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12/03/2018 15:50 CET | Aktualisiert 12/03/2018 15:50 CET

Aschermittwochbrief: Das österreichische Justizministerium sendet eine Antwort - Auf der Suche nach einem Alibi

Ilse Koza

Foto: Dr. Ilse Koza beantwortet die Anfrage für Justizminister Moser. Das Foto zeigt Dr. Koza mit Dr. Peter Barth, dem Leiter der Abteilung I 1, die für Fragen des Sachwalterschaftsrechts zuständig ist.

  • Stellungnahme zu Verletzungen des Eigentumsrechts wurde angefragt
  • Nach zwei Wochen kommt die Antwort des Justizministeriums
  • Referentin Koza ist Expertin für Recht in Kolumbien
  • Politische Willensentscheidung weiterhin gefragt

Verletzte Grundrechte in Österreich durch Amtsmissbrauch in der Justiz. Am Aschermittwoch bekam der österreichische Justizminister eine Anfrage. Das Schreiben wurde auf Huffington veröffentlicht: Brief am Aschermittwoch: An den österreichischen Justizminister (Huffington, 14. Februar 2018)

Die Pressesprecherin des Bundesministers wurde noch zwei Mal darauf aufmerksam gemacht, dass eine Stellungnahme des österreichischen Justizministers Moser für die weiteren Veröffentlichungen erforderlich ist. Auf Huffington wurde darüber berichtet: Krisen-PR muss schnell sein: Erste Hinweise für die Öffentlichkeitsarbeit zum österreichischen Justizskandal (Schreiben vom 22. Februar 2018)

Warten auf die Krisen-PR: Zum Stand der aktuellen Recherche im österreichischen Justizskandal. (Schreiben vom 1. März 2018)

Antwort will Alibi vorschieben

Eine Antwort aus dem Bundesministerium für Verfassung, Reform, Deregulierung und Justiz erfolgte am 2. März. Es antwortete Dr. Ilse Koza. Referentin in der Abteilung I 6, an die die Anfrage zur Bearbeitung weitergeleitet wurde.

Dr. Koza zeichnete ihr Schreiben mit: „Für den Bundesminister“. Referentin Koza entschied sich für eine sehr allgemeine Antwort. Sie verweist ausschließlich auf das sogenannte „2. Erwachsenenschutz-Gesetz“. Auf die konkreten Fragestellungen wollte Dr. Koza nicht eingehen:

„Ihr Schreiben vom 22.2.2018 wurde an mich als Referentin der unter anderem für das Sachwalterrecht zuständigen Abteilung weitergeleitet. Zu grundrechtsbezogenen Gesetzesänderungen im Sachwalterrecht kann Ihnen wie folgt antworten: Mit 1. Juli 2018 wird das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz in Kraft treten. (…) Sämtliche der genannten Bestimmungen können Sie im Internet unter www.ris.bka.gv.at kostenfrei abrufen“.

(Ilse Koza: Schreiben des Bundesministeriums für Justiz,. Datiert mit 1. März 2018. Gesendet per Email am 2. März 2018).

Eine solche Antwort genügt nicht. Ich wies bereits am 16. 9. 2017 in meinem Beitrag auf Huffington darauf hin, dass eine Diskussion um das Sachwalterschaftsgesetz als Alibi verwendet wird:

Eine Diskussion um das Sachwalterschaftsgesetz genügt nicht. Diese dient nur als Alibifunktion. Die Vorfälle sind durch kein bestehendes Gesetz gedeckt. Es handelt sich deutlich um kriminelle Vorfälle durch ein Netzwerk von betrügerischen Sachwaltern, korrupten Richtern und eingekauften Gutachtern.

Siehe Johannes Schütz: Europäische Union: Charta der Grundrechte verletzt – Der Fall Österreich (Huffington, 16. 9. 2017)

Seither wird weiterhin betroffenen Personen in Österreich aus finanziellen oder politischen Motiven das Vermögen enteignet. Bei den Vorfällen handelt es sich um strafrechtlich relevante Tatbestände. Diese Vorfälle werden auch durch die jährlichen Berichte der Volksanwaltschaft bestätigt und sind im Bundesministerium für Justiz seit Jahren bereits hinreichend bekannt.

Beispielsweise wurde mit Dr. Peter Barth, dem Leiter der Abteilung I 1 (Familien-, Personen- und Erbrecht in der Sektion für Zivilrecht) ein Briefwechsel darüber geführt:

Eine simple Frage: Ein Briefwechsel mit dem österreichischen Justizministerium über die Abwehr willkürlicher Enteignung (Huffington, 1. 10. 2017)

Politische Willensentscheidung gefragt

Die bisherigen Verletzungen des Eigentumsrechts sind keinesfalls durch bestehende Gesetze gedeckt. Es handelt sich um willkürliche Enteignungen, die durch Amtsmissbrauch ermöglicht werden. Der Hinweis auf Gesetzesänderungen löst das Problem deshalb nicht. Ein solcher Amtsmissbrauch kann prinzipiell auch mit einem neuen Gesetz fortgesetzt werden. Allenfalls könnte mit einer Gesetzesänderung versucht werden, fragwürdige oder gar kriminelle Handlungsweisen zu legitimieren.

