ähnliches. Auch jetzt wäre es zu wünschen gewesen, dass es eine klare Zäsur gibt und dass Einwanderung ganz klar als Gewinn, nicht als Gefahr verhandelt wird.

Aber angesichts des Drucks von Rechts traut man sich das nicht, beziehungsweise in der Regierung selbst gibt es genug Kräfte, die dazu nicht bereit sind.