Die Anfrage an den Justizminister hatte insbesondere zum Inhalt, wie das Bundesministerium für Verfassung, Reform, Deregulierung und Justiz künftig gegen strafrechtlich relevante Tatbestände im Zusammenhang mit Verletzungen des Eigentumsrechts vorgehen wird. Es handelt sich dabei um Verletzungen der Charta der Grundrechte der EU, die durch Amtsmissbrauch in der Justiz verursacht werden.

Daraus ergibt sich eine Fragestellung an den politischen Entscheidungsträger. Welche Maßnahmen wird der Justizminister setzen, damit die Verletzungen der Grundrechte beendet werden. Eine politische Willensentscheidung wird dafür endlich erforderlich sein.

Forschungsarbeit in Kolumbien

Aus der Biografie von Dr, Ilse Koza geht deutlich hervor, dass die Referentin für eine ausführliche Beantwortung der konkreten Fragen über eine ausreichende Qualifikation verfügt. Koza war Assistentin an der Abteilung für Rechtsvergleichung des Juridicums der Universität Wien. Sie legte mehrere Publikationen vor. Die rechtswissenschaftliche Kompetenz von Dr. Koza für eine ordnungsgemäße Stellungnahme soll deshalb keinesfalls angezweifelt werden.

Insbesondere führte Dr. Koza Forschungsarbeiten in Kolumbien durch, an der Universidad de Antioquía in Medellín. Zu ihren Themen zählen Rechtsfragen in Zusammenhang von Neokolonialismus und Imperialismus in Lateinamerika.

Das kolumbianische Medellin gewann in den vergangenen Jahren an Bedeutung für Offshore-Veranlagung. Medellin wird gerne mit Panama City verglichen. Medellin gilt unter Eingeweihten als die bessere Destination. Es gibt Experten, die Medellin für Investments in Lateinamerika empfehlen. Informationen über die Möglichkeiten in Medellin bietet: The Agency for Cooperation and Investment of Medellín.

Auch die Investmentberaterin Kathleen Peddicord setzt auf Medellin. Peddicord ist Autorin des Buches: "How To Buy Real Estate Overseas“. Sie veröffentlichte auf Huffington den Beitrag: Medellín, Colombia: My Ultimate Live And Invest Destination: 30 Years Of Live And Invest Overseas Recommendations Have Led To This One (Huffington, 5. 3. 2017).

Von Kolumbien ins Justizministerium

Erst nach ihren Forschungsarbeiten in Lateinamerika wurde Dr. Koza mit 1. September 2017 auf einer Planstelle im Bundesministerium für Justiz besetzt. Koza erhielt die Planstelle einer Richterin des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien, gebunden für eine Verwendung im Bundesministerium für Justiz.

Dies wird als sogenannte „Doppelplanstelle“ bezeichnet. Die Richterin des Bezirksgerichts wird damit gleichzeitig im Bundesministerium für Justiz installiert. Im österreichischen Justizministerium eine durchaus übliche Vorgangsweise.

Über die Besetzungsvorschlag entschieden: Hofrätin Dr. Marlene Perschinka (Präsidentin des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien), Hofrat Dr. Peter Liehl (Vizepräsident des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien), Dr. Gerhard Jelinek (Präsident Oberlandesgericht Wien), Dr. Gabriele Fink-Hopf (Vizepräsidentin Oberlandesgericht Wien), Mag. Julia Kainc (Justiz Ombudsstelle).

Zuständig für Schadenersatz bei EMRK-Verletzungen

Ein Blick in die Geschäftsordnung des Bundesministeriums für Justiz erschließt die Aufgabenstellung der Abteilung, in der Dr, Koza als Referentin tätig ist. Die Zuständigkeit der Abteilung I 6 wird bezeichnet mit „Freie Rechtsberufe, Sachverständige und Amtshaftungssachen“ und betrifft damit laut Beschreibung des Justizministeriums: „Angelegenheiten der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie der Notarinnen und Notare“. Demnach soll die Abteilung I 6 auch die Amtshaftung bearbeiten, was vom Justizministerium wie folgt definiert wird:

„Einzelsachen auf dem Gebiet des Amtshaftungsrechts im Justizbereich und der damit verbundenen Ansprüche nach Art. 5 Abs. 5 EMRK (einschließlich der Rückersatzansprüche).“

Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) regelt das „Recht auf Freiheit und Sicherheit“. In Absatz 5 wird der Ansatz auf Schadenersatz festgeschrieben, wenn Personen von Verletzungen des Artikels 5 der EMRK betroffen sind.

Abteilung I 6 ist damit für Ansprüche auf Schadenersatz zuständig, die durch Verletzungen der Grundrechte entstehen.

Wirkungsvolle Kontrolle ist gefragt

Kontrollinstanzen gibt es im Justizministerium ausreichend. Damit Amtsmissbrauch und Korruption abgestellt und bestraft werden können. Abteilung III 1 ((Koordination und Bürgerservice), Abteilung III 5 (Personalmanagement, Gericht und Staatsanwaltschaften), Abteilung III 6 (Personalcontrolling) und Abteilung III 9 (Innenrevision und Compliance) sind dafür zuständig.

In Abteilung III 1 soll die leitende Staatsanwältin Dr. Maria Wais „Unterstützung des Bundesministers für Justiz in Angelegenheiten des Rechtsschutzes (Rechtsschutzstelle)“ leisten und das „Beschwerdemanagement“ organisieren. Anfragen des Parlaments und der Volksanwaltschaft sollen in dieser Abteilung bearbeitet werden.

Weiters wurde hier die sogenannte „Kompetenzstelle Rechtsschutz und Menschenrechte“ eingerichtet, die dafür sorgen soll, dass die Grundrechte in Österreich respektiert werden.

Der leitende Staatsanwalt Mag. Gerhard Nogratnig ist in Abteilung III 5 auch mit der Aufgabe betraut: „Dienstaufsicht und Fachaufsicht im Wirkungsbereich“ durchzuführen. In Abteilung III 6 leitet Oberstaatsanwältin MMag.a Ruth Straganz-Schröfl die „Kompetenzstelle Personalcontrolling“ und beantwortet Anfragen als „Dienstaufsicht über die Richterinnen und Richter“. Solche Anfragen werden von ihr allerdings rasch abgewehrt. Mit dem Hinweis, dass Entscheidungen der Richter “nicht einmal kommentiert werden dürfen”. Die leitende Staatsanwältin Dr.in Gabriele Bajons ist in Abteilung III 9 im Rahmen der Compliance zuständig für „Missbrauchs- und Korruptionsprävention“.

Schließlich gibt es noch die Funktion des Generalprokurators, der als „Rechtswahrer“ wirken soll. Er gilt historisch als „der oberste Wächter über die richtige Anwendung des Gesetzes“.

Dr. Ilse Koza hätte in ihrem Schreiben auch darauf hinweisen können, dass Hinweise auf Amtsmissbrauch und Korruption selbstverständlich an diese Stellen weitergeleitet werden. Damit dort die weitere Bearbeitung erfolgt. Mit dem selbstverständlichen Ziel, dass Verletzungen des Eigentumsrechts durch Amtsmissbrauch komplett beendet werden.

Auf diese Möglichkeit wies ich bereits nach dem Schriftverkehr mit Dr. Barth in meinem Beitrag auf Huffington:

Der leitende Staatsanwalt Barth hätte die Hinweise auf Missbrauch im Bereich der Rechtsprechung auch an die Dienstaufsicht über die Richterinnen und Richter weiterleiten können (Abteilung III 6)

Eine simple Frage (Huffington, 1. 10. 2017)

Nochmalige Anfrage an Dr. Koza

Es ergeht jetzt ein weiteres Schreiben an Dr. Koza. Sie wird darin aufmerksam gemacht, dass ihre vorliegende Antwort nicht genügt. Eine Beantwortung der konkreten Fragestellung wird erwartet. Diese soll in weiteren Veröffentlichungen berücksichtigt werden. Der Brief an Dr. Ilse Koza wird auf Huffington veröffentlicht.

Text vom 7. März 2018

Links:

Krisen-PR muss schnell sein: Erste Hinweise für die Öffentlichkeitsarbeit im österreichischen Justizskandal (Huffington, 22. 2. 2018)

Warten auf die Krisen-PR: Zum Stand der Recherche im österreichischen Justizskandal (Text vom 1. 3. 2018)

Eine simple Frage: Ein Briefwechsel mit dem österreichischen Justizministerium über die Abwehr willkürlicher Enteignung (Huffington, 1. 10. 2017): Die simple Frage wurde Dr. Barth gestellt, dem Leiter der Abteilung I 1 des österreichischen Justizministeriums.

© Autor: Johannes Schütz, 2018

www.huffingtonpost.de/author/johannes-schuetz

Johannes Schütz ist Medienwissenschafter und ehemaliger Lehrbeauftragter an der Universität Wien.

Email: info (at) communitytv.eu